Nach Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz SPD will weitere Aussprachen mit Verfassungsschutz

Nach den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz steht Sachsens Verfassungsschutz weiter in der Diskussion: Die Sozialdemokraten haben sich mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath getroffen, um künftig Fehleinschätzungen zu vermeiden. Vorher hatte die CDU als Koalitionspartner entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. So verteidigte Innenminister Markus Ulbig die Arbeit der Behörde, die ihm zufolge "keine Glaskugel" habe.

Bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag hat die SPD den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, zu den jüngsten Ereignissen in Leipzig-Connewitz befragt. Die Büroleiterin des Fraktionschefs, Christiane Kless, sagte angesprochen auf Gesprächsergebnisse: "Wir möchten darüber nicht weiter Auskunft geben. Nur soviel: Es besteht weiterer Gesprächsbedarf." Ein weiterer Termin mit Meyer-Plath sei aber noch nicht vereinbart.

Pallas: Keine ausreichenden Hinweise

Im Vorfeld des ersten Treffens hatte der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas, MDR SACHSEN gesagt: "Es geht darum, in Zukunft konkretere Informationen und bessere Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu bekommen." Pallas bezog sich dabei auf die letzten Ausschreitungen in Leipzig Connewitz. Am Montag hatten 211 Hooligans randaliert. "Im Internet konnte man im Vorfeld gut nachlesen, dass sich die rechte Szene mobilisiert", so Pallas. Allerdings habe die Behörde nur konkrete Hinweise für Attacken aus der linken Szene geliefert. Der SPD-Politiker gab sich dennoch konstruktiv: "Wir möchten bei dem Treffen am Donnerstag offensiv das Gespräch suchen, wie solche Fehleinschätzungen in Zukunft vermieden werden können."

Im Internet konnte man im Vorfeld gut nachlesen, dass sich die rechte Szene mobilisierte. Der Verfassungsschutz hat aber nur konkrete Hinweise für Attacken aus der linken Szene geliefert.

Albrecht Pallas, Innenpolitischer Sprecher der SPD

Ulbig: "Verfassungsschutz hat keine Glaskugel"

Innenminister Markus Ulbig zeigte sich hingegen zufrieden mit der Arbeit des Verfassungsschutzes. Im MDR SACHSENSPIEGEL sagte er am Dienstag: "Der Verfassungsschutz hat keine Glaskugel. Er kann nicht ganz konkret bestimmen, an welchem Ort und in welcher Dimension etwas passiert." Es habe aber durchaus die Information gegeben, dass es eine Mobilisierung in der Hooligan-Szene gebe. Die Polizei sei entsprechend vorbereitet gewesen und habe konsequent gehandelt.

Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Martin Döring, teilte dem MDR am Dienstag auf Anfrage mit, es seien am 7. und 8. Januar Lagebilder erstellt worden. "Die Analyse des LfV Sachsen ging davon aus,  dass mit der Teilnahme von zahlreichen Rechtsextremisten, insbesondere aus dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu und der Hooligan-Szene zu rechnen sein wird, wobei die Teilnahme von Personen aus der subkulturellen Hooligan-Szene zu einer erheblichen Steigerung des gewaltbereiten Personenpotenzials in Leipzig beitragen werde", so Döring.

Grüne fordern Rücktritt von Meyer-Plath

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hatte dem sächsischen Verfassungsschutz am Dienstag Versagen vorgeworfen: "Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?" Eine öffentliche Debatte sei nötig. Die Grünen-Fraktion im Landtag hatte am Dienstag bereits den Rücktritt von Meyer-Plath gefordert. Es sei nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst habe oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergehe, so Innenexperte Valentin Lippmann.

Jung: Fünf Minuten Internetrecherche reichen

Schon nach den autonomen Krawallen vom 12. Dezember 2015 in Leipzig hatte es Kritik am Verfassungsschutz gegeben. Damals hatte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gesagt, die Lageeinschätzung, die die Behörde vorab an die Stadtverwaltung gegeben hatte, hätte jeder in fünf Minuten im Netz recherchieren können. Auch um diese Vorfälle sollte es Pallas zufolge gehen.

Leipziger Polizei rechnet mit weiterer Gewalt

Die Leipziger Polizei rechnet nach den rechten Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz mit weiterer Gewalt, will die Streifenpräsenz aber nicht erhöhen. Das habe bei solchen Gewaltexzessen von Rechts- oder Linksextremisten keinen Sinn, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki am Mittwoch. "Wir brauchen vor allem eines: Eine bessere Informationsgewinnung und Informationserhebung, um solche Brennpunkte zu erkennen und zeitnah in der Nähe zu sein." Die Polizei setzt auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Zudem durchforsten Experten des Staatsschutzes der Leipziger Polizei das Internet.

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2016, 17:54 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

22 Kommentare

15.01.2016 16:01 waldemar siegert 22

connewitz ist das ergebnis des verfassungsschutzes seit 1990er jahren. immer gegen links und rechts total erblindet. inzwischen hat der verfassungsschutz in sachsen auch den richtigen chef, mayer p(b)lat(sc)h. von tuten und blasen keine ahnung, wie einst röwer in thüringen, aber die musik vorgeben wollen. wieso kommen diese westimporte immer an so exponierte stellen???? erinnert ein wenig an fifa und ioc.

15.01.2016 06:23 Erhard 21

Die *Weimarer Republik* ist tot, die *DDR* ist tot, der *Berliner Republik* geht es auch nicht gerade gut.

14.01.2016 16:56 Politische „Bildung“ 20

Leute! Zu empfehlen! "CDP und SDU", ehrlich, so nennt man die in der Thriller-Stadt (Berlin), jetzt jeden Abend in der ARD. Die anderen Parteien spielen "vorsichtshalber" erst gar keine Rolle in dem sechsteiligen Politwerk aus WowiTown.

14.01.2016 16:51 Nebel, nichts als Nebel… 19

Hilfreich. Wie hier mit Informationen "gehandelt“, damit der Rechtsstaat ausgehöhlt und der Bürger mit sachlichen Nachrichten kurz gehalten wird, kann man heute im der Spezial-Sitzung des Landtages in NRW verfolgen. Keiner von den plitisch Verantwortlichen hat etwas gewusst. Aber es war wohl schon vorher dienstlich „geregelt“ wie mit "so etwas" umzugehen wäre, bis zum Polizisten vor Ort!

14.01.2016 15:53 V2Knut 18

@12.: Das klingt ja bei Ihnen wie ein feuchter süßer Traum... ---> 12.44 Uhr am 14. 01. 2016 unter "Nach Ausschreitungen ... Verfassungsschutz..."

14.01.2016 14:53 Historiker 17

Vielleicht sollte eine gemeinsame Begehung der Stadtteile Connewitz, Reudnitz und der Eisenbahnstraße erfolgen. Man kann die Probleme nicht weglächeln. Mit Betroffenheit-Zeigen, Sich-an-den-Händen-fassen, erstaunt sein, die Pforte weit öffnen wurde bereits ein Höchstmaß an Sättigung bei der Leipziger Bevölkerung erreicht, die nicht mehr zusehen möchte, wie von der einen oder anderen Seite Läden, Kneipen oder eben auch Sparkassenfilialen, Gerichtsgebäude, Zollautos usw. demoliert oder abgefackelt werden. Das Demonstrationsrecht kann man auch auf der Rosentalwiese oder vor dem Bayerischen Bahnhof ausüben. Die heutige LVZ bringt mit den vielen Leserbriefen erstmals einen Einblick in die Meinung der Bevölkerung. Das muss auch im Rathaus zur Kenntnis genommen werden.

14.01.2016 14:43 katze 16

Wie wäre es wenn "unsere" Politiker Streife laufen, aber ob wir uns da sicherer fühlen, wenn Frau Eckardt Göring und Frau Roth unterwegs sind - wäre interessant.

14.01.2016 12:08 Jürgen 15

"13. Anhalter: Konsequenz scheint also in Sachsen zu sein, erst einen Stadtteil brennen zu lassen und dann einzugreifen"- Und wem nutzt dies nach den vorherigen linken Gewaltorgien? Na!

14.01.2016 11:27 steffen_jg63 14

@13: Der Tourismus leidet in erster Linie, wenn Frauen Angst haben müssen, Bahnhöfe zu betreten oder zu verlassen. Und jeder, der nicht wahrhaben will, dass jeglicher Hass auf den besorgten Bürger (bewusst ohne Anführungszeichen) unserem Gemeinwohl schadet, hat indirekt dazu beigetragen, dass es zu den Übergriffen von Köln kam.

14.01.2016 06:06 Anhalter 13

Konsequenz scheint also in Sachsen zu sein, erst einen Stadtteil brennen zu lassen und dann einzugreifen. Mag ja sein, dass im Verfassungsschutz keiner hellsehen kann, dann sollte aber doch mindestens eine intelligente Person dort sitzen, die Gewaltbereitschaft und Hass auf Linksextreme zusammenbringt. Connewitz ist selbst bei solchen Leuten als linker Stadtteil bekannt, die sich ansonsten in Leipzig kaum auskennen - und dann soll dort keine Gefährdung zu befürchten sein, wenn es um Gewalttaten von rechts geht? Kann ich nicht glauben. Und es stellt sich außerhalb Sachsens immer mehr die Frage, wie braun Sachsen wirklich ist... Was mir Leid tut für die, die es nicht sind. Und für die schöne Landschaft, denn unter dem braunen Anstrich, den Sachsen jetzt in der Außenwahrnehmung bekommt, leidet der Tourismus.