Kampf gegen Rechtsextremismus : Ulbig sichert Zwickau Solidarität des Landes zu
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat Zwickau beim Kampf gegen den Rechtsextremismus die Solidarität des Freistaats zugesichert. "Uns allen liegt Zwickau am Herzen", erklärte CDU-Politiker am Freitag beim Neujahrsempfang der Stadt: "Wir alle sind Zwickauer." Über die von der Stadt beantragten Fördermittel für Demokratieprojekte werde Ende Januar entschieden. Aber man solle sich "nicht zu viele Gedanken machen, dass es nicht klappen könnte", so Ulbig. Nach seinen Angaben wurden Zwickau über das Programm Weltoffenes Sachsen seit 2005 rund 80.000 Euro bereitgestellt. Der Innenminister verwies zugleich darauf, dass der Staat Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nicht allein bekämpfen könne. Alle müssten diesen Tendenzen entgegentreten - in der jeweiligen Kommune, im Freundes- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in Vereinen. "Ich sage bewusst auch: in der Familie", erklärte Ulbig.
Oberbürgermeisterin lobt den Innenminister
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß bescheinigte dem Minister, er habe nach der Entdeckung der Terrorgruppe NSU dazu beigetragen, "dass wir den Kopf nicht hängen lassen müssen". Ulbig habe Flagge gezeigt und ein offenes Ohr gehabt, sagte die SPD-Politikerin. So hätte die Stadt gemeinsam mit dem Ministerium unbürokratisch und kurzfristig eine Möglichkeit gefunden, die Ruine des Hauses, in dem die mutmaßlichen Terroristen wohnten, abzureißen.
"Ich danke Ihnen, dass wir auf diese Art eine Wallfahrtsstätte für Neonazis verhindern", sagte Findeiß an Ulbig gewandt. Zwickau sei keine braune, sondern eine bunte Stadt, erklärte die Oberbürgermeisterin. Die Ereignisse um die Rechtsterroristen würden jedoch verdeutlichen, dass es rechte Ränder in Deutschland gibt, die gefährlicher sind "als viele von uns wahrhaben wollten". Diejenigen in der Stadt, "die Gutes wollen", müssten mehr miteinander reden, betonte Findeiß. Sie habe deshalb Streetworker, Vertreter von Kirchen und Vereinen, aus der Politik und von Behörden zu einem Gedankenaustausch über dem Umgang mit dem Rechtsextremismus eingeladen.
Thüringen als Vorbild für gemeinsames Engagement
Noch Ende Dezember hatte die Zwickauer Oberbürgermeisterin die Landesregierung kritisiert. Die wegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU um ihren Ruf besorgte Stadt fühle sich bisher durch das Land Sachsen im Stich gelassen, hatte sie erklärt. Die Kommunalpolitikerin nannte Thüringen als positives Beispiel. Angefangen von der Ministerpräsidentin engagiere sich dort ein ganzer Freistaat gegen den Rechtsextremismus. "Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen", fügte Findeiß hinzu. Innenminister Ulbig hatte Findeiß von ihrer Kritik ausdrücklich ausgenommen.
Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hatte in Zwickau jahrelang unentdeckt gelebt und in dieser Zeit offenbar zahlreiche schwere Verbrechen verübt. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn wird dem rechtsextremen Trio angelastet. Außerdem soll die NSU für den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Innenstadt 2004 verantwortlich sein.
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