Umstrittener Polizeieinsatz : Linke wollen politisches Nachspiel nach Drogenrazzia
Nach einer großangelegten Drogenrazzia im Leipziger Stadtteil Connewitz regt sich Kritik an dem Polizeieinsatz. Die Eltern der benachbarten Kindertagesstätte "Biedermann" werfen der Polizei vor, die Kinder verschreckt zu haben. Beamte des Sondereinsatzkommandos hätten in voller Montur und ohne Vorwarnung die Kita in der Biedermannstraße gestürmt und die Kinder ins Gebäude getrieben.
Kinder laufen schreiend weg
Die Leitung der Kindereinrichtung war im Vorfeld nicht über den Einsatz informiert worden. Polizeisprecher Uwe Voigt sagte, die Einsatzleitung habe kurz vor dem Zugriff drei Mal vergeblich versucht, die Kitaleitung telefonisch zu erreichen. Leiterin Anke Dieter sagte am Montag dem MDR, zu dem Zeitpunkt seien alle Kinder und Erzieher im Hof gewesen. Die Einsatzkräfte seien dann über die Mauer geklettert und hätten die Kinder angeschrien. "Die Kinder sind schreiend weggelaufen", erzählt Dieter. "Da sind Schäden entstanden, die so schnell nicht reparabel sind." Die Einrichtung will nun Beschwerde beim Innenministerium über den Einsatz einlegen. Unklar ist noch, ob es sich tatsächlich um SEK-Beamte gehandelt hat. Die Polizeidirektion Leipzig wies diese Aussage in Presseberichten zurück.
Linke fordern parlamentarisches Nachspiel
Am Freitagnachmittag hatte die Polizei bei der Razzia in Connewitz kiloweise Marihuana sowie Waffen und Geld beschlagnahmt. Schwerpunkt des Polizeieinsatzes mit mehreren Hundertschaften war die Stockartstraße in dem linksalternativen Stadtteil. Vier mutmaßliche Drogendealer wurden festgenommen. Zwei von ihnen sitzen weiter in Untersuchungshaft.
Die Linken im sächsischen Landtag fordern ein parlamentarisches Nachspiel des Einsatzes. Die Abgeordnete Kerstin Köditz sieht in der "dubiosen Polizeiaktion" eine Folge der "verfehlten Personalpolitik" von Innenmnister Markus Ulbig. "Diese Aktion zeigt zunächst, dass zwei Polizeipräsidenten in einer Stadt nicht mehr Sicherheit für die Bürger bedeuten, sondern dass das Resultat darin besteht, dass der noch amtierende Präsident dem schon amtierenden Präsidenten seine künftige Arbeit gehörig erschwert." Köditz mutmaßt, dass mit dem Einsatz eine möglichst große mediale Aufmerksamkeit erreicht werden sollte. "Letztlich handelte es sich um eine reine Wahlkampfaktion Wawrzynskis und nicht um eine durchdachte Polizeiaktion."
Horst Wawrzynski scheidet in dieser Woche als Leipziger Polizeipräsident aus dem Amt, um für die CDU in den Oberbürgermeister-Wahlkampf zu ziehen. Sein Nachfolger ist der bisherige Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. "Ich fordere Herrn Ulbig auf, gemeinsam mit seinem Parteifreund Wawrzynski in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Stellung zu diesem fatalen Einsatz und seinen Folgewirkungen zu nehmen", erklärte Köditz.
Brennende Barrikade und Molotowcocktails
In der Nacht zum Sonnabend kam es schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Süden der Stadt errichteten Randalierer nach Angaben eines Polizeisprechers eine brennende Barrikade. Zudem hätten Unbekannte mehrere Molotowcocktails auf ein Polizeirevier geworfen. Feuer sei nicht ausgebrochen, weil die Brandsätze nicht zündeten. Das Hauptgebäude der Polizeidirektion sei zudem mit Farbbeuteln und Farbflaschen beworfen worden. Die Täter konnten unerkannt flüchten, verletzt wurde niemand.
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