Zu wenig Geld : Leipziger Büro des Demokratie-Netzwerkes droht das Aus
Wegen fehlender Fördermittel droht dem Leipziger Projektbüro des Netzwerkes für Demokratie und Courage das Aus. Die Landesnetzstelle teilte mit, die Finanzierung sei nur noch bis Mai gesichert. Als Grund wurden die veränderte Vergabe von Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" und die schon im Vorjahr eingestellte Unterstützung des Wirtschaftsministeriums für Projekte in Berufsschulen genannt.
Das Netzwerk, das Projekte für Kinder und Jugendliche anbietet und Büros in Dresden, Leipzig und Chemnitz unterhält, bekommt nach eigenen Angaben in diesem Jahr vom Land 88.000 Euro weniger als 2012. Das Chemnitzer Büro werde nach der Kürzung vom Land nun mit Mitteln einer privaten Stiftung unterhalten. In Leipzig aber fehlten 30.000 Euro, um die Arbeit in diesem Jahr wenigstens eingeschränkt fortzusetzen.
Innenministerium verweist auf planmäßige Finanzierung
Das sächsische Innenministerium verwies unterdessen darauf, dass das Netzwerk aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" wie im Vorjahr planmäßig 150.000 Euro erhalte. Ministeriumssprecher Lothar Hofner sagte, der Verein gehöre mit zu den größten Fördermittelempfängern aus diesem Landesprogramm. Allerdings habe es 2012 aus Restbeständen von 2011 noch etwas mehr Geld gegeben. Nach Angaben des Netzwerkes konnte damit die Lücke teilweise geschlossen werden, die aus dem Rückzug des Wirtschaftsministeriums aus den Berufsschulprojekten resultierte.
Der Kreis der Geldempfänger wurde vergangenen Herbst erweitert, um beispielsweise auch Sportvereinen und Feuerwehren Mittel für die Jugendarbeit aus dem Topf zur Demokratieerziehung zu gewähren. Das Netzwerk mit etwa 130 Ehrenamtlichen verwies bei Bekanntwerden der Änderungen darauf, dass es mit seinen Aktionen jährlich etwa 8.000 junge Menschen in Sachsen erreiche und reklamierte für sich eine zuverlässige Unterstützung durch das Land.
Kritik an schwarz-gelber Landesregierung
Gewerkschaften, Parteien und Verbände reagierten mit Protest auf das drohende Aus des Leipziger Projektbüros. Sie forderten die CDU/FDP-Koalition wie schon im November auf, die Änderung bei der Fördermittelvergabe rückgängig zu machen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte ein ständiges Auf und Ab der Förderpolitik. So könne es keine kontinuierliche Arbeit gegen den Rechtsextremismus geben. Kati Lang von der Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt erklärte, "dass wichtige Präventionsprojekte in Sachsen nicht mehr in der ganzen Fläche vorhanden sein sollen, ist das falsche Signal."
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