Zukunft der Staatsfinanzen : Landtagspräsident Rößler plädiert für Schuldenverbot in Sachsen
Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler drängt darauf, die Aufnahme neuer Schulden per Gesetz dauerhaft zu verbieten. "Ich fordere die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der Sächsischen Verfassung", sagte der CDU-Politiker Rößler am Mittwoch in Dresden bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Landtag. "Wenn Deutschland die Verankerung von Schuldenbremsen in den EU-Mitgliedsländern fordert, müssen Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen", begründete Rößler seinen Vorstoß. Das sei wichtig in einem Jahr, in dem um den Erhalt der europäischen Währungsunion gerungen werde.
Einigkeit für Verschuldungsverbot angemahnt
Man könne "trefflich darüber streiten, wofür wir das Geld des Steuerzahlers einsetzen und wo wir es lieber einsparen sollten", sagte der Landtagspräsident mit Blick auf die Ende des Jahres anstehenden Beratungen für die Landeshaushalte 2013/14. Einigkeit aber solle darüber bestehen, dass der Landtag nur einen ausgeglichenen Haushalt verabschiede und jede Neuverschuldung zulasten der nachfolgenden Generationen ablehne. Sachsen hat seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen.
Kritik am Amtsverständnis des Landtagspräsidenten
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, reagierte mit Kritik auf den Appell des Landtagspräsidenten. Rößler verkenne die Kompetenz seines präsidialen Amtes, argumentierte Brangs. "Als aus der Mitte des Landtages gewählter erster Repräsentant des Staates ist er der Präsident aller Abgeordneten und hat sein Amt überparteilich zu führen", merkte der SPD-Politiker an. Ein Initiativrecht stehe Rößler als Landtagspräsident nicht zu. "Die Entscheidungsfindung obliegt noch immer der Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten im Landtag", erklärte Brangs.
Eine Änderung der sächsischen Landesverfassung ist im Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die regierende CDU/FDP-Koalition verfügt nicht über die nötigen Stimmen und wäre deshalb auf Teile der Opposition angewiesen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte kürzlich gesagt, er sehe sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD Abgeordnete, "die die Auffassung teilen, künftige Generationen nicht durch neue Schulden zu belasten".
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