Warnstreik in Sachsen : Lehrer demonstrieren für bessere Bildungspolitik
Am Freitag sind landesweit 18.000 Lehrer und Erzieher einem Aufruf der GEW Sachsen und der dbb tarifunion zum Warnstreik gefolgt. Sie forderten unter anderem Verhandlungen über einen sogenannten Demografie-Tarifvertrag. 15.000 Pädagogen demonstrierten vor dem Landtag in Dresden, während im Plenum der Doppelhaushalt für 2013/14 eingebracht wurde. Bei der Regierungskoalition stießen dabei die Forderungen der Lehrer weitgehend auf taube Ohren.
Rund 15.000 Lehrer haben am Freitag vor dem Sächsischen Landtag in Dresden für eine andere Bildungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Landtagsverwaltung war es die größte Demonstration, die bisher vor dem Parlament stattfand. Sie bildete den Höhepunkt des landesweiten Warnstreiks, zu dem die GEW Sachsen und die dbb tarifunion aufgerufen hatten. Gewerkschaftsangaben zufolge legten insgesamt 18.000 Pädagogen die Arbeit nieder. Das Kultusministerium sprach von mehr als 11.300 Streikteilnehmern und 855 betroffenen Schulen. Hier fand kein oder nur eingeschränkter Unterricht statt. Für die betroffenen Schüler gab es zum Teil Freiarbeit oder eine Notdienstbetreuung.
Altersteilzeit zu Gunsten junge Pädagogen gefordert
Die streikenden Lehrer waren unterdessen mit rund 140 Bussen aus allen Landesteilen zu der Zentralkundgebung nach Dresden gekommen. Dort forderten sie lautstark bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und vor allem Verhandlungen über einen Generationen-Tarifvertrag. Dabei sollen neue Altersteilzeitregelungen das Einstellen junger Pädagogen ermöglichen. Auch der Generationenwechsel muss aus Sicht der Gewerkschaften organisiert werden. Das Durchschnittsalter der Lehrer liegt den Angaben zufolge an den allgemeinbildenden Schulen bei etwa 50 Jahren. Der Vize-Vorsitzende vom dbb Beamtenbund und Tarifunion, Willi Russ, erklärte, angesichts der sächsischen Haushaltspolitik würden die Belastungen für Lehrer weiter steigen und die Attraktivität des Berufs weiter sinken.
Unland lehnt Forderung ab
Anlass für die Proteste war der Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag. Während die Lehrer vor dem Haus demonstrierten, stellte Finanzminister Georg Unland den Etatentwurf für die Jahre 2013/14 vor. Dabei lehnte er erneut Verhandlungen für einen Generationen-Tarifvertrag ab. Durch Altersteilzeitregelungen würde Sachsen mehr Lehrkräfte verlieren als ausgebildet und eingestellt werden könnten, erklärte der Minister. Ziel müsse es sein, die Unterrichtsversorgung zu sichern, und nicht die Interessen einer kleinen Gruppe zu bedienen. Zugleich verwies Unland darauf, dass die Gewerkschaften noch vor wenigen Jahren vehement für die Aufhebung der Teilzeit und die Vollzeitbeschäftigung der Lehrer gekämpft hätten.
Viel Kritik und wenig Verständnis bei Regierungskoalition für Streik
CDU-Fraktionschef Steffen Flath erklärte sein Unverständnis für den Lehrerwarnstreik zu Beginn des Schuljahres. Es stimme, dass in anderen Bundesländern Pädagogen weniger arbeiten und mehr verdienen würden als in Sachsen. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen gehe es den Lehrern im Freistaat aber auch besser, meinte Flath. Es wäre ungerecht, hier draufzusatteln. Auch Kultusministerin Brunhild Kurth verurteilte den Streik. Sie habe kein Verständnis dafür, dass zu Beginn des Schuljahres gleich Tausende Unterrichtsstunden ausfielen. Es sei viel Kraft darauf verwendet worden, damit der Schuljahresstart zufriedenstellend verlaufe. Das würden die Gewerkschaften nun torpedieren. Sie verstehe zwar auch das Anliegen der Lehrer, doch der Streik selbst sei unangebracht, erklärte Kurth.
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach dagegen von einer "bildungspolitischen Irrfahrt" der CDU/FDP-Koalition. Diese wolle die besten Schulen mit den deutschlandweit am schlechtesten bezahlten Lehrern schaffen. "Das funktioniert nicht", betonte Gebhardt. Der ehemalige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Colditz, äußerte ebenfalls Verständnis für die Forderung nach einer besseren Bezahlung. Sachsens Schulen lägen in bundesweiten Vergleichen an der Spitze. Das müsse honoriert werden, erklärte die Bildungspolitiker. Colditz war Ende vergangener Woche im Streit um eine zukunftsfähige Schulpolitik von seinem Amt zurückgetreten.
2020 gehen 9.000 Lehrer in den Ruhestand
Ursprünglich sollte nach den Plänen der Landesregierung die Zahl der Lehrer von rund 27.600 im vergangenen Schuljahr um fast 1.000 bis zum Schuljahr 2014/2015 gesenkt werden. Bis 2020 gehen zudem etwa 9.000 Lehrer in den Ruhestand. Die Schülerzahl dagegen steigt. Sie soll laut einer von der SPD-Fraktion veröffentlichten Prognose bis zum Schuljahr 2014/2015 von 373.100 auf rund 382.200 ansteigen und wird 2020 voraussichtlich bei 393.200 liegen. Nach langem Streit mit der Landtagsopposition und den Gewerkschaften besserte die Regierung deshalb nach. So sollen 100 Pädagogen zusätzlich bis zum Schuljahr 2014/2015 an den öffentlichen Schulen arbeiten. Den Gewerkschaften gehen die Pläne aber nicht weit genug.
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