Ausschnitt Landkarte mit Auto
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Reaktionen zu Ost-West-Straßenverbindung "Torgauer Erklärung" - Skepsis in Dresden

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Das sächsische Wirtschaftsministerium hat der "Torgauer Erklärung" vorerst eine Absage erteilt. Zwar werde der Wunsch der Landräte, den ländlichen Raum infrastrukturell generell besser anzuschließen, voll und ganz unterstützt, erklärte das Ministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN. Allerdings sieht das Ministerium das Projekt "Milau" nicht als Heilsbringer. Vielmehr müssten die wichtigen Bahnstrecken Dresden-Görlitz, Chemnitz-Leipzig und Cottbus-Görlitz so schnell wie möglich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Dadurch würden die Regionen (Raum Chemnitz und Lausitz) besser erreichbar sein, was einer Forderung der "Torgauer Erklärung" entspreche. Zudem verwies das SMWA auf bereits erledigte Aufgaben. So seien in den vergangenen Jahren in den Regionen die Autobahnen saniert, Bundesstraßen erneuert und ausgebaut worden. Diesen Weg wolle man konsequent fortsetzen.

Von nichts gewusst

Das Ministerium zeigte sich von dem Vorstoß der Landräte überrascht. Das Projekt "Milau" sei dem Ministerium inhaltlich nicht bekannt. Weder der formulierte Ansatz noch solch konkrete Routenoptionen wie Brehna, Torgau, Weißwasser bzw. Dahlen seien bisher gegenüber dem Ministerium kommuniziert worden. Daher könnten weder zur Umsetzbarkeit noch zur Sinnhaftigkeit Aussagen getroffen werden, hieß es in der Antwort. Allerdings: Vergleichbare frühere Vorhaben wurden von den Landräten selbst wegen der hohen Kosten und aus Umweltschutzgründen verworfen.

"Milau" Thema bei Koalitionsverhandlungen?

Marian Wendt, CDU-Bundestagsabgeordneter des Landkreises Nordsachsen, unterstützt die "Torgauer Erklärung" dagegen voll umfänglich. Er sieht jetzt die Bundesregierung am Zug. Noch in diesem Monat wolle er mit der Kanzlerin über dieses Thema sprechen. Immerhin habe sie sich klar dazu bekannt, den Osten weiter zu unterstützen und speziell zu fördern, so Wendt.

Marian Wendt, Direktkandidat CDU
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Ziel ist es, dass die Kanzlerin das Projekt bei den Koalitionsverhandlungen mit bedenkt und gegebenenfalls darin positioniert. Und dass wir dann auch eine Lösung finden, um nicht nur zu unterstützen, sondern auch schnellstmöglich zu bauen.

Marian Wendt CDU-Bundestagsabgeordneter des Landkreises Nordsachsen

Möglich ist das laut Wendt mit einem vereinfachten Planverfahren sowie geringeren Umweltprüfungen. Wichtig sei, dass damit nicht erst begonnen werde, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle erfolgt ist, sondern schon vorher, sagte der Politiker bei MDR SACHSEN. Den Menschen in der Region müsse klar gezeigt werden, hier wird für ihre Zukunft gearbeitet.

Die "Torgauer Erklärung" und das Projekt "Milau"

Um die Zukunft der Regionen Mitteldeutschlands und der Lausitz nach einem möglichen Braunkohleausstieg zu sichern, haben am Donnerstag neun Landräte aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen in Torgau in der sogenannten "Torgauer Erklärung" eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung gefordert. Unter dem Projektnamen "Milau" sollen vorhandene Bundes- und Staatsstraßen ausgebaut werden, um damit den Anschluss an das vorhandene Autobahnnetz im Westen und an einen neuen Übergang nach Polen im Osten herzustellen. Die neue Verbindung würde parallel zu A4 und A14 verlaufen. Damit würden nach Ansicht der Kommunalpolitiker mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Voraussetzung für wirtschaftliche Neuansiedlung, höhere Mobilität der Menschen in der Region und die dringend notwendige Entlastung der beiden Autobahnen 4 und 14.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.11.2017 | ab 14:30 Uhr

Quelle: MDR/PM/bb

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 17:54 Uhr

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4 Kommentare

11.11.2017 18:10 Lausitzfan 4

Ich bin dafür, dass wir uns um das Schienennetz zuerst kümmern und oberste Priorität hat diese Autobahn sicher (noch) nicht.Dennoch ist die Streckenführung dieses Autobahnvorschlages interessant und sie ist es wert diskutiert zu werden, gerade was die A4 Entlastung angeht.

11.11.2017 07:20 pkeszler 3

"Vielmehr müssten die wichtigen Bahnstrecken Dresden-Görlitz, Chemnitz-Leipzig und Cottbus-Görlitz so schnell wie möglich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden." und ausgebaut werden. Zuerst muss dieses Ziel weiterhin konsequent vervolkt werden: LKW auf die Schienen. Erst später kann über neue Autobahnen diskutiert werden.

10.11.2017 23:36 Enrico Pelocke 2

"Möglich ist das laut Wendt mit einem vereinfachten Planverfahren sowie geringeren Umweltprüfungen. " Das ist Rechtsbeugung. Gesetzesbruch für solchen Quatsch darf man nicht zulassen. Alleine für die Aufforderung zu solchen Untaten sollte er bestraft werden.

10.11.2017 21:18 saxe 1

Ein profilierungasuchti Wendt sollte sich lieber um die sorgen seiner Wähler kümmern
Da sind desastrose Bedingungen in vielen Schulen. Massiver Ausfall von Unterricht. Zunehmende Armut bei Kindern und alten. Das Gefühl das der Staat nicht mehr in der Lage ist seine Bürger zu schützen oder für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen wichtiger als so was.
Aber er will sich halt MIT MILAU inszenieren.