Chronik des KWL-Finanzskandals Was bisher geschah

2000 und 2003

Neben anderen kommunalen Unternehmen in Leipzig entdecken auch die Leipziger Wasserwerke das "Cross Border Leasing" (CBL) für sich. Zuerst werden Klärwerke in die USA verkauft und zurück geleast, später dann das Trinkwassernetz. Die US-Partner der "Scheininvestition" genießen in den Vereinigten Staaten Steuererleichterungen, die sie mit den KWL teilen: 25 Millionen Euro fließen an die Leipziger. Der Rückkauf nach 25 bzw. 30 Jahren soll über Anleihen von US-Banken finanziert werden. Fallen diese aus, müssen die KWL dreistellige Millionensummen selbst aufbringen. Die Mehrheit im Stadtrat stimmt den riskanten Geschäften zu, auch die Kommunalaufsicht genehmigt sie.

2005

Der Aufsichtsrat der KWL genehmigt ein neues grenzüberschreitendes Leasinggeschäft, diesmal "vermietet" das kommunale Unternehmen Wasserleitungen nach Großbritannien. Eingefädelt wird das Geschäft von den Finanzberatern Jürgen Blatz und Berthold Senf (Value Partners Schweiz), die auch schon frühere Leipziger CBL-Geschäfte arrangiert haben. Aus den üppigen Provisionen zweigen die Berater 945.000 Euro für Heininger ab. Sie bezeichnen das in Liechtenstein deponierte Bestechungsgeld als "Altersvorsorge" für den Kommunalmanager.

2006

Die beiden Finanzberater werden von der Schweizer Großbank UBS angesprochen, ob sie Kommunen in Europa für Finanzderivate gewinnen können. Blatz, Senf und der zuständige Manager bei der UBS kennen sich aus gemeinsamen Tagen bei der Credit Suisse. Der Plan: Kreditausfallversicherungen (CDS) und gebündelte Tranchen diverser Unternehmensanleihen (CDO) sollen Kommunen mit Cross-Border-Leasing-Verträgen als Versicherungspaket angeboten werden. Kommunen erhalten Versicherungen für ihre Leasing-Geschäfte und übernehmen gegen eine Prämie zusätzlich Risiken zahlreicher Unternehmensanleihen. Die UBS will auf diese Weise ihre Bilanzen entlasten und Marktanteile im internationalen CDO-Geschäft gewinnen.

2006/2007

KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger zeigt Interesse an dem Geschäftsmodell. Es verspricht Versicherungsschutz für die Leasing-Geschäfte und Millioneneinnahmen, weil die Wasserwerke nun selbst als Versicherer auftreten würden. Am 7. Juni 2006 schließen Heininger und sein in Finanzdingen unbewanderter Technik-Geschäftsführer Andreas Schirmer das erste CDO/CDS-Geschäft ab. Aufsichtsrat und Gesellschafter werden nicht einbezogen. Heininger informiert den Aufsichtsrat im Herbst 2006 mit einer Folie über eine angebliche Optimierung der CBL-Geschäfte, die Risiken verschweigt er. Bis 2007 folgen drei weitere CDO/CDS-Verträge, an Gremien und Buchhaltung vorbei. Neben der UBS sind auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die deutsche Depfa beteiligt. Die KWL kassieren rund 40 Millionen Euro Prämie, haften nun aber für über 500 internationale Unternehmensanleihen. Ein Großteil der Prämien fließt als Provision an die Berater, die Heininger mit weiteren 3,2 Millionen Dollar bestechen.

2008

Aufgrund der internationalen Finanzkrise kommt es zu ersten Kreditausfällen bei den von den KWL übernommenen CDO-Portfolios. Ein Portfolio enthält bis zu 160 Unternehmensanleihen. KWL-Chef Klaus Heininger kann die Verluste aus den Prämien, die er als "schwarze Kasse" führt, kompensieren.

2009

Weitere Ausfälle bei den CDO-Portfolios zehren die Reserven Heiningers auf. Massive Verluste drohen. Zusammen mit den beiden Finanzberatern versucht der KWL-Manager, den Aufsichtsrat zu einer teuren Rettungsmaßnahme zu bewegen, verschleiert aber die Hintergründe. Das Kontrollgremium lehnt ab. Am 4. Dezember 2009 schickt die UBS eine E-Mail an die Wasserwerke und fordert, dass das Unternehmen 290 Millionen Euro für die kriselnden CDO-Portfolios nachschießt. Der Totalausfall ist da, Heininger hat die Finanzwetten gegen die Banken verloren. Jetzt fliegen die Geheimgeschäfte auf, der KWL-Geschäftsführer und sein Kollege werden beurlaubt.

2010

Anfang des Jahres werden beide KWL-Geschäftsführer entlassen, Heininger kommt in Untersuchungshaft, weil bekannt wird, dass er sich bestechen ließ. Auch die beiden Finanzberater Jürgen Blatz und Berthold Senf müssen ins Gefängnis. Leipzig verweigert die Zahlungen an die Banken und erklärt die Verträge für nichtig. Banken und Wasserwerke verklagen einander, als Gerichtsort wird London für den Streit mit UBS und Depfa festgelegt. Der Streit mit der LBBW wird am Landgericht Leipzig ausgetragen.

2011

Im Januar 2011 verurteilt das Landgericht Leipzig Klaus Heininger wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung zu vier Jahren und elf Monaten Haft. Die beiden mitangeklagten Finanzberater erhalten geringere Strafen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden legt wegen unberücksichtigter Untreuevorwürfe Revision beim Bundesgerichtshof ein. Im November hebt der BGH das Urteil auf und attestiert dem Leipziger Landgericht schwer wiegende Rechtsfehler.

2012/2013

Von August 2012 bis Dezember 2013 verhandelt das Landgericht Dresden wegen der Bestechungs- und Untreuevorwürfe gegen Klaus Heininger. Am Ende des Berufungsprozesses wird der ehemalige KWL-Chef zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, wogegen er Revision beim Bundesgerichtshof einlegt. Der BGH wies die Revision zurück. Heininger war seit Juni 2013 zwischenzeitlich auf freiem Fuß. Er hatte beim sächsischen Verfassungsgericht erfolgreich Beschwerde gegen seine seit Februar 2010 andauernde Untersuchungshaft eingelegt. Die beiden Finanzberater, die Heininger bestochen hatten, erhalten Strafen von fünf Jahren bzw. vier Jahren und zwei Monaten.

Im Juni 2013 verlieren die Leipziger Wasserwerke ihren ersten Prozess gegen die Banken. Das Landgericht Leipzig erklärt den Anspruch der LBBW auf Zahlungen für die geplatzten CDO-Geschäfte für berechtigt. Inklusive Zinsen geht es um 100 Millionen Euro. Die KWL legen Berufung ein, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden steht noch aus.

2014

Am 29. April beginnt am High Court of Justice in London der Prozess zwischen den Wasserwerken und der UBS. Die Schweizer Großbank klagt auf Zahlung der Ausfälle aus riskanten Finanzwetten. Es geht um mindestens 400 Millionen Euro, auf die sich die Forderungen der UBS und zweier weiterer Banken mittlerweile summiert haben. Am 4. November entscheidet das Gericht: Leipzig muss nicht zahlen. Die UBS kündigt Revision gegen das Urteil an.

2015

Die Berufung der UBS gegen das Urteil des Londoner High Court of Justice wird zugelassen.

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2016, 15:48 Uhr