Briefwechsel zwischen Sachsen und Thüringen : Generalstaatsanwalt verteidigt Razzia bei Jenaer Pfarrer
Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hat die Kritik an der Razzia beim Jenaer Pfarrer Lothar Klaus zurückgewiesen. In einem Offenen Brief an Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter heißt es, der Rechtsstaat müsse auch die Ausübung des Versammlungsrechts durch Extremisten hinnehmen. Wenn dabei Straftaten begangen würden, wie am 19. Februar in Dresden, müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln. Und das ungeachtet der betreffenden Person. Weitere Einzelheiten zum Fall König nannte er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.
Auch CDU-Landtagsfraktion verlangt Aufklärung
Fleischmann reagierte mit seinem Schreiben auf den Offenen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter an die sächsische Landesregierung. Der SPD-Politiker hatte dabei das Vorgehen der sächsischen Behörden kritisiert. Die Erfassung und Auswertung der Handy-Daten im Rahmen der Demonstrationen gegen Rechtsextreme im Februar dieses Jahres in Dresden könnten Menschen einschüchtern, sagte Schröter. Er sprach von einem Vertrauensverlust in die Demokratie.
Auch wenn Fleischmann den Brief im Auftrag der sächsischen CDU-Regierung verfasste, gibt es innerhalb der Partei nicht nur Zustimmung zu der Aktion. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann sieht Aufklärungsbedarf in dem Fall. Er sagte am Freitag, es sei eine klare Darstellung von FDP-Justizminister Jürgen Martens zu den Abläufen notwendig. Das erwarte er von der Sondersitzung des Landtagsausschusses für Verfassung und Recht am Dienstag kommender Woche. "Das Durcheinander muss endlich aufhören", erklärte Schiemann mit Blick auf unterschiedliche Angaben zu dem Vorfall. Inhaltlich wollte er die Aktion der sächsischen Polizei in Thüringen nicht bewerten. "Dazu weiß ich zu wenig darüber." Er sorge sich jedoch angesichts der Debatten um das gute Verhältnis zum Nachbarland.
Unmut in Kirchenkreisen
Gegen Pfarrer König wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und "aufwieglerischen Landfriedensbruchs" ermittelt. Er soll bei Demonstrationen gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden zu Gewalt angestachelt haben. Damals waren auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden. König weist die Anschuldigungen zurück. Bei der Razzia in seiner Dienstwohnung waren am 10. August neben einem Kleinbus auch der Computer und Schriftstücke des Geistlichen beschlagnahmt worden. Dies hatte in Kirchenkreisen Unmut ausgelöst.