Gerichtsentscheidung : Keine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für Stadtrundfahrten im Trabant
Stadtrundfahrten mit dem Trabant sind in Leipzig nur mit einer Sondergenehmigung möglich und diese muss für jede einzelne Tour bei der Stadt beantragt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag und gab damit der Stadt Leipzig Recht, die eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für das Leipziger Touristikunternehmen Saxonia Touristik International GmbH abgelehnt hatte.
Gericht: Verbot der Trabi-Touren ist nicht existensgefährdend
Das Gericht erkannte zwar an, dass von der Stadt eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für Sonderfahrzeuge verlangt werden könne. Voraussetzung sei jedoch, dass die Ablehnung der Erlaubnis zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens führt. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht zu erwarten, dass die Erlöse maßgeblich zurückgehen würden, da die Einnahmen aus diesem Bereich nur rund zwölf Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen würden. Eine Existenzgefährdung des Unternehmens liege daher nicht vor. Das Unternehmen hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz damit begründet, dass ihm ohne die Ausnahmegenehmigungen erhebliche Umsatzeinbußen entstehen würden. Doch das reichte dem Gericht nicht aus.
Streit um Ausnahmegenehmigung geht in die nächste Runde
Nun will das Unternehmen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einlegen. Karen Ulber von der Saxonia GmbH geht davon aus, dass die Trabi-Touren bis zur endgültigen Klärung durch das OVG weitergeführt werden können. Zumindest habe das Rechtsamt der Stadt Leipzig bislang Ausnahmegenehmigungen erteilt. Noch wolle man in Leipzig bleiben und dem Hinweis des Ordnungsamtes nicht folgen. Das Amt hatte nach Angaben der Saxonia erklärt, es stünde dem Unternehmen doch frei, künftig in einer anderen Stadt, in der keine Umweltzone eingerichtet wurde, tätig zu werden. Doch das möchte das Unternehmen, das vor 21 Jahren in Leipzig gegründet wurde, nicht.
Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagierte das Unternehmen deshalb mit Unverständnis. Ebenso wie das Ordnungsamt der Stadt habe das Gericht das vorgelegte umfangreiche Zahlenmaterial weder ausreichend gewürdigt, noch zutreffend interpretiert. Es seien Schlüsse gezogen worden, die sich bei Berücksichtigung der Branchenspezifika und Marktgegebenheiten sowie umfassender Würdigung des Zahlenmaterials an sich verbieten. Karen Ulber erklärte hierzu, Stadt und Gericht würden mit ihren Entscheidungen hier mutmaßlich unzulässigerweise in den Markt eingreifen, denn anderen Anbietern würden Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Seit 2007 bietet die Saxonia Touristik International GmbH neben Reiseveranstaltungen, Tagungs-, Kongress- und Veranstaltungsleistungen Stadtrundfahrten unter der Bezeichnung "Trabi erleben" an. Angeboten werden öffentliche Trabi-Stadtrundfahrten oder Einzelvermietungen sowie Angebote für Gruppen oder Firmen. Zum unternehmenseigenen Fuhrpark gehören zwölf Trabis.
Umweltzone Leipzig
Die Leipzig Umweltzone wurde am 1. März eingeführt und gilt ohne Zeitbegrenzung. Sie umfasst mehr als 60 Prozent des Stadtgebiets, jedoch nicht die Logistikzentren am Stadtrand. In die Zone einfahren dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette, Ausnahmen gelten für Krankenwagen, die Feuerwehr, die Bundeswehr und Traktoren sowie Baumaschinen. Wer gegen die Umweltzone verstößt, muss 40 Euro zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.
(Nachrichtenagentur dapd)
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