Durch Panne in Pressemitteilung offenbart : Sächsische Ermittler arbeiten offenbar an weiterem Neonazi-Verbot
Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten offenbar am Verbot einer weiteren rechtsextremen Vereinigung. Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" veröffentlichte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz am 7. Juli eine Pressemitteilung unter dem Titel "NPD unterstützt Aktivitäten von gewaltbereiten Rechtsextremisten". In dieser habe der Verfassungsschutz versehentlich in einer Randnotiz mitgeteilt, dass gegen Mitglieder der sogenannten "Terror Crew Muldental" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch verdeckt ermittelt werde. Diese rechtliche Grundlage war in Sachsen bereits bei den Verboten der Gruppen "Sturm 34" und "Skinheads Sächsische Schweiz" angewendet worden.
Pressemittelung wurde nachträglich abgeändert
Indirekt hat der Verfassungsschutz seine Informationspanne bereits eingestanden. Die fragliche Pressemitteilung wurde aus dem Internetauftritt des Amtes entfernt und am 13. Juli durch eine geänderte Mitteilung unter gleicher Überschrift ersetzt. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erklärte, mit der Informationspanne habe der Verfassungsschutz die polizeilichen Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe unnötigerweise erschwert. Unklar sei zudem, warum die Gruppierung, obwohl sie bereits seit Jahren bestehe, in den Verfassungsschutzberichten noch nie eine Erwähnung fand. Ihre Fraktion werden zu dem Thema mehrere Anfragen an die Staatsregierung stellen, kündigte die Linken-Abgeordnete an.
Fußball spielende Neonazis
Die "Terror Crew Muldental" wird von den sächsischen Sicherheitsbehörden als gewaltbereit eingeschätzt. Die Gruppierung war im Oktober 2009 unter anderem an den Übergriffen auf Anhänger des Fußballvereins "Roter Stern Leipzig" in Brandis beteiligt. Mitglieder der Gruppierung sollen nach Angaben des Verfassungsschutzes bei der Kommunalwahl im Juni 2009 als Kandidaten für die NPD angetreten sein.
Nach Informationen des MDR stammen die meisten Mitglieder der "Terror Crew Muldental" aus dem nördlichen Teil des ehemaligen Muldentalkreises, der Schwerpunkt liegt in der Stadt Wurzen. Den Kern bilden etwa 30 Personen, rund 100 Anhänger können mobilisiert werden. Die Gruppe beteiligt sich regelmäßig an Fußballturnieren rechtsgerichteter Jugendlicher, so etwa am "1. Nationalen Fußballwettstreit", an den am Pfingstsonntag in Wurzen sieben Mannschaften teilnahmen. Rund 150 rechtsgerichtete Sympathisanten waren zu dem Turnier angereist.