Sachsen

Landtag Sachsen : Grünen-Abgeordneter Lichdi vor Immunitätsverlust

Die Immunität von Johannes Lichdi, Grünen-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, soll aufgehoben werden. Das hat der zuständige Landtagsausschuss am Donnerstag empfohlen. Wie eine Sprecherin des Landtags erklärte, muss nun das Plenum die endgültige Entscheidung fällen. Dies gilt aber als Formalie, denn es folgt in der Regel der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Der Ausschussvorsitzende Robert Clemen sagte bei MDR INFO, das Gremium habe sich bei seiner Entscheidung nur an der Frage orientiert, ob durch das Aufheben der Immunität die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt werde. Eine rechtliche Bewertung der Vorwürfe gegen Lichdi obliege allein der Justiz, betonte der CDU-Abgeordnete. Die Staatsanwaltschaft Dresden will den Grünen-Politiker wegen seiner Teilnahme an den Anti-Neonazi-Protesten am 19. Februar 2011 anklagen. Sie wirft ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Der 48-Jährige hatte sich damals an der Besetzung eines Platzes in der Dresdner Südvorstadt beteiligt. Dieser lag auf der Route des angemeldeten Neonazi-Aufzugs. Insgesamt waren damals rund 13.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu protestieren.

Signal der Abschreckung für künftige Blockaden?

Lichdi stritt seine Teilnahme an der Blockade nie ab, sah die Aktion aber durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt. Nach der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses erklärte er, sich einer Anklage stellen zu wollen, wie es Hunderte weitere Teilnehmer der Platzbesetzung auch mussten. Die von der Staatsanwaltschaft angebotene Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldstrafe lehnte er ab. Lichdi vermutet hinter seinem Fall ohnehin schlichte Abschreckungspolitik. Kurz vor dem Gedenken am 13. Februar 2013 sollten offenbar politische Signale gesetzt werden, dass mit aller Härte gegen Platzbesetzer vorgegangen werde. Aktuell gibt es bereits mehrere Aufrufe zur Blockade einer von Rechtsradikalen angemeldeten Veranstaltung.

Viele Verfahren eingestellt

Der Grünen-Politiker zeigte sich zudem verwundert, dass sein Engagement am 19. Februar 2011 strafrechtlich verfolgt wird, seine Teilnahme an einer Blockade im Jahr zuvor aber nicht. Stattdessen strengte die Dresdner Staatsanwaltschaft damals ein Strafverfahren gegen den Linke-Abgeordneten André Hahn an. Dessen Immunität wurde damals ebenso aufgehoben, wie später die seines Parteikollegen Falk Neubert. Ein Verfahren gegen die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen wurde im Oktober 2012 eingestellt, ebenso wie 158 Verfahren gegen Menschen, die sich wie Lichdi an der Platzbesetzung im Februar 2011 beteiligt hatten. Ein 36 Jahre alter Berliner wurde dagegen vom Amtsgericht Dresden wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er soll damals zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert haben.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2013, 16:24 Uhr

19. Dresdner:
Die momentanem "Aktivitäten" der Sächsischen Justiz sind unter dem Blickwinkel der Einschüchterung von Gegnern der Rechten ,zu werten. In Sachsen werden immer noch Gegener von Nazis aktiv durch die von CDU/FDP geführte Justiz bekämpft. Möger Deutschland und die Welt von diesem "Sächsischen Demokratieverständnis" erfahren.
19.01.2013
14:24 Uhr
18. Schlichter:
Aufruf der Politik: Wir müssen alles tun um die rechten Terroristen zu verhindern!Nazigegner gegen Widerstands einer scvhützenwerten Minderheit angeklagt!Rechte Terrorakten bleiben auf den Ämtern liegen!Zusammenarbeit mit dem KKK! Blut , Tote, verschweigen und vertuschen! An welcher Stelle steht im Grundgesetz, dass Demonstrationen und Veranstaltungen langfristig anzumelden sind? An keiner Stelle? Wenn sie dennoch aus anderem Grunde anzumelden wären, z.B. dass das stille Gedenken der Bürger gestört würde, oder Gewalt davon ausgeht, würde doch die Möglichkeit bestehen, diese begründet zu untersagen,...da gibt es auch dann keine Notblockaden mehr, meiner Meinung nach, besteht hier große Rechtsunsicherheit in jede Himmelsrichtung.Auch mal über die gesellschaftlichen Ursachen von Unzufriedenheit nachdenken!!!
19.01.2013
10:15 Uhr
17. Uwe:
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, so sagte es einst die Kommunistin Rosa Luxemburg. Das heißt, es können die paar tausend Rechtsextremen hier demonstrieren, egal ob es einem passt oder nicht. Für die heutigen Linken gilt anscheinend nur ihre eigene Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die der anderen nicht. Demokraten sind es dann aber selbst keine.
18.01.2013
20:34 Uhr
16. Rene Despang:
Natürlich muss Herr Lichdi und normalerweise alle, die sich an einer illegalen Behinderung einer genehmigten Demonstration beteiligt haben, hart bestraft werden, denn noch gibt es in der BRD Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Was glauben sie denn was los wäre, wenn sich einige junge Menschen vor einen Parteitag der Grünen oder der Linken setzen würden und die Veranstaltung somit blockieren würden? Das Geschrei wäre riesengroß! In den Augen von manchen Politikern gilt das Recht nur, wenn es ihm oder seinen Parteifreunden selber nicht schadet. So läuft das hier aber nicht meine Damen und Herren und das ist auch gut so.
18.01.2013
19:29 Uhr
15. R. Schubert:
Seit wann ist Meinungsäußerung eine Straftat; noch dazu im Sinne der humanistisch gesinnten Mehrheit? Meine volle Solidarität mit Herrn Lichdi, obwohl ich Lichdi energetisch nicht seiner Meinung bin!
18.01.2013
16:25 Uhr
14. Lutz Weber:
Von welchem Rechtsstaat ist hier eigentlich die Rede???
18.01.2013
12:53 Uhr
13. Robert:
Glaubt hier jemand an den Weihnachtsmann??? Ein Abgeordneter und angeklagt, eher werde ich Bundeskanzler.
18.01.2013
12:52 Uhr
12. Kritiker:
@Codo: Dieser sog. Rechtsstaat ist krank. Rechtskrank! Und deshalb sollte weiter aktiv gegen Rechts gekämpft werden.
18.01.2013
11:28 Uhr
11. Senhauser:
leider muss hier doch festgestellt werden , das die dresdener staatsanwaltschaft wohl vollkommen überfordert ist , die institution schützt rechte kräfte , weil sie zu faul oder zu feige ist hier ordentlich zu ermitteln, man sollte der frage nachgehen, was die staaatsanwaltschaft aus dresden im ganzen NSU zusammenhang geleistet hat , wohl nämlich gar nichts , obwohl die Zelle ihr tätigkeitsfeld in sachsen und Thüringen hatte ....wer schützt uns vor diesen Dresdener Staatsanwälten ?
18.01.2013
10:19 Uhr
10. Peter I.:
Es ist doch schon symptomatisch, daß die deutschen, nicht nur die sächsischen Sicherheitsbehörden, ob Polizei, Verfassungsschutz oder Justiz den ewig Gestrigen mit ihrer braunen gefährlichen Ideologie, die die Welt im II. WK ca. 60 Mio. Tote gefordert hat, ziemlich viel Nachsicht entgegen bringen und viel Freiraum lassen. Man kann das nicht mehr mit dem Spruch abtun, daß die deutschen Behörden auf dem rechten Auge sehschwach oder blind wären. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind durch Mitarbeiter mit rechtem, wenn nicht gar neonazistischem Gedankengut durchsetzt. Da sich aber im Sächsischen Landtag keine demokratische Basis findet, die solche schrägen Ansinnen der sächsischen Justiz mit empörtem Protest beantwortet und die Fraktionen offensichtlich dafür keine Einigkeit herstellen wollen, sondern in ihren Fraktionsschranken verfangen sind, wird sich an dem selbstherrlichen Handeln der Dresdner Justiz auch nichts ändern.
18.01.2013
01:42 Uhr

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