Landgericht Leipzig Eltern gewinnen Rechtsstreit um Kitaplatz-Vergabe

Seit dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch von Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseienrichtung, und der gilt schon für Einjährige. Was dieser Rechtsanspruch in der Praxis wert ist, das hat das Landgericht Leipzig am Montag mit einem wegweisenden Urteil klargestellt. Es verurteilte die Stadt Leipzig dazu, an drei Elternpaare Schadensersatz zu zahlen - also den entgangenen Verdienst, weil sie nicht rechtzeitig wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren konnten.

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig hat am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Drei Familien waren vor Gericht gezogen, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den vollen Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen.

Wir sehen uns in unserer Annahme bestätigt, dass die Stadt Leipzig rechtswidrig bewusst 'auf Lücke geplant' und darauf gesetzt hat, dass der Bund die seinerzeit verbindliche Vorgabe noch vor Fristablauf auf entsprechendes Drängen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände wieder verwässern werde.

Klaus Füßer, Anklagevertreter der Eltern

Gericht: Es war ausreichend Zeit Plätze zu schaffen

Das Gericht sah in dem Vorgehen der Stadt eine Verletzung der Amtspflicht. Tageseinrichtungen sollten den Eltern helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren, hieß es. Das ergebe sich laut Gericht auch aus dem Gesetz. Weiter heißt es, dass der stufenweise Kitaausbau bereits 2008 durch den Bundestag beschlossen wurde. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 2013 sei damit ausreichend Zeit gewesen, Betreuungsplätze zu schaffen.

Die Stadt habe zwar versucht, durch eine umfangreiche Planung die Betreuung abzusichern, aber das reiche nicht aus. Auch der Einwand, dass die Freien Träger und privaten Investoren die vorgesehenen Kitaplätze nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hätten, ließ das Gericht nicht gelten. Es sei auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf zu treffen. Schließlich hätte die Stadt den Eltern auch nicht vorwerfen können, dass sie den Kitaplatz nicht in einem Eilverfahren eingeklagt haben, denn auch so hätten sie keinen Platz erhalten.

Stadt Leipzig: "Urteil ist keine Blaupause"

Der Anwalt der Eltern, Klaus Füßer, bezeichnete das "Prozessgebaren" der Stadt als "unerhört". So hätten sie sich immer wieder auf Bauverzögerungen berufen, für die sie keine Schuld trügen. "Hätte die Stadt Leipzig wenigstens mit Gründen wie nicht absehbarem Bedarf, unerwartetem Zuzug in bestimmten Stadtteilen, Mangel an Fachkräften o.ä. argumentiert, wäre dies im Hinblick auf einschlägige Rechtssprechung zumindest nachvollziehbar gewesen." Füßer sieht für alle Eltern, die nach der Elternzeit wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht arbeiten gehen können, gute Chancen, erfolgreich zu klagen.

Die Stadt Leipzig teilte über Twitter mit, erst die Urteilsbegründdung abwarten zu wollen, um dann eventuell über Rechtsmittel zu entscheiden. "Urteil ist Einzelfallentscheidung und keine Blaupause", heißt es weiter.

Richter zeigen Verständnis für Eltern

Schon in der mündlichen Verhandlung im November 2014 positionierten sich die Richter überraschend eindeutig. In keinem der drei Fälle habe die Stadt den Eltern auch nur ansatzweise eine Betreuungsmöglichkeit in Aussicht gestellt, erklärte der Vorsitzende Richter Sixtus Ecker. Die Richter sahen es zudem als erwiesen an, dass das Jugenddezernat bereits in seinen Planungen für 2014 von rund 700 Krippen- und 2.000 Kindergartenplätzen zu wenig ausgegangen war.

Prozess bundesweit einmalig

Der Prozess am Leipziger Landgericht gilt als Musterprozess. Bislang gab es bundesweit keinen vergleichbaren Fall, bei dem es um Schadenersatz wegen eines nichtvorhandenen Kita-Platzes ging. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte schon vor über einem Jahr festgelegt, dass Kommunen die Kosten für eine private Kindertagesstätte erstatten müssen, wenn sie Eltern keinen öffentlichen Betreuungsplatz bereitstellen können. Voraussetzung sei den Richtern zufolge, dass die Eltern rechtzeitig ihren Bedarf bei der Kommune anmelden.

Das Gericht hatte damit einer Mutter aus Mainz Recht gegeben, die vergeblich einen Kita-Platz beantragt hatte. Notgedrungen brachte sie ihre Tochter in einer privaten Elterninitiative unter. Die Kosten von 2.200 Euro bekommt sie nun von Stadt Mainz erstattet.

Aktenzeichen Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14

Leipzig will 5.000 neue Kitaplätze schaffen Laut Stadtratsbeschluss sollen bis Ende 2015 in Leipzig mehr als 5.000 neue Kita-Plätze entstehen. Damit soll der Engpass in der Kinderbetreuung dann endgültig beseitigt sein.

Betreuungsplatz oder Betreuungsgeld Seit August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung ihrer ein und zwei Jahre alten Kinder. Betreut werden kann das Kind in einer Kindertagesstätte oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Wer nach einer angemessenen Wartezeit keinen Platz zugeteilt bekommt, kann gegen die Kommune, in der er wohnt, vor dem Verwaltungsgericht klagen. Eltern, die den Platz nicht in Anspruch nehmen wollen, erhalten dafür im Gegenzug ein Betreuungsgeld. Zunächst waren es 100 Euro monatlich, seit Januar 2014 dann 150 Euro.

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2015, 11:21 Uhr

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38 Kommentare

03.02.2015 11:21 Michael Möller 38

und wir als Volk sind schuld das wir die einfach geschehen lassen statt endlich unser Politiker zuzwincken das sie handeln. geht endwerder auf die Strasse oder es wird sich nichts ändern, das ist meine Meinung.

03.02.2015 11:18 Michael Möller 37

und was noch dazukommt ist das am Wohnort noch nicht einmal genug Arbeitsplätze gibt weil die Dax-Konzerne alles ins Ausland verlagern um Steuern zusparen, bzw. was ja erst vorkurzen durch die Presse belegt wurde sogar Steuern hinderziehen und unsere Finazminster der Länder/ Bund uund EU sich weigern dagegen vorzugehen und immer nur ausreden finden, statt zu handeln.

03.02.2015 11:12 Michael Möller 36

auf der einen Seite verlangen wir für die Eltern Kita -oder Grippenplaetze,wenn aber eine Kommune sie bauen will gibt es jedesmal Einspruch wegen angeblichen Lärm. Kinder sind nun mal etwas lauer den sie entwickeln sich ja auch noch. aber schuld sind meiner Meinung nach die Gerichte und unsere Politiker die Schlupflöcher für Anwohner gelassen haben,und auf der anderen Seite akkumentieren, wir benötigen mehr Kinder.und dann wenn kein Geld zum Bauen dieser Plaetze da sind, auch noch die STeuerschlupflöcher offen lasen. das ist absolut scheinheilig.

03.02.2015 10:07 Plauener 35

Fairnessverteidiger: Schau Dich mal auf Schulhöfen um. Dort weinen Zweitklässler, weil sie ihre Mami für fünf Stunden nicht sehen können, sie haben das selbständige Leben bis dahin nicht gelernt, wurden in Sagrotan gepackt und von allem Bösen ferngehalten. Ich wüsste auch nicht, an welcher Stelle ich gejammert habe. Ich bestimmt nicht. In der DDR war es eben so, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weit fortgeschrittener war als in der BRD. Hier mussten die Frauen ihren "Mann" stehen, sie arbeiteten. Den Beruf "Hausfrau" gab es nicht. Einer der Falschen, die sich Kinder "anschaffen" durften, warst wohl Du. Und es ist gelogen, dass es den Menschen besser geht denn je, gilt für Ost und West.

03.02.2015 06:40 Der neue Bürgermeister hat das Wort! 34

Kinderfeindliche Stadt Leipzig! Ich ändere was, deshalb stelle ich mich hier zu Wahl. Ihr neuer Bürgermeister, parteilos! [...] en Sie sich diesen Namen✌.
[Name entfernt - MDR.DE_Redaktion]

03.02.2015 01:30 NichtnurPhrasendrescher 33

@Fairnessverteidiger: Muß schon ziemlich lange her sein, daß sie sich Kinder "angeschafft" haben, bei uns wurden sie geboren, besuchten nach dem Babyjahr die Krippe, Kindergarten, Schule und Hort. Und die Gebühren für Einrichtung und Kost wurden staatlich gefördert. Es wäre gar nicht möglich gewesen, daß Familie, Großeltern oder Freunde bei der Erziehung geholfen hätten, weil, die hatten, im Gegensatz zu Ihrer, oder zur heutigen Zeit, auch eine geregelte Arbeitszeit. Außerdem ist es heute leider so, daß viele Väter (Männer- aber evtl. auch Mütter) am Sonntagabend oder Montagmorgen sich von Ihren Familien für eine- oder mehrere Wochen zur Arbeit verabschieden. Und weil das Einkommen dann noch nicht reicht zum Leben, sucht der Partner einen Betreuungsplatz und :eine (schlecht) bezahlte Einnahmequelle, weil man Kinder nicht nur mit Liebe satt bekommt, es bedarf leider auch des Geldes!

02.02.2015 23:06 Rechtschreiber 32

" Das Landgericht Leipzig hat am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz verklagt." - Verurteilt, oder? Bitte verbessern!

MDR-Redaktion: Danke für den Hinweis, ist geändert.

02.02.2015 22:11 sachsenwolle 31

Prima, ich freue mich für die Kläger! Das zeigt einmal mehr, daß man auch gegen eine Stadt bzw. deren Verwaltung klagen kann und damit Erfolg hat! Entgegen derer, die immer sagen, man könne eh´nichts ändern... .
Die Stadt machte es sich immer leicht beim abkassieren, nach dem Motto: "...Ihnen wird vorgeworfen... etc., etc., und, und, und".
Hach, dieses Urteil tut richtig gut!!!!!!

02.02.2015 20:53 Max 30

Ich lese in den Diskussionen immer wieder das leute die keine Kinder haben möchten doch dafür zur Kasse gebeten werden sollen. Jemand schrieb etwas von erhöhung des Rentenbeitrags. Ich zahle als Single bereits mehr Steuern. [...]* Und dann soll ich noch dafür bezahlen? Und ich bekomme bei meinem job für 6 Stunden/Tag etwas mehr als 900, bei Überstunden 1100. Ich will so kein Kind grossziehen, es reicht kaum um mir meine eigenen Wünsche zu erfüllen und es ist mein Leben. Das bischen Geld was ich über habe möchte ich dann auch gerne für meinen eigenen Spass ausgeben. | *[Anmerkung der MDR.DE_Redaktion: Satz gelöscht, Verstoß gegen die Kommentarrichtlinien]

02.02.2015 20:48 Fairnessverteidiger 29

@Plauener: Was mich stört ist das Sie immer die Kinderlosen für ihre Entscheidung,Kinder in die Welt zu setzen,verantwortlich machen und die sollen dafür noch zahlen. Die zahlen heute schon genug Steuern,das ist doch eine reine Neiddebatte. Es gibt ja auch Menschen,die keine Kinder bekommen können,die sollen dann doppelt zahlen und bestraft werden. Manchmal hat man den Eindruck,die Menschen aus der ehemaligen DDR sind nur am jammern und am kritisieren,dabei geht es Ihnen heute so gut wie noch nie.