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MDR 1 RADIO SACHSEN - Sachsen-Nachrichten um 21:30 Uhr

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AfD-Bundesvorstand leitet Maßnahmen gegen Höcke ein

Der AfD-Bundesvorstand leitet sogenannte Ordnungsmaßnahmen gegen Thüringens AfD-Chef Höcke ein. Wie die Parteivorsitzende Petry dem MDR sagte, hat der Bundesvorstand festgestellt, dass die Äußerungen Höckes am 17. Januar in Dresden dem Ansehen der Partei geschadet haben. Daher sei es erforderlich, parteiliche Ordnungsmaßnahmen einzuleiten. Geprüft würden alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken seien, so Petry. Von einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Höcke sprach die AfD-Chefin nicht. - Höcke hatte in der vergangenen Woche mit seiner Rede in Dresden bundesweit für Empörung gesorgt. Offenbar mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sprach Höcke unter anderem von einem "Denkmal der Schande".


Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt in Sachsen

In Sachsen wird es vorerst kein Bleiberecht für Migranten geben, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Die Staatsregierung hat eine entsprechende Forderung der Linkspartei zurückgewiesen. Auf Nachfrage des MDR teilte das Innenministerium in Dresden mit, es halte die derzeit in Sachsen geltende Rechtslage für ausreichend. Sächsische Behörden würden ohnehin in jedem einzelnen Fall prüfen, ob Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung vorlägen. Das gelte auch für Opfer rechter Gewalt. - Die Linke im Sächsischen Landtag hatte gefordert, der Freistaat solle dem Vorbild Brandenburgs zu folgen. Dort werden abgelehnte Asylbewerber, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, vorerst nicht abgeschoben.


Ostdeutsche Energie-Arbeitgeber bieten zwei Prozent

Für die rund 39.000 Beschäftigten in der ostdeutschen Energiewirtschaft haben die Tarifverhandlungen begonnen. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft mittielte, haben die Arbeitgeber zwei Prozent mehr Gehalt für 28 Monate angeboten. Dies sei ein Zeichen von Verhandlungsbereitschaft, aber unzureichend, kommentierte Verdi-Verhandlungsführer Marcus Borck. Verdi fordert fünf Prozent, eine höhere Ausbildungsvergütung, einen Zuschuss für Kinderbetreuung und besser bezahlte Bereitschaftsdienste. Die Verhandlungen betreffen unter anderem die Stadtwerke Leipzig und Dresden sowie Regionalversorger wie envia, ENSO und die Verbundnetz Gas AG.


Entscheidung über Lausitzer Braunkohle bis zum Sommer

Der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohlesparte, LEAG, will bis zum Sommer über eine mögliche Erweiterung der Tagebau entscheiden. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Helmer Rendez dem MDR. Hintergrund ist die gute Geschäftslage insbesondere durch den Stromexport nach Frankreich. Das Land hat nach der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke eine Versorgungslücke und füllt diese vor allem mit Strom aus Braunkohleproduktion. Andererseits kostet die Megawattstunde Strom derzeit etwa 80 Euro, in der Lausitz wird sie aber für rund 30 Euro produziert.


Demonstration für offene Gesellschaft in Dresden

In Dresden haben am Abend mehr als 1.000 Menschen für eine offene Gesellschaft demonstriert. Es war der seit Monaten größte Protest gegen die Versammlungen der Pegida-Anhänger. Aufgerufen hatte der Studierendenrat der Technischen Universität. Zeitgleich versammelte das Pegida-Bündnis bis zu 2.000 Anhänger vor der Frauenkirche. Die Polizei war mit vielen Beamten im Einsatz. Es gab keine Zwischenfälle.


3. Liga: Chemnitzer FC mit neuem Interimsvorstand

Fußball-Drittligist Chemnitzer FC hat einen Interims-Vorstand erhalten, um die Rechtssicherheit des Vereins zu wahren. Geschäftsführer Dirk Kall erklärte allerdings schon, das Amt aus familiären Gründen nur bis Ende Februar auszuüben. Neben ihm bilden bisherige Vorstandsvorsitzenden Mathias Hänel und Herbert Marquard das Führungstrio. Wegen gravierender Finanzprobleme hatten Anfang Dezember sowohl der ehemalige Aufsichtsrat als auch der damalige Vorstand ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Wie lange Hänel und Marquard im Amt bleiben, ist derzeit nicht klar.

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2017, 21:40 Uhr