Garderobe im Kindergarten
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Bundesgerichtshof Kein Kita-Platz, dann Schadenersatz

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Städte und Kommunen müssen Eltern Schadenersatz für ihren Verdienstausfall zahlen, wenn sie nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz anbieten können. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Kommune den Bedarf an Kita-Plätzen zuvor nicht korrekt ermittelt hat - also nachweislich Schuld am Platzmangel ist.

Wichtiger Etappensieg

Mit der Entscheidung gaben die Richter drei Müttern aus Leipzig recht. Sie hatten kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet. Doch zum Wunschtermin am Ende ihrer einjährigen Elternzeit gingen sie leer aus. Erst Monate später konnten die drei Frauen in ihre Jobs zurückkehren. Ihrer Ansicht nach sollte die Stadt deshalb für die Verdienstausfälle in Höhe von knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 Euro gerade stehen. Das Landgericht Leipzig stimmte der Auffassung der Familien zu. Das Oberlandesgericht Dresden kippte dieses Urteil jedoch in einer Berufungsverhandlung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes für den Schadenersatzanspruch ist für die Eltern ein wichtiger Etappensieg. Zu klären ist allerdings noch, ob die Stadt Leipzig tatsächlich Schuld an den Verzögerungen bei der Kita-Platz-Vergabe hat. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben.

Stadt Leipzig: Urteil bringt keine Rechtssicherheit

Die Stadt Leipzig sieht nach dem Urteil keine Klagewelle auf sich zurollen. "Wir gehen davon aus, dass wir darlegen können, dass wir nicht schuldhaft gehandelt haben", sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg MDR SACHSEN. Die Stadt habe ihre Bedarfsplanung für Kita-Plätze nach allen Regeln der Kunst aufgestellt und alles getan, die ermittelten Plätze zu schaffen. So seien im vergangenen Jahr 20 neue Kita entstanden. In diesem Jahr würden insgesamt zwölf neue Einrichtungen ihre Türen öffnen und 2017 weitere acht. "Fest steht, keine Kommune darf jetzt nachlassen, neue Kita-Plätze zu schaffen. Der Rechtsrahmen ist durch das Urteil aber nicht einfacher geworden."

Kita-Platz-Anspruch Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag per Gesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Das Kinderförderungsgesetz verpflichtet Kommunen, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

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25 Kommentare

22.10.2016 15:17 sgt 25

Meiner Meinung nach ist das Urteil ein richtiger Ansatz...
Im Hinblick auf den Generationsvertrag und der sinkenden Zahl an Neugeborenen sollte die Familiengründung unterstützt werden. Das fängt auch schon bei der rechtzeitigen Kita-Platz Vergabe an.

21.10.2016 19:20 Ekkehard Kohfeld 24

@ S 14 Kein Wunder, wenn der Sozialstaat kaputt gemacht wird##Nachtrag:Sie scheinen nicht denn Sinn eines Sozialstaates zu kennen,genau dafür ist er da das
jeder sozial abgesichert ist,dafür bezahlt man Steuern.Kommen sie jetzt nicht wieder mit der Sozialen Hängematte,da haben anerkannte Institute und Unis
schon das Gegenteil bewiesen das das nur wenige sind die man zu dieser
Sorte von Menschen zählen kann.

21.10.2016 09:52 Es wird ein Gefälligkeitsgutachtendauerfeuer geben 23

@20.10.2016 20:37 Ludwig (22 Klingt nicht schlecht dieses Urteil. Es dürfte für viele Kommunen, insbesondere in den westlichen Bundesländern, extrem schwer fallen nachzuweisen, dass sie für den Mangel an Kitaplätzen schuldlos sind.)

Da achten Sie mal drauf: Es wird "Gutachten" hageln und Beschwörungen, man(sic!) habe nicht wissen können und nach Bestemwissenundgewissen und Damalsseidielage und so fort. Der einzig gangbare Weg wäre, dem Bund aus den Kommunen und Ländern endlich aufzuzeigen, wo der Hammer hängt. Aber die Einführung und kommunale Finanzierung der HartzIV-Geschichte zeigt exemplarisch, vo welcher Sorte Kommunalpolitiker man das erwarten müsste. Aber eben nicht kann. Ich habe das in einer SPD-regierten norddeutschen Grosstadt mitbekommen - da ist keine Hoffnung.

Das wird sich erst ändern, wenn solche Urteile wie das hier die Kommunen richtig blechen lassen.
Und ich hoffe, das geschieht auch.

20.10.2016 20:37 Ludwig 22

Klingt nicht schlecht dieses Urteil. Es dürfte für viele Kommunen, insbesondere in den westlichen Bundesländern, extrem schwer fallen nachzuweisen, dass sie für den Mangel an Kitaplätzen schuldlos sind. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger auch noch klagefreudiger als im Osten. Je mehr Schadenersatz-Zahlungen die Kommune dann zu erbringen hat, desto weniger Geld für den Bau von Kitaplätzen bleibt, desto mehr Schadenersatzforderungen, desto weniger Geld für Kitaplätze .... Nicht sehr weitsichtig :(

20.10.2016 19:33 Morchelchen 21

Tja, wie auch immer. Für etliche Monate 2200 Euro sind sicherlich eine merkwürdig niedrige Summe. Da kommen halt Vermutungen hoch. Papier soll ja bekanntlich geduldig sein. Und wenn man selbst viele Jahre in einer Behörde tätig war, kennt man "seine Pappenheimer". Vielleicht wird man eben aufgrund unguter Erfahrungen zum desillusionierten Wutbürger...

20.10.2016 19:28 walter 20

Ein sehr gutes Urteil. Die Bundesregierung hat versucht mit der Herdprämie versucht Kindergartenplätze zu sparen. Es ist halt so, der Osten ist in vielen Dingen weiter.
Und an @7, ja der Anspruch war notwendig. Es ist immens viel Geld für alle Minderheiten und ... da, aber die Kinder und Mütter sollen nichts bekommen.

20.10.2016 19:27 Ekkehard Kohfeld 19

S 14 #Wenn ich solche Kommentare wie den ihren lese bekomme ich das Ko...
Fragen sie doch mal Familien oder allein Erziehende die nur Minijobs haben
wie die das sonst machen sollen und scheinbar bekommt man ja in Deutschland
ohne zu klagen in vielen Bereichen obwohl sie einem zustehen Leistungen nicht,man scheint darauf zu setzen das die Betroffenen klein bei geben das ist doch schon offensichtlich da braucht man dann keine Leistungen erbringen.Schon blöde wenn man für Krieg und fremde Länder mehr Geld hat als für das eigene Volk obwohl es ja die Gelder erwirtschaftet hat,einfach nur traurig,deshalb ist dieses Urteil gut.Ich hoffe sie kommen mal selber in so eine Situation damit sie mal merken wie so etwas ist.

20.10.2016 19:10 Wusch 18

Wer unfähige Politiker wählt,braucht sich über seltsame Gesetze nicht zu wundern.

20.10.2016 19:04 D.o.M. 17

Wir schaffen das.

20.10.2016 18:42 Atheist - aus Mangel an Beweisen 16

8 lach - was war an der Ideologie für Frieden und Völkerfreundschaft verwerflich - wohl genauso viel wie an Ideologie für Gesunden Essen Natur und Öko
Sie wissen genau was ich damit meine. Nur weil es im "Guten" Mantel daher kommt ist es nicht Ideologiefrei damals nicht und heute auch nicht.