Leipzig Kein Recht auf Wunsch-Kitaplatz

Bei der Suche nach einen geeigneten Kita-Platz müssen Leipziger Eltern weiterhin flexibel bleiben. Vor dem Verwaltungsgericht sind sie mit ihren Klagen auf einen Wunsch-Kitaplatz gescheitert. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, waren mehr als 400 Verfahren zum Wunsch- und Wahlrecht für einen bestimmten Kindergarten eingegangen. Verschiedene Musterklagen gegen die Stadt Leipzig führten für die Eltern jedoch nicht zum Erfolg. Zum einen habe die Stadt bei Kitas in privater Trägerschaft kein Belegungsrecht. Deswegen könne dort gar kein Platz eingeklagt werden, hieß es. Bei kommunalen Kitas scheiterten die Klagen daran, dass die Einrichtungen schlicht voll waren. Einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf eine Erweiterung der Kita gebe es nicht.

Leipzig überarbeitet Kita-Portal

Zum Streit um einen Kita-Platz in der Nähe der Wohnung entschied das Gericht, dass 30 Minuten Wegezeit zumutbar seien. Die meisten Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt Leipzig teilte mit, dass am Mittwoch das Elternportal meinkitaplatz-leipzig.de in einer überarbeiteten Version gestartet wird. Mit dem Dienst regelt die Stadt Leipzig die Suche nach einem Betreuungsplatz in den kommunalen Kitas und in Kitas in freier Trägerschaft. Voraussetzung für einen Betreuungsvertrag sowohl in den kommunalen Einrichtungen als auch in denen der freien Träger sei künftig eine Bedarfsanmeldung, hieß es. Im Kita-Online-Portal könne dazu ein Elternaccount angelegt werden. Der Leiter des städtischen Jugendamtes, Nicolas Tsapos, erklärte: "Neu ist auch, dass die Eltern in ihrem Account bis zu fünf Wunscheinrichtungen benennen können." Die Daten des Elternaccounts werden für den Reservierungsprozess und die künftige Vertragsverwaltung in den Einrichtungen genutzt. Freie sowie frei werdende Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tageseltern werden weiterhin in der Regel durch die Einrichtungen und die Tageseltern selbst vergeben.

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2015, 18:38 Uhr

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2 Kommentare

01.07.2015 16:02 Die Kinder... 2

hatten wahrscheinlich die falsche Nationalität (deutsch).

01.07.2015 06:38 amaria 1

Wurde nur geklagt, weil die Strecke zum Kindergarten oder Arbeitsplatz zu weit ist? Wenn Eltern es beispielsweise unverantwortlich finden, ein Kind in einem Kindergarten ohne Garten, einem mangelhaften Container oder einer mehrgeschossigen Kita betreuen zu lassen, sollten sie vor Gericht Chancen haben. Dass es noch kein Bundeskitaqualitätsgesetz gibt, düfte damit zusammenhängen, dass es zu viele Kitas mit gravierenden Mängeln gibt. Insbesondere wenn die Schlafräume der Krippenkinder in einem oberen Geschoss untergebracht sind, wenn im Brandfall, längere, möglicherweise mit Schuhen und Kleidungsstücken verstellte Fluchtwege zu bewältigen wären, müssten Richter im Einzelfall zu dem Ergebnis kommen, dass ein bestimmter Betreuungsplatz unzumutbar ist. Sofern nur gegen einen gefühlt unzumutbar weiten Weg zur Einrichtung geklagt wird, prüft ein Richter nicht, ob die Qualität des angebotenes Platzes zu schlecht ist, um einen Rechtsanspruch zu erfüllen.