MDR 1 RADIO SACHSEN - Nachrichten

Positive Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist weitgehend begrüßt worden. Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen werteten den Karlsruher Richterspruch als Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut. Erwartet wird nun vor allem eine Erhöhung der Leistungen für Unter-14-Jährige. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kündigte eine zügige Umsetzung der Entscheidung an. - Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die Regelungen würden gegen das Grundgesetz verstossen.

GM will elf Milliarden Euro in Opel investieren

Frankfurt am Main - General Motors will elf Milliarden Euro in die Sanierung von Opel investieren. Damit soll in den kommenden Jahren der Großteil der Produkte erneuert werden, sagte Opel-Chef Nick Reilly bei der Vorstellung des Sanierungsplans in Frankfurt am Main. Europaweit sollen 8300 Stellen gestrichen, in Deutschland 3900. Die meisten entfallen laut Reilly auf das Werk in Bochum. Bei der Sanierung setzt General Motors auch auf Steuergelder. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro sollen die Länder mit Opel-Standorten bereitstellen.

Chemnitzer Samp-Werk wird geschlossen

Chemnitz - Die italienische Samp-Gruppe will ihr sächsisches Werk schließen. Wie der Betriebsrat MDR 1 RADIO SACHSEN bestätigte, droht die Entlassung aller 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte mit Verweis auf die Wirtschaftskrise angekündigt, in Europa nur den Stammsitz in Italien zu erhalten. Damit würden neben dem sächsischen Standort auch eine französische und drei italienische Werke stillgelegt. In Chemnitz werden Werkzeugmaschinen für die Automobilindustrie hergestellt. Durch die Schließung Traditionsbetriebs sind auch 300 Stellen bei Zulieferern bedroht.

Förderung der Solarenergie wird deutlich zurückgefahren

Berlin - Die staatlichen Zuschüsse für die Solarenergie-Branche werden etwas später gekürzt als bisher geplant. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und FDP in Berlin. So werde die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen ab Juni und auf Freiflächen einen Monat später zurückgefahren. Ursprünglich sollten die Zuschüsse schon im April gekürzt werden.

EU-Parlament stimmt neuer EU-Kommission zu

Straßburg - Das Europaparlament hat die neue Kommission gebilligt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Team von Kommissionspräsident Barroso. Die Kommission kann damit morgen ihre Arbeit aufnehmen. Jedes Mitgliedsland schickt einen Vertreter. Deutscher Kommissar ist der bisherige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger. Er wird neuer EU-Energiekommissar. - Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge in der Europäischen Union vorzulegen und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts.