Prozess Sitzblockade Leipzig
Das Urteil im Prozess fällt noch am selben Tag: 400 Euro Strafe soll ein Demonstrant zahlen, weil er die Demonstrationsroute der Legida-Bewegung gestört hat. Schon jetzt ist klar: Er will in Berufung gehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gerichtsurteil in Leipzig Geringere Strafe für Teilnehmer an Sitzblockade

Menschen ziehen durch die Straßen, halten selbstbemalte Schilder oder Transparente in die Höhe und rufen gemeinsam Parolen - so sieht eine Demonstration normalerweise aus. Für einige Demonstranten ist aber auch die Sitzblockade ein wirkungsvolles Mittel, ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. In Leipzig stehen dafür nun mehrere Menschen vor Gericht.

Prozess Sitzblockade Leipzig
Das Urteil im Prozess fällt noch am selben Tag: 400 Euro Strafe soll ein Demonstrant zahlen, weil er die Demonstrationsroute der Legida-Bewegung gestört hat. Schon jetzt ist klar: Er will in Berufung gehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

400 Euro muss ein Demonstrant zahlen, der am 2. Mai 2016 gegen die Legida-Bewegung protestiert hatte. Zu diesem Urteil ist das Amtsgericht Leipzig am Dienstag gekommen. Der Grund: Er hatte an einer nicht genehmigten Sitzblockade teilgenommen. Damals blockierten hunderte Menschen in der Innenstadt eine komplette Straße, um den Teilnehmern einer Legida-Demonstration den Weg zu versperren.

Im Polizeibericht hieß es damals dazu: "Die Sitzblockade wurde (kurz darauf) als Spontandemo angemeldet, welche durch die Versammlungsbehörde auf die Innenfahrbahn des Martin-Luther-Ringes beschränkt wurde - die Außenfahrbahn sollte daraufhin geräumt werden." Rund 160 Menschen widersetzten sich dem Aufruf der Polizei, einen Teil der Straße wieder frei zu geben. Die Beamten vor Ort hatten daraufhin die Personalien der Sitzenden festgestellt, da diese gegen das Sächsische Versammlungsgesetzt verstoßen hätten. 

"Kriminalisierung von Engagement"

Prozess Sitzblockade Leipzig
Am Morgen der Verhandlung hatte die Initiative "Dazusetzen" ein Frühstück vor dem Amtsgericht organisiert, um Solidarität mit dem Demonstranten zu zeigen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Laut Staatsanwaltschaft hatte der 30-jährige Protest-Teilnehmer den Aufruf der Polizei, die Straße zu räumen, ignoriert und damit eine genehmigten Aufzug grob gestört. Nach Angaben von Sascha Kaur von der Initiative "Dazusetzen" hatte in der Folge eine große Zahl der Blockierenden Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe erhalten. "Ein Teil von ihnen sah sich allerdings auch mit Strafbefehlen konfrontiert. So ein Strafbefehl bedeutet für die Betroffenen nicht nur weitaus höhere Kosten, sondern vor allem ein deutlich höheres Maß der Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements."

Ursprünglich hatte der Demonstrant 900 Euro bezahlen sollen. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht entschied nun, dass eine Strafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro angemessener sei. Damit hat sich die geforderte Summe mehr als halbiert. Jürgen Kasek, der Anwalt des Demonstranten, ist damit aber noch nicht zufrieden: "Wir haben letzte Woche über eine Einstellung gesprochen gegen 500 Euro. Und heute gehen wir raus, ohne dass es ein Geständnis gegeben hat und haben trotzdem eine deutliche Reduzierung der Strafe erreicht. Das zeigt mir relativ deutlich, dass das Gericht sich auch nicht wirklich sicher ist."

Urteil: Grobe Störung einer Versammlung

Die Richterin begründete das Urteil damit, dass Meinungsfreiheit für beide Seiten gelte. Mit der spontanen Sitzblockade der Legida-Gegner hätten sie die angemeldete Demonstration des Legida-Bündnisses auf dieser Route absichtlich verhindern wollen - was ja auch gelang. Der Tatbestand der groben Störung einer Versammlung sei damit erfüllt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Kasek und sein Mandant kündigten bereits kurz nach Ende der Verhandlung an, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen und weiter für einen Freispruch zu kämpfen.

Auf das Amtsgericht kommen nun noch eine Reihe von Prozessen zu: Drei weitere Strafverfahren in dieser Sache stehen aus. Auch sind die Einsprüche von 70 Bußgeldverfahren noch offen.

Leipziger Initiative "Dazusetzen" Die Initiative hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht, die Betroffenen bei den Gerichtsverfahren zu unterstützen. Seit einigen Monaten veranstaltet sie unter anderem Spendensammlungen und Solidaritätsfeste.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 15.08.2017 | ab 05:30 Uhr

MDR SACHSENSPIEGEL | 15.08.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: PM, Polizei, MDR/kp

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2017, 19:51 Uhr

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6 Kommentare

16.08.2017 09:56 Morchelchen 6

3: Tja, aber es war doch "für den guten Zweck"... Es ist erstaunlich, dass überhaupt mal was passiert ist und man muss regelrecht froh sein, dass so ein Blockierer Strafe zahlen muss. Sie haben ja selbst die Beiträge über diesen "Linksaktivisten" gelesen, oder?

15.08.2017 19:06 mare nostrum 5

@ 1

Es soll Deutsche geben, für die grundsätzlich gilt: Gesetze sind dazu da, übertreten zu werden.

In diesem Zusammenhang führe ich freizügig an: §§ zu Steuerzahlungen, des Verkehrsrechtes, Mietrechtes, Familienrechtes, ...

15.08.2017 17:55 Agnostiker 4

@ 2: Ein weiteres Indiz dafuer, dass die "freie Meinung" im "freiesten Staat der deutschen Geschichte" eben nur wirklich "frei" ist, wenn es die "richtige" Meinung ist. ;)

15.08.2017 16:58 Tetz 3

Einfach lächerlich diese Justitz. Da gibt es einschlägige klar formulierte Gesetze! "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Da sind 900 EUR noch wenig gewesen. Eine Haftstrafe von 6 Monaten erzielt bessere Ergebnisse. Der Kommentar der "Initiative" spricht Bände. Da fragt man sich ob dort Gesetze gelesen und vor allem VERSTANDEN hat. Mit Meinungsfeiheit hat eine Störung und blockade absolut nichts zu tun. Sollen Sie ihre eigene Kundgebung doch dort machen wo sie genehmigt wurde. Dann hat auch keiner ein Problem und man kann seine Meinung frei äußern.

15.08.2017 16:36 Uwe 2

Zitat:Kriminalisierung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements
Noch besser lässt sich deren komplett fehlendes Unrechtsbewusstsein nicht darstellen. Wie kann es möglich sein das unter diesen Voraussetzungen die Strafe auch noch gemildert wird ? In einem Rechtsstaat würde dies , genau wie bei Rechten , Strafschärfend wirken.

15.08.2017 14:09 Kein Legidateilnehmer 1

Obwohl ein Engagement sicher begrüssenswert ist, so sind den Teilnehmern ihre Grenzen von der Polizei benannt worden. Man hat sich nicht an die Weisungen der Staatsmacht gehalten und dagegen verstossen. Sollten mal alle Teilnehmer im Straßenverkehr so machen. Deshalb wäre ein Einknicken des Staates ein Armutszeichen und würde der Anarchie Tür und Tor öffnen.