Akten liegen am 27.06.2013 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) für den NSU-Untersuchungsausschuss bereit.
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NSU-Affäre Sachsens Grüne beklagen weitere Vernichtung von Unterlagen

Was geschah am Tag, an dem das NSU-Trio aufflog? Das beschäftigt immer noch den Untersuchungsaussschuss im Sächsischen Landtag. Den Ermittlungen zufolge haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in einem Wohnwagen erschossen. Dann sprengte Beate Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung in die Luft. Handy-Verbindungsdaten ergaben, dass Zschäpe danach mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Von wem und warum ist weiter unklar. Wie sich nun herausstellte, wurden Protokolle dazu offenbar gelöscht.

Akten liegen am 27.06.2013 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) für den NSU-Untersuchungsausschuss bereit.
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In Sachsen sind auch nach dem Ende 2012 verfügten Löschungsstops polizeiliche Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden. Wie aus einer veröffentlichten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, geht es dabei konkret um einen sogenannten Lagefilm aus dem Polizeirevier Zwickau vom 4. und 5. November 2011. In dem Lagefilm wurden die ersten Ermittlungen, Beobachtungen sowie genaue Zeiten rund um den mutmaßlich von Beate Zschäpe gelegten Brand in dem Zwickauer Unterschlupf des NSU festgehalten.

Innenministerium: Lagefilm "entbehrlich"

Wie das Innenministerium mitteilte, sind Lagefilme regulär nicht vom "Löschmoratorium" erfasst und werden daher nach zwei Jahren vernichtet. Allerdings gingen dabei keine wichtigen Informationen verloren, betonte das Ministerium. Was für das Verfahren relevant sei, werde in Vermerken erfasst und fließe somit in die polizeiliche Ermittlungsakte ein. Ein weiteres Vorhalten der polizeilichen Lagefilme sei somit "entbehrlich", hieß es aus dem Innenministerium.

Außerdem sei es möglich, dass der Lagefilm doch noch erhalten sei, teilte das Ministerium weiter mit. Die Ermittlungen zur NSU-Terrorgruppe wurden nämlich kurz nach der Explosion in der Frühlingsstraße vom Bundeskriminalamt übernommen. Es sei nicht auszuschließen, dass damals ein Ausdruck des Zwickauer Lagefilms in die Akten übernommen wurde. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum Sachsen werde sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, ob der Lagefilm dort noch vorliege, versprach Innenminister Ulbig.

Opposition: "Schwerwiegendes Versagen"

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann kritisierte dennoch das Fehlen des Lagefilms in Sachsen. "Anders als der Innenminister uns glauben machen will, sind die Lagefilme für die Aufklärung der Versäumnisse der Staatsregierung gerade nicht 'entbehrlich'", sagte Lippmann. Wichtige Informationen wie konkrete Zeitangaben ließen sich nur aus einem Lagefilm entnehmen. Dem NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen läge aber heute nur ein Lagefilm des Führungs- und Lagezentrums der Polizeidirektion Zwickau vor, der weit weniger ausführlich sei als der des einzelnen Polizeireviers. Auch der Linken-Abgeordnete André Schollbach übte Kritik: "Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack, denn der Untersuchungsauftrag wird erschwert. Wir müssen sehen, inwieweit wir jetzt diesen Tag vernünftig und lückenlos aufklären können und das ist ein schwerwiegendes Versagen."

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2016, 20:17 Uhr

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20 Kommentare

13.02.2016 18:45 Kinofilmmaterial 20

An 12: Die (aussagewilligen) Zeugen sind leider während den Ermittlungen (unter ungeklärten Umständen) verstorben: [...] [Hinweis auf externe Seite entfernt - MDR.DE_Redaktion]

13.02.2016 13:17 Luftikus 19

@PI-Incorrectler/ Um Zusammenhänge herzustellen, braucht es keine kruden Verschwörungstheorien, sondern nur einen gesunden Menschenverstand. Unabhäng davon haben zahlreiche sehr reale Institutionen großes Interesse daran, den Mantel des Schweigen über die Angelegenheit NSU zu legen. Das die dann auch Trolle hier ins Forum schicken, gehört dazu.

13.02.2016 11:58 Erhard 18

Zu. 17. BILD reagierete auf meine Darstellung und die offen gelegten amtlichen Urkunden, wie folgt: [...] [Nicht nachprüfbare Tatsachenbehauptungen entfernt - MDR.DE_Redaktion]

12.02.2016 19:45 Erhard 17

Zu 8! Nunja, die einen Bewerten, dass Fälschen von Gerichtsprotokollen als eine Privatsache. Die Anderen bewerten die Sache als *Ist von öffentlichem Interesse.* Das kommt ganz darauf an, ob der Betreffende in die Sache involviert ist? Oder nicht? In diese Sache ist nicht nur die erste, zweite und dritte Gewalt involviert. Sehr stark ist auch die *Vierte Gewalt* involviert.

12.02.2016 17:16 an 15 PI-Incorrectler 16

Ach, Sie kannten Beate persönlich, weil Sie genau wissen wie alt sie ist und mit wem sie Umgang hatte? Interessant!

12.02.2016 15:41 PI-Incorrectler 15

@9, Luftikus: Beate Zschäpe eine V-Frau des Verfassungsschutzes? Haha, tolle Verschwörungstheorie. Dann muss die Beate aber schon sehr früh angefangen haben. Sie kannte die beiden Terror-Uwes doch schon als Jugendliche. Meinen Sie ernsthaft, dass der Verfassungsschutz pupertierende rechtsradikale Jugendliche verpflichtet, eine fiktive, mordene Terroristen-Bande zu gründen? Auf solche Ideen kommt man noch nicht einmal, wenn man Kirmes auf dem Mond feiert. Sie sollen ihre Gedanken mal Kopp-Online anbieten. Die sind an solchen merkwürdigen Thesen bestimmt interessiert. Vielleicht wird sogar ein Buch draus.

12.02.2016 12:26 MuellerF 14

Es wird immer offensichtlicher: gewisse staatliche Stellen wollen nicht, dass zu viel raus kommt- warum, wenn nicht um EIGENE VERSTRICKUNG zu vertuschen?

12.02.2016 12:19 Phrasenhasser 13

2: Das ist absolut richtig, wenn sich in einem Gerichtverfahren um Aufklärung bemüht wird! Aber nicht jahrelang. Es kommen nicht nur unwahrscheinliche Kosten zusammen, sondern es werden Bearbeiter auf Dauer gebunden, die bei aktuelleren Fällen dringend gebraucht würden. Man soll übrigens die Opfer und die Angehörigen der Toten gut entschädigt haben... Anstatt die merkwürdige "Dame" 10 Jahre aufwärts einzuknasten und diese unendliche Geschichte zu Ende zu bringen, tragen die beteiligten Anwälte bald nicht nur "goldene Nasenspitzen" umher, sondern ganz "goldene Nasen"...

12.02.2016 11:52 Ichich 12

"Unterlagen" ... was sollen denn die "Unterlagen" in Thüringen und Sachsen mit Morden in Rostock und Westdeutschland zu tun haben ? Die Frage ist doch eher: Wo sind die Zeugen ?

12.02.2016 10:25 Richard Rumbold 11

Leute, was habt Ihr eigentlich erwartet ? Den Einwurf von@8 Erhard verstehe ich nicht , vielleicht erläutert er das, was er mit den Richtern meint.