Kritik an Polizeieinsatz Ausschreitungen bei Demos gegen Rechts in Plauen

Ausschreitungen in Plauen

Rund 2.000 Menschen haben am Donnerstag in Plauen nach einer Mai-Kundgebung des DGB gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in der Vogtlandstadt demonstriert. Unter dem Motto "1. Mai - Vogtland nazifrei" hatte ein breites Bündnis zu dem Protest aufgerufen.

Nach Polizeiangaben standen den Demonstranten 400 Rechtsextreme gegenüber. Zwischendurch kam es zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe von rund 200 Linksautonomen auf der genehmigten Strecke der Rechtsextremen Barrikaden errichtet und Mülltonnen angezündet. Der Demonstrationszug musste umgeleitet werden. Mehrere Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, zwei Demonstranten wurden verletzt.

Dulig: 200 Menschen unter Generalverdacht

SPD und Grüne in Sachsen haben den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig kritisiert. SPD-Landeschef Dulig bezeichnete es als inakzeptabel, 200 Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Man habe die Demonstranten zur Feststellung ihrer Personalien stundenlang festgehalten.

Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke sprach von einem "erschütternden Polizeieinsatz". "Es muss dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz kommen konnte. Insbesondere der brutale Einsatz von Polizisten in der Pauluskirche und das gewaltsame Herunterstoßen von Demonstranten von der Vortreppe der Kirche durch Polizisten ist aus meiner Sicht mehr als zweifelhaft und muss aufgeklärt werden." Die Polizei war mit rund 800 Beamten im Einsatz.

25.000 Menschen bei Kundgebungen zum 1. Mai

Neben den Demonstrationen gegen Rechts in Plauen gab es am Donnerstag landesweit die traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai. Daran haben sich nach Gewerkschaftsangaben rund 25.000 Menschen beteiligt. Die 14 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes standen unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa".

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich forderte vor rund 3.000 Zuhörern auf dem Leipziger Augustusplatz einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Ausnahmen. Kloppich nannte die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn "diskriminierend und damit verfassungswidrig". Für Sachsen mahnte sie eine vorausschauende Wirtschaftspolitik an. Diese müsse den sich abzeichnenden Veränderungen etwa bei der Fachkräfteentwicklung Rechnung tragen.

Kritik an Sachsens Niedriglohnstrategie

Martin Dulig, Sachsens SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende August, lobte den Mindestlohn und warf der schwarz-gelben Landesregierung eine Niedriglohnstrategie vor. "Sachsen wird nur zu den innovativsten Regionen Europas gehören, wenn auch Leistung entsprechend entlohnt wird", sagte er. In Dresden prangerte der stellvertretende sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach die Ausbeutung von Arbeitnehmern aus Polen und Tschechien in Deutschland an. Immer wieder würden ihnen Arbeitsverträge verweigert und versprochene Gehälter nicht gezahlt. Vom neuen europäischen Parlament forderte er einen Kurswechsel und stärkere Einflussnahme.

Schlägerei in der Walpurgisnacht in Chemnitz

Unterdessen verlief die Walpurgisnacht als Auftakt zum 1. Mai-Feiertag nach Polizeiangaben in Sachsen weitestgehend ruhig. Probleme gab es jedoch in Chemnitz. Nach einer nächtlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe Spätaussiedler sind dort sechs mutmaßlich rechte Schläger festgenommen worden. Sie waren nach Polizeiangaben zusammen mit etwa neun weiteren Gleichgesinnten vermutlich nach einer Walpurgisfeier mit den Spätaussiedlern aneinandergeraten. Dabei habe es mehrere Leichtverletzte gegeben. Alle Beteiligten hätten unter Alkoholeinfluss gestanden. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei mit.

In Oberlungwitz gab es einen Scheunenbrand, der nach Medienberichten möglicherweise von Feuern in Metalltonnen der Walpurgisnacht ausgelöst wurde. Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

Rote Nelke Die rote Nelke wurde 1889 zur Arbeiterblume. Der Internationale Sozialistenkongress in Paris forderte damals die Arbeiter aller Länder auf, am 1. Mai 1890 für ihre Rechte, vor allem für den Achtstundentag einzutreten. Gegen den Widerstand der Obrigkeiten wurde der 1. Mai zu einem Kampftag zur Mobilisierung und Solidarisierung der Arbeiter in der ganzen Welt. (IG Metall)

Zuletzt aktualisiert: 01. Mai 2014, 23:07 Uhr

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23 Kommentare

03.05.2014 20:31 andi 07 23

ich frage mich immer wieder, "wie kommt man auf solch utopische zahlen von 1000, der nächste "Troll" kommt dann auf 1500, der andere wieder auf "oh mindestens 2000" und die unschlagbare frau Irmela Mensah - Schramm, zählte gleich mal 2500 !!! Gegendemonstranten!! Hammer... wenn's 300 in Worten (dreihundert) gewesen sind, waren schon viel dabei. nimmt man die 700 Nazis, die 200 Linksautonomen, die immerzu brüllen, "Nazis raus und scheiß Amerika" aber dann bei Mc Donald drin stehen und sich die "därme vollfuttern";) und die eben genannten 300 Gegendemonstranten, dann haben 1000 Menschen Plauen im Atem gehalten. Bravo...

03.05.2014 13:00 B. Sachse 22

Wir können uns glücklich schätzen, derartige Gutmenschen wie die Frau Irmela Mensah-Schramm, zu neuen Aktionen animiert zu haben!
Es wäre besonders begrüßenswert, dann auch noch einige der Altdruiden, wie z. B. den Herrn Ströbele, bei den nächsten Demos in Plauen mit Barrikadenbildung, Sitzblockaden und anschließender Kirchenflucht, begrüßen zu können...

03.05.2014 08:22 Irmela Mensah-Schramm 21

In Anbetracht des von den Augenzeugen geschilderten Skandals, der Vorgehensweise gegen die - zudem auch friedlichen - Demonstrahten, sogar gegen die Kirche einzuschreiten und dies zu Gunsten des wohl bundesweit größten Naziaufmarschs, kündige ich nun hiermit meine Teilnahme zur nächsten Blockade gegen die Nazis an!

02.05.2014 19:14 Irmela Mensah-Schramm 20

Dieses Ritual wiederholt sich immer wieder:
* Die Nazigegener sind angeblich die "Schlimmen" -
* Die Polizeiaktionen dementsprechend brutal -
* den Nazis werden demokratische Rechte eingeräumt, obwohl sie die größten Feinde der Demokratie sind.
Das Verhalten der Polizei gegenüber den engagierten Nazigegnern ist mehr als skandalös.
Dennoch meiner Gratualation an die 2.500 Gegendemonstranten.

Den ersten Kommentatoren kann ich nur sagen: Ihrs Statements sind mehr als armselig!

02.05.2014 18:48 B. Sachse 19

Dazu eine Frage an den Betroffenen: Waren Sie denn vermummt?

02.05.2014 17:34 Locutus 18

Ja es gibt Straftaten vom linken Spektrum, ABER natürlich auch bei den Rechtextremisten https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten100.html. Man sollte nicht vergessen, dort marschieren Neo-Nazis bzw. National(e) Sozialisten. Deren menschenverachtende, sozialdarwinistische und volksverdummende Ideologie gehört runter von der Straße. Das sollte hier im Vordergrund stehen !

02.05.2014 17:22 Ossi 17

Teil 1:

@joachim lissner,
bin mir zwar nch sicher, was (oder ob?) diese Diskussion was bringt - aber dennoch:
Selbst wenn Ihre Aussage der Wahrheit entspräche (was sie nicht tut - sehen Sie sich die Bilder des Naziaufmarsches in Hamburg vom 1. Mai 2008 an), sollte Sie sich mal im Tag nach Männer/Vätertag die lokalen Zeoitungen (besonders der östlichen Regionen unseres Vaterlandes) ansehen - sie werden noch und nöcher Schlagzeilen finden wie: Imbissbudenbsetitzer niedergeschlagen; Prügelei zwischen Jugendgruppen; etc. bei nährem lesen wird Ihnen auffallen, es sind immer "rechtsgerichtete", die dann irgendwelche Menschen, die in deren Weltbild keinen Platz haben dürfen, angegriffen haben.

02.05.2014 17:22 Ossi 16

Teil 2

Das ist der Unterschied, die Rechten greifen heimlich ihre Feinde an (extrem NSU, noch nicht mal Bekennerschreiben), die Linken legen sich ganz offen mit dem Staat an.
Und zu gestern. Es hat einfach (zumindest nach meinen Infos) keine nennenswerten Gewaltaten von aus der linken Demo gegeben. Die Polizei dagegen war äußertst aggressiv unterwegs.

02.05.2014 16:23 joachim lissner 15

Lieber Elbtalbewohner!:Danke das Sie mich so hoch eingeschätzt haben .Aber so bin ich immer noch.Ich meine natürlich nur den 1.Mai ,wo sich die Linksextremen immer schon die ganzen Jahre besonders diesen Tag aussuchen,um mit Ihrer Zestörungswut ,Hassempfinden bzw. Gewalt gegen Polizisten auf sich aufmersam machen zu wollen .und ich habe auch noch nie erlebt in den ganzen zurückliegenden Jahren ,auch als es noch die Alt-BRD gab,das zum 1.Mai die Rechtsextremen unangenehm aufgefallen sind .Jedenfall nicht so wie es jährlich bei den Linksextremen geschieht. Das ist nun mal auch eine Tatsache !

02.05.2014 16:07 Jens 14

Wenn man die immer wieder stattfindenden Krawalle der Linksextremen überall in der Republik sieht dann kann ich das Vorgehen der Polizei nur begrüßen. Ich will nicht ausschließen das auch Unbeteiligte mit betroffen waren aber die können sich an erster Stelle bei den Krawallmachern bedanken! Es wird Zeit das der Staat bzw. die Polizei härter gegen diese linksautonomen Kräfte vorgeht. Die Verniedlichung in den Medien und teils auch der Schutz durch bestimmte Parteien für diese gewalttätigen Elemente ist wirklich kaum noch zu ertragen! Es kann doch kein Zufall sein wenn bei jeder Demo immer nur von einer bestimmten Klientel die Gewalt ausgeht. Wobei sicher auch einem oder anderen Polizisten mal voreilig die Hand ausrutscht. Aber wenn man Woche für Woche für diesen Staat seine Gesundheit riskieren muss und die Politik nur feige zuschaut dann braucht man sich über Ausfälle nicht beschweren!