Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkws : Stadt Zwickau kritisiert Maut-Pflicht auf B93
Die ab August vorgesehene Einführung der Mautpflicht für schwere Lkws auf der Bundesstraße 93 zwischen Zwickau und Meerane sorgt in der Region für Unmut. So geht die Stadt Zwickau davon aus, dass den Anrainerkommunen negative Auswirkungen drohen. Es wird befürchtet, dass Speditionsunternehmen die gebührenpflichtige Bundesstraße meiden und stattdessen Parallelstraßen durch die Ortschaften nutzen. Zwickaus Baubürgermeister Rainer Dietrich sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, die Wohnqualität der Anwohner werde damit in "riesige Mitleidenschaft" gezogen. "Man wird die Bundesstraße meiden und stattdessen über die Leipziger Straße oder die Altenburger Straße in das VW-Werk Mosel fahren", erklärte Dietrich.
Bedenken "vom Tisch gewischt"
Baubürgermeister Dietrich sagte, die Stadt Zwickau habe ihre Bedenken gegen die Einführung der Maut frühzeitig formuliert, diese seien jedoch "vom Tisch gewischt worden". "Wir werden uns aber erneut mit der Sache befassen, der Stadtrat hat der Verwaltung ja die Aufgabe gegeben, der Mauteinführung entgegenzustehen." Ein "kleines Trostpflaster" wäre es, wenn die betroffenen Kommunen von den Mehreinnahmen durch die neuen Mautstrecken profitieren könnten, erklärte der Baubürgermeister. Bislang ist das jedoch nicht der Fall. Über die Verwendung der Erlöse der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge entscheidet allein der Bund.
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich am Mittwoch mit dem Betreiber des Maut-Systems, Toll Collect, über eine Erweiterung der Lkw-Mautpflicht geeinigt. In Sachsen sind davon neben der B93 zwei weitere Bundesstraßen betroffen: die B2 von Markkleeberg nach Probstdeuben und der Autobahnzubringer von Pirna bis zur A17 (Dresden-Prag). Bereits im Mai 2011 hatte der Bundesrat den Weg für die Einbeziehung von bundesweit 1.000 Kilometern Straßen, die an Autobahnen anschließen, frei gemacht. Der Bund erhofft sich von der Erweiterung der Maut-Strecken Einnahmen von jährlich 100 Millionen Euro, die für Straßeninvestitionen verwendet werden sollen.
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