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MDR 1 RADIO SACHSEN - Sachsen-Nachrichten um 2:00 Uhr

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Extremismus in Sachsen bleibt Bedrohung

Sachsen bleibt trotz rückläufiger Straftaten ein Zentrum des Extremismus. Das teilte Innenminister Ulbig in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Demnach haben Links- und Rechtsextremisten im vergangen Jahr weniger Gewaltstraftaten verübt als noch im Jahr zuvor. Es könne jedoch keine Entwarnung geben, so Ulbig. Die Anzahl der Extremisten ist dem Bericht zufolge stabil geblieben. Neben rund 2.700 Rechtsextremisten und 850 Linksextremisten gab es im vergangenen Jahr 350 Islamisten. Zum ersten Mal tauchten laut Verfassungsschutz die sogenannten Reichsbürger auf. Ihre Zahl liege in Sachsen im oberen dreistelligen Bereich. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Zudem lehnen sie ihre Rechtsordnung und Gerichtsentscheidungen ab.


Städtetag fordert stärkeren Nahverkehr

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Möglichst viele der Fahrzeuge müssten auf umweltfreundliche Antriebe umgerüstet werden, so Städtetagspräsidentin Lohse in Leipzig. Gleichzeitig sprach sich der Städtetag für die Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge aus. Damit sollen Fahrzeuge mit einem niedrigen Schadstoffausstoss gekennzeichnet werden. Viele Städte könnten die Grenzwerte etwa für Stickoxid nicht einhalten. Dennoch sei es das Ziel, Fahrverbote möglichst zu verhindern, sagte Lohse. Zu der Präsidiumssitzung in Leipzig waren rund 25 Oberbürgermeister aus ganz Deutschland zusammengekommen.


Mutmaßlicher Freital-Rädelsführer will aussagen

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme Gruppe Freital ist einer der mutmaßlichen Rädelsführer offensichtlich zur Aussage bereit. Vom Oberlandesgericht Dresden hieß es, der 25-jährige habe sich bei der Verhandlung entsprechend geäußert. Er wird beschuldigt, zusammen mit einem 28 Jahre alten Komplizen Anführer der rechtsterroristischen Gruppe Freital gewesen zu sein. Die insgesamt acht Angeklagten müssen sich unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten.


Proteste gegen neue Installation auf Dresdner Neumarkt

Zahlreiche Demonstranten haben die Einweihung der Kunstinstallation «Denkmal für den permanenten Neuanfang» auf dem Dresdner Neumarkt gestört. Mit lauten Rufen, Pöbeleien und Pfiffen beschimpften sie das Werk des Hamburger Künstlerduos Heike Mutter und Ulrich Genth. Die Menge, darunter Pegida-Anhänger und Rechte, skandierte "Haut ab, haut ab" und "Schrottkunst". Die Collage soll am Schauplatz politischer Konflikte auf die Geschichte hinweisen und zum Diskurs anregen. Die knapp siebeneinhalb Meter hohe Konstruktion besteht aus einer Art Hebebühne und soll für zwei Jahre stehen bleiben. Für die Realisierung erhielt das Künstlerpaar 60.000 Euro. Zuletzt hatte es auf dem Dresdner Neumarkt Proteste gegen das Bus-Monument des Künstlers Halbouni gegeben.


Rassismus-Vorwurf: Unternehmer Naumann trifft Ministerin Stange

Leitung und Senat der Technischen Universität Chemnitz haben sich von den strittigen Äußerungen des Hochschulrates Hans Jürgen Naumann distanziert. Seine Aussagen widersprächen den von der TU vertretenen Grundsätzen von Weltoffenheit, Internationalität und Gleichberechtigung, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei aber Sache des Wissenschaftsministeriums, Naumann als Mitglied des Hochschulrates abzuberufen. Zuvor war bekannt geworden, dass Naumann und Wissenschaftsministerin Stange im Mai zu einem Gepräch zusammankommen wollen. Naumann steht wegen eines Zeitungsinterviews in der Kritik. Darin hatte der US-Unternehmer und gebürtige Sachse angeregt, junge Afroamerikaner zum Militär einzuziehen, um sie zu disziplinieren. Studentenvertreter hatten daraufhin Stange aufgefordert, Naumann aus dem Hochschulrat abzuberufen.

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2017, 02:10 Uhr