Wechsel nach Leipzig : Innenministerium versetzt Polizeipräsident Merbitz
Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz muss sein Amt aufgeben. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, ist der Wechsel für Oktober geplant. Merbitz soll Polizeipräsident in Leipzig werden und dort Horst Wawrzynski ablösen, der in den Ruhestand geht und eine politische Karriere anstrebt. Er tritt im Januar für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an.
Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus
Dem Ministerium zufolge soll Merbitz in Leipzig mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut werden. Er werde die landesweiten Polizeieinsätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Unter seiner Führung solle eine neue operative Zentralstelle entstehen. Innenminister Markus Ulbig bezeichnete Merbitz als einen "Mann der Tat". Er schätze ihn als "Polizist mit Leib und Seele". Ulbig würdigte zugleich die Verdienste von Merbitz im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Als Chef der Soko Rex habe er sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Merbitz wurde unter anderem mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden geehrt. "Wie kaum ein anderer verfügt er als langjähriger Staatsschutzleiter über exzellente operative Kenntnisse", erklärte Ulbig. Seine Erfahrungen würden gebraucht, um die gewaltbereite rechtsextreme Szene zu bekämpfen. In dieser wachse derzeit das konspirative Verhalten. Ulbig kündigte an, im Oktober zusammen mit Merbitz die neue Struktur zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzustellen.
Externer Jurist soll Merbitz-Nachfolger werden
Die Stelle des Landespolizeipräsidenten soll nun mit einem externen Juristen besetzt werden. Eine Entscheidung dazu gebe es aber noch nicht, hieß es aus dem Ministerium. Der Landesverband der Polizeigewerkschaft warnte dagegen vor der Einsetzung eines Juristen. Nach Ansicht von Landeschef Frank Conrad besteht dann die Gefahr, dass die Politik sich "noch weiter von der Polizeipraxis entfernt". Vielmehr sei ein "Vollblutpolizist" für diesen Job gefragt. "Mit immer mehr externen Beratern und Präsidenten löst man nicht die Probleme der sächsischen Polizei. Die Versetzung von Polizeipräsident Merbitz nach Leipzig bezeichnete Conrad als fatale Entscheidung. Merbitz werde nach der Bauernopfermethode versetzt. Die über Jahre "fehlgeleitete Sicherheitspolitik" werde so nicht gelöst.
Kritik an der Entscheidung Ulbigs kam auch von der Linken. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, André Hahn, sagte: "Offenbar ist Herr Ulbig zu schwach für einen starken Landespolizeipräsidenten." Zwar habe Merbitz nicht alles richtig gemacht, aber gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe er gute Arbeit geleistet.
Verhältnis Merbitz-Ulbig belastet
Das Verhältnis zwischen Innenminister Ulbig und Merbitz galt in den vergangenen Monaten als belastet. So soll es Streit über die forschen und öffentlichkeitswirksamen Auftritte des Landespolizeipräsidenten gegeben haben. Merbitz sah sich auch mit Vorwürfen des Innenministeriums konfrontiert, Dienstfahrten nicht korrekt abgerechnet zu haben. Er bestritt dies vehement. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Zudem hatte sich Merbitz auch kritisch zur Polizeireform geäußert.
6 Kommentare
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
Bernd Merbitz
Bernd Merbitz ist seit 2007 Präsident der Landespolizei in Sachsen. Merbitz wurde 1956 in Zumroda/Thüringen geboren und studierte von 1984 bis 1986 an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin. Sein Abschluss: Diplom-Staatswissenschaftler. Von 1986 bis 1991 war Merbitz Leiter der Morduntersuchungskommission bei der Bezirkspolizeibehörde Leipzig. Danach leitete er bis 1998 die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen. Ab 2004 war er Leiter der Polizeidirektion Grimma, anschließend der Polizeidirektion Westsachsen.
