Integration fraglich Gericht verbietet Salafisten-Kita in Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Betrieb eines salafistischen Kindergartens in Leipzig verboten. Das Wohl von Kindern erfordere nach deutschem Recht einen erzieherischen Ansatz, der auf die Integration in die Gesellschaft gerichtetet ist, hieß es in Bautzen. Dieser könne aber mit dem ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Glaubensverständnis des Trägers nicht in Übereinstimmung gebracht werden, so das Gericht. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar.

Im April 2016 hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis abgewiesen. Damals hieß es, es fehle an dem Nachweis, dass die gesellschaftliche und sprachliche Integration der Kinder unterstützt werde. Geklagt hatte die Gesellschaft, die die Kita betreiben wollte. Ihr Geschäftsführer ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts der Imam der Leipziger Al-Rahman-Moschee, Hassan Dabbagh.

Führungszeugnis des Geschäftsführers ohne Einträge

Im November 2013 hatte der Imam als Geschäftsführer der Gesellschaft die Erteilung der Betriebserlaubnis beim Landesjugendamt beantragt. Die Kita sollte über 20 Plätze, aufgeteilt in zwei Gruppen, verfügen. Es sollten Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren betreut werden. Dem Antrag war unter anderem die pädagogische Konzeption und Leistungsbeschreibung beigefügt. 2014 übersandte die Gesellschaft dem Landesjugendamt wieder weitere Unterlagen zur Bearbeitung des Antrags, unter anderem das erweiterte Führungszeugnis des Geschäftsführers. Das enthielt dem Gericht zufolge keine Eintragungen.

Wir möchten den Kindern, auf einfache und spielerische Art und Weise, verschiedene Kulturen und als Schwerpunkt die Religion des Islam näherbringen. Zudem sollten sie aber auch Kenntnisse über andere Religionen und Weltanschauungen bekommen, um sie so zu toleranten Menschen zu erziehen, die sowohl mit Menschen gleicher als auch anderer Religion, Kultur und Weltanschauung zusammenleben können. Die Kinder haben dabei die Möglichkeit, sich freiwillig an den Angeboten einzubringen und teilzunehmen.

Auszug aus dem Konzept der Kita

Geschäftsführer im Fokus des Verfassungsschutzes

Im August 2014 kam schließlich der Verfassungsschutz ins Spiel: Das Landesjugendamt forderte dort Informationen über den geschäftsführenden Imam an. Daraufhin teilte der Verfassungsschutz mit, dass er ein bekannter Vertreter des politischen Salafismus sei. Er fungiere dabei als wichtiger Multiplikator des Islamverständnisses dieser Strömung, das zum großen Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch lägen Erkenntnisse zu Aussagen des Imams vor, in dem er in besonders aggressiver Weise die westliche Welt als Gegner und Feind aller Muslime darstelle. Das Schreiben gelangte zum dem Fazit, es sei davon auszugehen, dass der geplante Kindergartenbetrieb Kinder und Jugendliche in ihrer Erziehung von Beginn an mit islamisch-salafistischen Normen und Werten indoktriniere. Daraufhin lehnte das Jugendamt im November 2014 die Erteilung der Betriebserlaubnis ab. Die konzeptionellen Erläuterungen der Gesellschaft zur kulturellen und religiösen Vielfalt der Arbeit der Kita bewertete das Gericht als Schutzbehauptung.

... die Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung könne nur einem Träger erteilt werden, der hierfür geeignet sei. Dies sei dann der Fall, wenn der Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete.

aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig

Vorwürfe "haltloses Geheimdienstkonstrukt"

Die Gesellschaft reichte daraufhin im Dezember 2014 Klage gegen die Entscheidung des Landesjugendamtes ein. Die ausschließlich auf die Ausführungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gestützte angeblich fehlende Eignung gehe von unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen aus und verstoße gegen das Grundrecht der Gesellschaft auf Religionsfreiheit. Die Ausführungen zum geschäftsführenden Imam, wonach es sich um einen Salafisten und "wichtigen Multiplikator" handele, seien ein "haltloses Geheimdienstkonstrukt" und beruhten keineswegs auf gesicherten Erkenntnissen. Schließlich wies die Gesellschaft darauf hin, dass nicht der Imam die Kinder erziehe, sondern staatlich geprüfte Erzieher. Schließlich beruhe die Ablehnung auf diskriminierenden Vorurteilen des Landesjugendamtes, weil nicht davon auszugehen sei, dass bei Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft eines christlich geprägten Vereins ähnliche Anforderungen gestellt würden.

Quellen: epd/OVG/VG/nj

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28.08.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2017, 13:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

42 Kommentare

31.08.2017 13:39 Alex @ 37. Nochmal Dresdner an Bernd L.: 42

Die Teilnahme an der Kölner Demo hat in der Tat kürzlich gezeigt, wie Muslime den isl. Terror "ablehnen". Von erwarteten 10.000 Teilnehmern haben es grade mal ein paar hundert geschafft, ihre Solidarität gegenüber den Opfern zum Ausdruck zu bringen. Unter haarsträubenden Begründungen.
Der Kampf gegen die "Ungläubigen"ist zentraler Bestandteil der "Religion" Islam. Warum soll dann ein Islam- Gläubiger dagegen protestieren? Immer wieder werden spontane Freudentänze nach Anschlägen beobachtet. Nach den Anschlägen im April in Brüssel z.Bsp.tanzte ein erheblicher Teil der Muslim- Gemeinschaft auf den Straßen, woraufhin Innenminister Jan Jambon die Politik der Integration in Belgien als gescheitert bezeichnete.
Die Begriffe "Islamismus" und "Islamist" existieren in der arabischen Sprache überhaupt nicht. Sie sind Wortkreationen der westlichen Welt, um eine Trennung zwischen dem "moderaten" und "extremen" Islam zu suggerieren.

31.08.2017 10:37 Bernd L. 41

Krause 35:
Die weltweit über 23 isl. Terrororgansiationen agieren überall nach dem gleichen Schema- sie wollen den Islam durchsetzen, Ungläubige und Juden töten. Sie rufen es sogar ("Allahu Akbar"). Beim manchen Terrorakten wurde die verschont, die einen Koranvers zietieren konnten. Der Terror kommt aus dem Hardcoreislam- das ist unbestritten.

30.08.2017 23:42 hmhmhm an Kritiker 29 40

Ganz meine Meinung. Bitte konsequent auch gegen jeden "-ismus" einschließlich Pegidiotismus...

30.08.2017 23:34 Dresdner an Bernd L. 30 39

Vllt. haben Sie recht. Bekämpfg. des Islamismus bisher gescheitert. Sowohl im laizist.-säkul. F mit all den schwachen Banlieus, als auch in gewissen Vierteln im "Laissez-Faire-Skandinavien" oder wo immer bekämpft/hingenommen. Der hess. CDU-Vorstoß war schon lange vor der Krise mitten in D. Sah, dass Islamunterr. in Schulen mit hohem Muslimanteil analog christl. an sich liberalen und am GG orientierten Religionsunterrichts angeboten werden können muss. Ging wohl sogar soweit, in Betrieb der Hinterhofmoscheen einzugreifen. Heißt: Prediger + Religionslehrer besitzen vergleichbar christl. Pfarrer und Reli-Lehrer sowohl die in D anerkannte und überprüfte staatl. als auch die hier ebenso anerkannte theolog. Lehr- und Predigtbefähigung. Predigten in deutscher Sprache. Aus meiner Sicht kein zu tiefer Eingriff in Religionsfreiheit, aber ein Integrations- und Sicherheitsbeitrag. Der Versuch wäre es wert gewesen.

30.08.2017 23:09 HERBERT WALLASCH, Pirna 38

An @26 - Dresdner - Womöglich noch Zugezogener, hier ist wieder einer aber auf dem Egotripp! Jahrzehnte der bewußten Tolerierung und Verharmlosungen in den Altbundesländern hat natürlich Früchte getragen und mit der Flut der Neuankömmlinge neue Perspektiven geschafft. Es kann keiner sagen, die Gefahr der bewußten Beeinflussung bestände nicht, es ist ja hier auch der Zweck. Natürlich werden Kinder auch in kirchlichen Betreuungsstätten beeinflußt, doch was will die deutsche Nation für die Zukunft, wenn manchem das Wort Deutschland schon zu Wieder ist?

30.08.2017 22:55 Nochmal Dresdner an Bernd L. 37

Ihre Sätze "Der Islamist kämpft aber für den Islam- er ruft es meist sogar laut. Der isl. Terror kommt aus dem Islam. Die Teilnahme an der Kölner Demo hat kürzlich gezeigt, wie Muslime den isl. Terror ablehnen." sind in sich in jeder Deutung unlogisch. Vllt. genau das Problem, dem gleichermaßen Islamisten wie Muslimfeinde unterliegen :) :( ?

30.08.2017 22:50 Dresdner an Bernd L. 36

Anspielungen auf Lucke taugen wohl nicht mehr, oder? Religion oder ethn. Herkunft wohl schon immer Mittel zum Zweck d. Machtkampfes oder um mangelnde Ressourcen. Ob nun Durchsetzg. des Judentums, Christentums, Islams unter Mohammed oder europ. Glaubenskämpfe. IRA-Terror war vllt. nur Inselproblem, aber gewaltvoll und nicht weniger gewaltvoll britische Willkürlichk. Irische Katholiken sozial, wirtsch., polit.... benachteiligt in seinerzeit benachteiligter Region gegen anglikan. Engländer... Rest auch aus Ihrem Kommentar ist ideolog. Konstrukt. Bin übrigens in vielem Amtskirchl. oder Theolog. kritisch denkender Christ, aber werde mir das weder von Islamisten noch DDR-Erbe-Atheisten noch Evangelikalen noch Pegida-AfD-Abendlandverteidigern nehmen lassen. Am widerlichsten hier in DD sind mir allerdings diese DDR-atheist. Abendlandverteidiger, die regelmäßig an Kreuz- oder Frauenkirche Kirchenmitarbeiter, südländische Christen oder die Merkel anpöbeln... nmitarbeiter mit

30.08.2017 22:27 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 35

@ 34:
Und wie genau begründest Du Deine Behauptung, daß für einen 'Islamisten' die Religion nicht auch nur 'vordergründig' sei? Wenn ich mir so einen 'Amri' anschaue, war für den der Islam doch auch eher nur 'vordergründig' ein Thema: gelebt hat er nicht so sehr danach.

Nazi-Terror kommt (immer noch) aus Deutschland - und dann hat man dafür auch noch 'spezielle Regionen'. Sollen nun bestimmte 'Stämme' ausgebürgert werden?

Ich kann mich nur wiederholen:
"Das Problem mit der angewöhnten Verallgemeinerung ist, daß sie vom Anwender nur in von ihm ausgesuchten Szenarien Geltung zu haben scheint."
Hinzuzufügen wäre evt. noch "sofern man von 'gesteuertem Verhalten' sprechen kann."

Islamhasser wird man nie von ihrem 'Glauben' abbringen können.

30.08.2017 19:43 Bernd L. 34

Krause 32:
IRA-Terroristen morden nicht aus religiösen Gründen, sie kämpfen für die Loslösung von Nordirland von UK. Die Religion ist hier nur vordergründig, weil Irland katholisch und UK protestantisch sind. Der Islamist kämpft aber für den Islam- er ruft es meist sogar laut. Der isl. Terror kommt aus dem Islam. Die Teilnahme an der Kölner Demo hat kürzlich gezeigt, wie Muslime den isl. Terror ablehnen.

30.08.2017 19:37 Fragender Rentner 33

@Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" zu 32

Entschuldige, dass ich auf deine richtige Antwort eine falsche Frage gestellt habe.

Noch mal für dich die Frage.
Wie ist eigendlich der Unterschied, zwischen Islam und Islamismus?

Ist das so wie mit Sozial und Sozialismus?

Die einen sind die Guten und die anderen die Schlechten?