Nachbau eines Galgens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Teilnehmer

Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend in Dresden hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen, den einer der Anhänger mit sich herumtrug. Daran waren Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" befestigt.

Staatsanwalt: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Jan Hille, am Dienstag MDR SACHSEN sagte, wurde gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren von Amtswegen eingeleitet. Es gehe um die Störung des Öffentlichen Friedens durch die Aufforderung zu Straftaten. Zwar könne erst im Laufe des Verfahrens geklärt werden, ob es um den Straftatbestand der Volksverhetzung gehe, so Hille. "Beim gestrigen Mitführen des Galgens ist der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben. Ich denke, es wird damit deutlich, dass auch Versammlungs- und Meinungsfreiheit ihre Grenzen haben." Hille sagte weiter, auch der Aufruf von Blockaden vor Flüchtlingsheimen müsse geprüft werden, ob es sich dabei um Nötigung handele.

Pegida spielt Vorfall herunter

Die Polizei wertet inzwischen das vorliegende Bildmaterial vom Galgen aus, um die Identität des Tatverdächtigen zu klären. Pegida-Chef Lutz Bachmann spielt den Vorfall unterdessen als "#MiniGalgengate" herunter. Die Berichterstattung sei übertrieben und unsinnig. Der Galgen sei nicht monströs, sondern "nur" 1,20 Meter groß gewesen und aus dünnen Latten gebaut worden. Bachmann spricht von einer "lächerlichen Bastelarbeit mit Schreibfehlern". Auf einem der Schilder war der Vorname von Sigmar Gabriel fälschlicherweise mit "ie" statt "i" geschrieben worden.

Festerling fordert Abspaltung Sachsens

In Dresden und Leipzig waren am Montag wieder Tausende Anhänger von Pegida und Legida auf der Straße. Die Polizei war in beiden Städten mit einem Großaufgebot vor Ort. Hunderte Gegendemonstranten waren unterwegs.

Nach Angaben der Studenteninitiative "Durchgezählt" waren zwischen 7.500 bis 9.000 Menschen zur Pegida-Kundgebung auf den Dresdner Theaterplatz gekommen. Dort forderte die Pegida-Anhängerin und frühere Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling eine Abspaltung des Freistaates Sachsen von der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Zugleich sprach sie sich für eine Grenzanlage rund um Deutschland aus. Festerling warf Bundeskanzlerin Merkel vor, aus Deutschland ein "riesiges Dschungelcamp" gemacht zu haben und regte einen "Säxit" an - den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Sie bezeichnete die Kanzlerin als gefährlichste Frau Europas.

Pressefotograf in Dresden bespuckt und beschimpft

In Dresden waren die Gegendemonstranten zunächst auf dem Terrassenufer in Hör- und Sichtweite der Pegida-Anhänger unterwegs, die sich am Theaterplatz versammelt hatten. Die Gegendemonstranten liefen nach Angaben der studentischen Pegida-Beobachter "Straßengezwitscher" unter dem Motto "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter" (Gepida) zum Postplatz, wo eine Demonstration abgehalten wurde. Die Stimmung dort war nach Beobachterangaben "entspannt".

Weniger entspannt ging es am Rand des "Abendspaziergangs" von Pegida zu. Dort wurde Berichten zufolge ein Pressefotograf bespuckt und beschimpft. Ein Kamerateam wurde erneut als "Lügenpresse" betitelt und bedrängt.

Anzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes in Leipzig

In Leipzig sollen nach Schätzungen von Soziologie-Studenten zwischen 600 und 700 Menschen gegen Legida demonstriert haben. Nach Angaben der Polizei versuchten einige Gegendemonstranten mehrfach, auf die Legida-Strecke zu gelangen und sie möglicherweise zu blockieren. Die Polizei konnte das verhindern, so dass Legida die angemeldete Route über den Ring laufen konnte. Neben einem heftigen verbalen Meinungsaustauscch zwischen beiden Lagern registrierte die Polizei auch einen Flaschenwurf in Richtung des Legida-Aufzuges. Verletzt wurde niemand. Nach der Legida-Kundgebung wurde gegen einen Teilnehmer Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Zeichen erstattet. Er soll den Hitlergruß gezeigt haben.

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2015, 20:32 Uhr

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600 Kommentare

15.10.2015 20:22 Schrumpel 600

Hallo Krause@ 599: Ihr Kommentar zeigt mir, das mann auch respektvoll miteinander umgehen kann. Dazu herzlichen Dank. Allerdings hat sich Lutz dazu noch nicht gemeldet, der mich als Rassisten abgestempelt hat.

15.10.2015 15:40 Krause 599

@598: Ihre Meinung zum Galgen respektiere ich ausdrücklich! Daß 'Galgen' und 'Guillotine' unterschiedliche Strafverfolgung nach sich ziehen, sehe ich auch nicht unbedingt ein... aber sollte das zu einer 'Legalisierung' des PEGIDA-Galgens führen? Ich denke, nein! Trotzdem noch eine Frage zur Einschätzung: Wenn in einer Gruppe von 9000 unbehindert ein Galgen gezeigt wird... oder wenn ein Einzelner ein 'Ehrenmord' begeht... wer von beiden ist Ihrer Meinung 'eher' ein 'Einzeltäter'? Nicht, daß ich mit der Frage auch nur einen von beiden 'Vorfällen' relativieren möchte!! Mir gehts da eher um die Definition 'Einzelfall'!

15.10.2015 08:51 Schrumpel 598

@ der Lutz 541: 1. es war ein Galgen mit 2 Schlingen ! Meine Meinung wie ich dazu stehe, hatte ich bereits klar definiert. Wer also lesen kann sollte doch im Vorteil sein- 2. Das nach dem Vater ( einem Syrer ) gefahndet wird steht hier im MDR, auf der Regionalseite Sachsen-Anhalt, allerdings wie bereits von mir im Beitrag vorher beschrieben, ohne große Kommentare und ein bisschen versteckt. Allerding, lieber Lutz, scheint Ihnen das entgangen zu sein! Aber mich dann als Rasisten zu verunglimpfen, zeigt mir, wessen Geistes Kind Sie sind. Herzlichen Glückwunsch zu so einem beindruckendem IQ !!

15.10.2015 08:35 aus Sachsen - und denkt! 597

Hallo, ihr Verfasser der letzten -zig Kommentare. Ich denke, hier gehts um Pegida. Was bitte kann denn nun der Islam dafür, dass Ihr pausenlos aneinander vorbeitippselt, und dafür, dass Omi sich vielleicht schämt, Grundsicherung zu beantragen, und dafür, dass einer mit dem anderen essen gehen will... lieber MDR, das Kommentarthema hier hat sich langsam, aber sicher totgelaufen.

15.10.2015 03:21 Krause 596

@ Ohne Worte: na, wenn nicht Sie, wer dann?? Sicher und klar! Hier kuscheln wir sanft bis morgen... und dann schau ick mir den Mist nochma' an!!

14.10.2015 21:38 Zentralrat der deutschen 595

@587 ohne Worte. Sie haben wenigstens etwas Inhalt. Meine Einladung gilt auch für sie. Ich wüsste sonst nicht mal wie wir überhaupt in einen Konsens treten können. So kann das doch nicht weitergehen. Haben Sie Mut, wir sind die guten.

14.10.2015 21:27 "Ohne Worte" an "Krause" 594

Verwirrung hatte ich nicht im Plan. Vielmehr glaubte, hoffte ich, dass ein solches Zitat Nachdenken auslöst. Vllt. hätte ich mich als kotzenden Lutz outen sollen. Interessant, dass sich nun offensichtlich nur die klare Seite der Kritiker und die der erklärten Rechten äußert und der MDR das Thema zugunsten der Bedrohung der StA wegen der Ermittlungen (wichtig und richtig und bitte auch in den anderen Sparten des MDR endlich weniger verharmlosend als irgendwelche Randnotizen thematisieren) verschoben hat nicht wie gewohnt nachvollziehbar nach unten, sondern an den Rand. Entschuldigung, lieber MDR, für den versteckten Vorwurf.

14.10.2015 21:14 . 593

@ 589: Wenn ich jetzt auch verschwinde denkt das Rädchen wir bekommen ab 21:00 Nachtarbeiterzuschlag und müssen deshalb wech.:-)

14.10.2015 21:11 Zentralrat der deutschen 592

Pünktchen und krause. Ich lade sie zum essen ein. Wäre das nicht mal ne Option? Krause bezahlt. Nein. Ich mach das natürlich. Gleichzeitig machen wir uns ein Bild von Schneeberg und den Problemen die hier wachsen. Habt Mut. Wir sind die guten.

14.10.2015 21:07 . 591

@ 587: Allein des Namens und der wechselnden Agitation nach reicht es nicht für ein Rat. Er war für mich "der Rat" (ZDD weigere ich mich in Zusammenhang zu seiner Person) npdrädchen wurde er nach einigen Entgleisungen und NPD outing. Den Rückwärtsgang sehe ich in diesen Leuten. Die Kupplung wäre dann die schweigende Mehrheit. Notaus? Naja, um im Auto zu bleiben: Kupplung schnell kommen lassen. Das ist es was ich an Sachsen nicht verstehe.