NSU-Ausschuss im Sächsischen Landtag Verfassungsschützer räumen Informationsdefizit ein

Für diese Zeugenvernehmung wurde im Landtag extra umgebaut: Am Montag hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und dessen Vorgänger Heinz Fromm als Zeugen vernommen. Kernfrage: Was lief schief bei der Überwachung des "Nationalsozialistischen Untergrunds"?

Mangelnder Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschützern von Bund und Ländern hat die Suche nach dem Terrortrio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" erschwert. Das ist das Fazit des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm und seines Nachfolgers Hans-Georg Maaßen bei ihrer Vernehmung als Zeugen am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages.

Reformen nach "Debakel" bei Ermittlungen

Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesverfassungsschutzes, sprach im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen mehrmals von einem "Debakel". Nun gehe es nicht nur darum, Lehren aus den Versäumnissen beim NSU zu ziehen, sondern auch verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es habe sich mittlerweile viel getan.

Hans-Georg Maaßen
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: IMAGO

Als Beleg nannte Maaßen das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sowie gemeinsame Dateien zu V-Leuten und Rechtsextremen. Das Bundesamt verfüge außerdem über eine Einsatzgruppe für Netzaktivitäten, welche die Aktionen von Rechtsextremisten im Internet überwache. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, "dass weitere rechtsterroristische Gruppen existieren, die wir nicht auf dem Radar haben", so Maaßen.

Es gehe darum, durch Früherkennung die Sicherheitslage zu verbessern. Die Reform der Sicherheitsbehörden sei noch nicht abgeschlossen. Maaßens Vernehmung wurde nach gut einer Stunde in geheimer Sitzung fortgesetzt.

Mängel im Informationsfluss

Maaßens Vorgänger Fromm warf der Landesbehörde vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht alle Erkenntnisse übermittelt zu haben. Deshalb habe man kein vollständiges Bild des "Nationalsozialistischen Untergrundes" erhalten und zielführende Maßnahmen ergreifen können. Das bedeute zwar nicht, dass man die NSU-Terroristen zweifellos hätte fassen können. Die Chancen dafür wären aber größer gewesen, so Fromm.

Die Weitergabe der Informationen stellte Fromm als eine Art Einbahnstraße dar. Das Bundesamt habe die Landesämter stets informiert. "Umgekehrt gab es diese Informationspflicht nicht." Manche Informationen aus den Ländern habe das Bundesamt erst nach Auffliegen des NSU erhalten, so Fromm. Danach sei klar gewesen, dass in dieser Hinsicht in den Ämtern etwas passieren müsse.

Für die Vernehmung der beiden Spitzenbeamten war im Landtag eigens ein abhörsicherer Raum eingerichtet worden. Er wurde am Montag jedoch nicht benutzt.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt und werden für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall 2011 in Eisenach das Leben. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen MDR 1 RADIO SACHSEN | 30.01.2017 | Nachrichten | ab 5:00 Uhr + 18:12 Uhr
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Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2017, 19:09 Uhr

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3 Kommentare

30.01.2017 20:17 GEZE 3

Lasst endlich die Zschäpe frei, wenn Ihr keine Beweise habt!

30.01.2017 20:04 Blumenfreund 2

Was soll das ?
""Verfassungsschützer räumen Informationsdefizit ein. Reformen nach "Debakel" bei Ermittlungen""
Dann müssen auch diese Leute auch zur Verantwortung gezogen werden. Sonst hat man den Eindruck das alles vorsätzlich herbei geführt wurde. Strafen gibts ja keine.

30.01.2017 17:06 Fragender Rentner 1

Wessen Wahrheit haben wir jetzt wieder erhalten?

Hoch lebe die Aufklärung.