Sachsen

Warnstreik in Sachsen : Lehrer demonstrieren für bessere Bildungspolitik

Am Freitag sind landesweit 18.000 Lehrer und Erzieher einem Aufruf der GEW Sachsen und der dbb tarifunion zum Warnstreik gefolgt. Sie forderten unter anderem Verhandlungen über einen sogenannten Demografie-Tarifvertrag. 15.000 Pädagogen demonstrierten vor dem Landtag in Dresden, während im Plenum der Doppelhaushalt für 2013/14 eingebracht wurde. Bei der Regierungskoalition stießen dabei die Forderungen der Lehrer weitgehend auf taube Ohren.

Rund 15.000 Lehrer haben am Freitag vor dem Sächsischen Landtag in Dresden für eine andere Bildungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Landtagsverwaltung war es die größte Demonstration, die bisher vor dem Parlament stattfand. Sie bildete den Höhepunkt des landesweiten Warnstreiks, zu dem die GEW Sachsen und die dbb tarifunion aufgerufen hatten. Gewerkschaftsangaben zufolge legten insgesamt 18.000 Pädagogen die Arbeit nieder. Das Kultusministerium sprach von mehr als 11.300 Streikteilnehmern und 855 betroffenen Schulen. Hier fand kein oder nur eingeschränkter Unterricht statt. Für die betroffenen Schüler gab es zum Teil Freiarbeit oder eine Notdienstbetreuung.

Altersteilzeit zu Gunsten junge Pädagogen gefordert

Die streikenden Lehrer waren unterdessen mit rund 140 Bussen aus allen Landesteilen zu der Zentralkundgebung nach Dresden gekommen. Dort forderten sie lautstark bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und vor allem Verhandlungen über einen Generationen-Tarifvertrag. Dabei sollen neue Altersteilzeitregelungen das Einstellen junger Pädagogen ermöglichen. Auch der Generationenwechsel muss aus Sicht der Gewerkschaften organisiert werden. Das Durchschnittsalter der Lehrer liegt den Angaben zufolge an den allgemeinbildenden Schulen bei etwa 50 Jahren. Der Vize-Vorsitzende vom dbb Beamtenbund und Tarifunion, Willi Russ, erklärte, angesichts der sächsischen Haushaltspolitik würden die Belastungen für Lehrer weiter steigen und die Attraktivität des Berufs weiter sinken.

Unland lehnt Forderung ab

Der sächsische Finanzminister, Prof. Dr. Georg Unland (CDU)
Finanzminister Unland ist strikt gegen Altersteilzeit für Lehrer in Sachsen.

Anlass für die Proteste war der Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag. Während die Lehrer vor dem Haus demonstrierten, stellte Finanzminister Georg Unland den Etatentwurf für die Jahre 2013/14 vor. Dabei lehnte er erneut Verhandlungen für einen Generationen-Tarifvertrag ab. Durch Altersteilzeitregelungen würde Sachsen mehr Lehrkräfte verlieren als ausgebildet und eingestellt werden könnten, erklärte der Minister. Ziel müsse es sein, die Unterrichtsversorgung zu sichern, und nicht die Interessen einer kleinen Gruppe zu bedienen. Zugleich verwies Unland darauf, dass die Gewerkschaften noch vor wenigen Jahren vehement für die Aufhebung der Teilzeit und die Vollzeitbeschäftigung der Lehrer gekämpft hätten.

Viel Kritik und wenig Verständnis bei Regierungskoalition für Streik

Ein Plakat mit der Aufschrift "Heute Warnstreik" hängt am geschlossenen Tor des Bertolt-Brecht-Gymnasiums in Dresden
Vor vielen Schulkassen stand am Freitag kein Lehrer - die Regierung war darüber nicht begeistert.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath erklärte sein Unverständnis für den Lehrerwarnstreik zu Beginn des Schuljahres. Es stimme, dass in anderen Bundesländern Pädagogen weniger arbeiten und mehr verdienen würden als in Sachsen. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen gehe es den Lehrern im Freistaat aber auch besser, meinte Flath. Es wäre ungerecht, hier draufzusatteln. Auch Kultusministerin Brunhild Kurth verurteilte den Streik. Sie habe kein Verständnis dafür, dass zu Beginn des Schuljahres gleich Tausende Unterrichtsstunden ausfielen. Es sei viel Kraft darauf verwendet worden, damit der Schuljahresstart zufriedenstellend verlaufe. Das würden die Gewerkschaften nun torpedieren. Sie verstehe zwar auch das Anliegen der Lehrer, doch der Streik selbst sei unangebracht, erklärte Kurth.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach dagegen von einer "bildungspolitischen Irrfahrt" der CDU/FDP-Koalition. Diese wolle die besten Schulen mit den deutschlandweit am schlechtesten bezahlten Lehrern schaffen. "Das funktioniert nicht", betonte Gebhardt. Der ehemalige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Colditz, äußerte ebenfalls Verständnis für die Forderung nach einer besseren Bezahlung. Sachsens Schulen lägen in bundesweiten Vergleichen an der Spitze. Das müsse honoriert werden, erklärte die Bildungspolitiker. Colditz war Ende vergangener Woche im Streit um eine zukunftsfähige Schulpolitik von seinem Amt zurückgetreten.

2020 gehen 9.000 Lehrer in den Ruhestand

Ursprünglich sollte nach den Plänen der Landesregierung die Zahl der Lehrer von rund 27.600 im vergangenen Schuljahr um fast 1.000 bis zum Schuljahr 2014/2015 gesenkt werden. Bis 2020 gehen zudem etwa 9.000 Lehrer in den Ruhestand. Die Schülerzahl dagegen steigt. Sie soll laut einer von der SPD-Fraktion veröffentlichten Prognose bis zum Schuljahr 2014/2015 von 373.100 auf rund 382.200 ansteigen und wird 2020 voraussichtlich bei 393.200 liegen. Nach langem Streit mit der Landtagsopposition und den Gewerkschaften besserte die Regierung deshalb nach. So sollen 100 Pädagogen zusätzlich bis zum Schuljahr 2014/2015 an den öffentlichen Schulen arbeiten. Den Gewerkschaften gehen die Pläne aber nicht weit genug.

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2012, 19:56 Uhr

20. Sachse:
Und ein Herr Flath ist maßgeblich an der Misere beteiligt(War ja mal verantwortlich für die Bildung).Herr F. gilt als "Scharfmacher der CDU) im beschimpfen der "politischen Gegner) steht er an erster Stelle.Dies zeigt auch seine Äußerung"Die Gewerkschaften produzieren auch Stundenausfall"bezogen auf den Streik.Ein Kämpfer für eine zukunftsfähige Bildungspolitik in Sachsen,Herr Colditz CDU,wurde von Herrn Flath für gesundheitlich nicht mehr fähig für sein Amt als "Bildungsexperte der CDU" erklärt.So werden durch die CDU Mitglieder "entfernt " die nicht die Linie der Partei vertreten ,sondern als "Volksvertreter" für das Volk arbeiten will.Wann endlich begreifen die Wähler in Sachsen,das wir schon fast wieder DDR-Zustände haben ,"Denn die Partei,die Partei hat immer Recht".Und Poltiker die vor Selbstherrlichkeit strotzen hatten wir auch schon mal.
08.09.2012
12:52 Uhr
19. Roland:
Zur Erinnerung: Gerade dieser Herr Flath ist für die Misere heute mit einer der Hauptverantwortlichen, denn er hatte es als Kultusminister in der Hand, etwas zum Positiven zu ändern - aber das hat er wohl inzwischen verdrängt. Dafür genießt er heute das Ansehen seines Landesvaters - auch nicht schlecht.
08.09.2012
12:19 Uhr
18. crabatellis:
"Schon das Erkennen eines Problems, ist eine kreative Leistung!" Oerter Daran mangelt es Ihnen Herr Flath! Wir brauchen Beamte, die sich persönlich für Problemlösungen einsetzen und nicht die Schuld bei den Betroffenen suchen! Lehrer sind keine Fußabtreter für Karieristen! Viel Spass bei der nächsten Wahl!
08.09.2012
11:52 Uhr
17. Lehrer:
Sehr geehrter Herr Flath, nicht Sie haben sich bemüht, den Unterrichtsausfall gering zu halten. Das haben wir gemacht! Jahrelang! Aus Verantwortung gegenüber unseren Schülern und auf Kosten unserer Gesundheit! Ich bin mit fast 50 Jahren einer der jüngsten Kollegen an meiner Schule! Wir haben heute nicht gestreikt, weil wir mehr Geld wollen. Es geht um die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und damit der Lernbedingungen unserer Schüler, damit diese bessere Chancen haben! Ihre Rede heute im Landtag ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Lehrerschaft... Die nächsten Wahlen kommen, ganz bestimmt... Und hoffentlich erinnern sich viele Kollegen an ihre heutige Rede! Ich werde es tun, ganz bestimmt. Und ich werde auch dafür sorgen, dass diese Rede bei den Kollegen nicht in Vergessenheit gerät...
08.09.2012
00:09 Uhr
16. Student G. aus L.:
Naja, wenn ich das hier so sehe, wie die Landespolitiker mit den LehrerInnen im Dienst umgehen, da bekomme ich gleich Lust, mich in Sachsen gar nicht erst zu bewerben. Ein viertel Jahrhundert nach der Wende muss endlich gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
07.09.2012
20:36 Uhr
15. Roland:
Der Punkt geht an Hartmut, vielleicht sollte man das nicht nur hmüller empfehlen sondern auch den Herren Unland, Tillich und Zastrow.
07.09.2012
19:22 Uhr
14. Annett:
Es muss sich endlich etwas ändern: Warte schon ewig auf eine Lehrerstelle in Sachsen; in Wohnortnähe!!!! Gebt endlich jungen Lehrern eine Chance: nach der Wende Einstellungsstopp und nun merkt man, dass man welche einstellen müsste, da die "alten" nun kurz vor der Rente stehen!!!!
07.09.2012
18:12 Uhr
13. Hartmut:
hmüller, was für eine Polemik mit Zwangsversetzung nach Köln oder Bonn. Warum nicht gleich nach Afghanistan? Da würden die "schlecht ausgebildeten und überbezahlten" Lehrer erstmal lernen, wie guter Unterricht auch ohne materielle Ausstattung geht. Sind Sie Insider? Die Bildungsagentur nimmt auch Quereinsteiger. Als Qualifikation wird nichts Besonderes gefordert. Probieren Sie doch mal! Für den Anfang reicht sicher auch Leipzig-Connewitz.
07.09.2012
17:55 Uhr
12. Hartmut:
Was für eine Erfolgsmeldung, wenn Frau Kurth (selbst bezeichnet als Fachfrau, die mit Politik nichts am Hut hat) vor dem Landtag verkündet, dass das Schuljahr erfolgreich begonnen habe, denn vor jeder Klasse stand am Montag ein Lehrer. Wenn sowas Ziel der Bildungspolitik sein soll???
07.09.2012
17:33 Uhr
11. Juliane:
Es macht mich wütend, dass es in vielen Medien heißt, einer der Streikgründe sei, dass die Lehrer mehr Geld wollen. Die Bevölkerung übernimmt das unreflektiert, sofern sie sich nicht mit dem Thema weiter befasst hat. Was wir Lehrer wollen, ist eine gerechtere Eingruppierung ins Tarifsystem, d.h. dass ein Lehrer für die gleiche Arbeit/ die entsprechende Ausbildung in jedem Bundesland gleich eingruppiert wird. Auch 22 Jahre nach der Wende werden Ost-Ausbildungen mit 1 oder 2 Tarifgruppen schlechterer Bezahlung honoriert, obwohl die gleiche Arbeit geleistet wird. Kollegen in anderen Bundesländern werden für die gleiche Arbeit 1 Tarifgruppe besser bezahlt. Das ist schlicht und ergreifend UNGERECHT. Darum geht es. Neben vielen anderen Aspekten, die zumindest teilweise im Artikel genannt werden.
07.09.2012
17:30 Uhr

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