Bürgerbegehren gegen Kita-Kürzungen : Leipziger Eltern proben den Aufstand
Vor dem Leipziger Rathaus haben am Donnerstag mehr als 600 Eltern und Erzieher gegen finanzielle Einschnitte bei Kindertagesstätten in freier Trägerschaft protestiert. Während der Stadtrat drinnen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beriet, forderten die Demonstranten draußen lautstark, die ebenfalls geplante Erhöhung der Kita-Gebühren nicht zu beschließen. Gleichzeitig wurden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Initiative "Kita-Kürzungen stoppen" will bis Jahresende 30.000 Unterstützer gewinnen.
Stadt reicht den kleinen Finger
Die Stadt will die Elternbeiträge für einen Krippenplatz um knapp 17 und für einen Kindergartenplatz um knapp zwölf Euro anheben. Gleichzeitig sollen die freien Träger stärker an den Betriebskosten beteiligt werden. Außerdem ist geplant, die Verwaltungspauschale für die Tagespflege von unter Dreijährigen zu kürzen. Nach heftigem öffentlichen Protest verkündete die Stadt am Dienstag einen Kompromiss: Von der dreistufigen Erhöhung des Betriebskosten-Eigenanteils für freie Träger wird zunächst nur die erste Stufe beschlossen, die Pauschale von 318 Euro auf 120 beziehungsweise 90 statt generell auf 89 Euro gekürzt.
Initiative will Stadt in die Pflicht nehmen
Die Interessengemeinschaft Freie Träger und die Bürgerinitiative sprechen dagegen von einer vorsichtigen Annäherung. Auch der neue Vorschlag wirke sich negativ auf die Qualität in der Tagespflege aus. So drohten kürzere Öffnungszeiten. Was die Stadt als Kompromiss feiere, liege weit unter den Forderungen des Bürgerbegehrens. In diesem wird gefordert, den Eigenanteil der Freien Träger stabil zu halten und statt der Elternbeiträge die städtischen Zuschüsse entsprechend zu erhöhen. Außerdem verlangt die Initiative, neue Kindergartenplätze zu schaffen, statt 800 Krippenplätze umzuwandeln wie die Stadt es plant. Abschließend soll mit dem Begehren erreicht werden, dass Leipzig so hohe Zuschüsse an die Freien Träger zahlt, dass diese ihren Angestellten den gleichen Tariflohn zahlen können wie städtische Einrichtungen.
Freie Träger unterschreiben neue Verträge nicht
Das hochverschuldete Leipzig hat schon jetzt mit den Folgen seines Einwohnerwachstums zu kämpfen. Denn während die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung nach Angaben des Jugendamts seit Jahren gleich bleiben, steigt der Bedarf an Kita- und Hortplätzen. Derzeit sieht die Stadt offenbar nur die Möglichkeit, über mehr Eigenbeteiligung von Eltern und Freien Trägern an das notwendige Geld zu kommen. Letztere weigern sich aber, die neuen Bedingungen zu akzeptieren. Damit droht ab Januar 2012 im schlimmsten Fall ein Kinderbetreuungsnotstand in Leipzig, denn die alten Verträge hat die Stadt zum Jahresende gekündigt.
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