Kehrtwende Innenminister Ulbig bereit für Dialog mit Pegida

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will erstmals auch den Organisatoren der Pegida-Bewegung ins Gespräch kommen. Das sagte der CDU-Politiker in der MDR-Fernsehsendung "Fakt ist ...!" am Montagabend. Ulbig erklärte, er wolle mit jedem sprechen, der dialogbereit ist. Dabei schloss er auch die "Verantwortlichen" nicht mehr aus. Er sei bereit, in den Dialog einzutreten. Wie, wann und wo genau das geschehen soll, ließ Ulbig offen. Der Minister räumte ein, dass es bisher keine konkret terminierte Einladung an Pegida-Vertreter gäbe. Vielmehr bestehe seit einiger Zeit ein allgemeines Angebot an die gesamte Pegida-Bewegung.

Pegida erwartet "zeitnahen" Terminvorschlag

Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel zeigte sich am Dienstagabend erfreut über das Gesprächsangebot. "Wir nehmen ihm seine Beleidigung von uns Organisatoren als Rattenfänger nicht mehr übel", teilte Oertel mit. "Sie ist sicher seiner Voreingenommenheit uns gegenüber geschuldet gewesen. Wir erwarten gern einen zeitnahen Vorschlag für ein Treffen.“

Bisher hatte die sächsische Staatsregierung mehrfach abgelehnt, mit Organisatoren von Pegida zu sprechen, da diese mehrfach Politiker öffentlich beschimpft und verunglimpft hätten. Zugleich kann sich Ulbig nach eigenen Angaben auch vorstellen, in größeren Runden mit 100 oder 150 Personen sinnvolle Gespräche zu führen. Gehe es um Fremdenfeindlichkeit, habe der Dialog aber Grenzen, betonte Ulbig.

Wir haben an Pegida insgesamt die Gesprächsangebote adressiert. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir wirklich bereit sind, einerseits mit denjenigen, die die Verantwortung tragen und aber auch andererseits mit denjenigen, die da jeden Montag auf der Straße sind, das Gespräch zu führen.

Innenminister Markus Ulbig

Am Montagabend waren allein in Dresden erneut 25.000 Sympathisanten von Pegida auf die Straße gegangen. An Gegenaktionen beteiligten sich in der sächsischen Landeshauptstadt 9.000 Menschen.

Angst vor Geldentwertung

Die Politikberaterin und frühere Landtagsabgeordnete der Grünen, Antje Hermenau, erklärte in der Sendung, den Pegida-Anhängern gehe es längst nicht mehr nur um Zuwanderung, Asyl und Islam. Vielmehr hätten viele Menschen das Vertrauen in den Staat verloren, aber auch in Institutionen wie Kirchen oder Medien. Die Themen reichten inzwischen bis zur Pkw-Maut. Hermenau zufolge mache die Entwertung von Ersparnissen insbesondere vielen älteren Menschen Angst.

Richter sieht Parallelen zum Wendeherbst

Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und frühere DDR-Bürgerrechtler, Frank Richter, sieht Parallelen zu den Demonstrationen im Wendeherbst 1989. Rufe wie "Wir sind das Volk" seien insofern berechtigt, da die Menschen nur ihre Grundrechte wahrnehmen würden. Im Jahr 1989 sei auch nicht das gesamte Volk unter diesem Slogan für gesellschaftliche Veränderungen in der DDR auf die Straße gegangen. Andere Bürgerrechtler hingegen sehen ihren damaligen Slogan von Pegida missbraucht.

Pegida anfänglich falsch bewertet

Richter räumte ein, Pegida anfänglich falsch bewertet zu haben. Es seien in Dresden nicht mehrheitlich Rechtsextreme auf der Straße, wie im Spätherbst 2014 noch angenommen. Zugleich wandte er sich jedoch auch gegen Hetzreden, die auf den Pegida-Demonstrationen mit Beifall bedacht würden. Richter plädierte ebenfalls für Dialog mit den offenkundig verunsicherten Menschen. Er verwies darauf, dass diese einen großen Redebedarf hätten. Deshalb sei Zuhören besonders wichtig.

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2015, 21:14 Uhr

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41 Kommentare

15.01.2015 18:42 Peter 41

Eine endlich einmal eine sehr gute Sendung über PEGIDA und die Hintergründe.
Besonders aufschlussreich der Auftritt des Herrn Ulbig. Das ist nun unser Innenminister
Und er will oder soll der nächste Oberbürgermeister Dresdens werden.
Es ist gut, dass Tausende Dresdner erlebt haben, was sie erwartet, wenn er wirklich gewählt wird. Dieser Mann würde uns dann repräsentieren.
Nun hat er auch noch alles widerrufen, was er in der Sendung zugesagt hat. So werden wir wieder einmal an der Nase herumgeführt.
Genau wegen solcher Leute, die uns immer wieder hinters Licht führen, gehen die Menschen montags auf die Straße.

15.01.2015 14:34 f.Bleyl 40

Haben die Politiker endlich ausgeschlafen? eine Vorverurteilung aller PEGIDA Demonstranten und Anhänger, sie sogar unter Generalverdacht auf Ausländerfeindlichkeit zu stellen zeugt doch von Unfähigkeit. Sie sollen mal die Forderungen genau studieren und die Fehler zu erst bei sich selber suchen. Der Missbrauch von Medien durch unsere Politiker und Parteien führt doch erst dazu, dass sie als Lügenpresse bewertet werden. Frau Kurt als Kultusministerin und ihre Partei CDU sind an den unhaltbaren demokratischen Verhältnissen in Sachsen mit daran Schuld. Die Schuldzuweisung im DDR Erbe zu sehen ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die eine Veränderung in der DDR herbeigeführt haben. Ja wir wollen die DDR nicht mehr zurück, aber eine soziale Marktwirtschaft mit wahren Demokraten aus dem Volk gewählt in unseren Parlamenten, die das Volk und deren Begehren berücksichtigen wohl. Es wird Zeit für Reformen in unseren Land .

14.01.2015 19:47 Rüdi 39

Ergänzung zu meinem Vorkommentar:
Optimismus : Diese FAKT- Sendung wird 20.15 in der ARD gesendet.
Der Zuschauer kann sich ein neutrales Bild machen. Die Diskussion wird versachlicht.
Pessimismus: die FAKT Sendung erfolgt mit neuer Besetzung von Spitzenpolitikern ( u. anderem Moderator ) und wird zerquatscht:
Keine eigene Fehler eingestehen. Schuld sind immer die anderen.
Wir müssen die Menschen mitnehmen. Nur das halbe Volk? oder nur die mich wählen ?

14.01.2015 19:02 Dirk Rinder 38

Ich sage zum Anfang einfach mal: Vielen Dank für diesen längst überfälligen offenen Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen! Ich hatte schon den Glauben an diese Instutition verloren. Nur mit solcher Art Berichterstattung und Diskussion wird etwas erreicht. Macht weiter so. Gruß aus Leipzig

14.01.2015 19:01 Rüdi 37

Ich kann dem Grundtenor fast aller hier nur zustimmen. Die aktuellen Studien (TU- Dresden), Bertelsmann:
60% fürchten ISLAM widerspiegeln die Realität Und das ERDOGAN-Zitat: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (WIKI)
An die Adresse der Muslime in Europa sagte Davutoglu: PEGIDA = IS " u. "Ihr seid nicht allein. Die Türkei ist da, um euch zu beschützen." Tags zuvor hatte Davutoglu in Berlin Angela Merkel besucht. Das treibt mich um und viele andere.

14.01.2015 18:50 Siegfried Tietz 36

zur Pegida,
diese Demostrationen vernunsichern nicht nur unser Land,sondern vor
allem steht es Dresden schlecht zu Gesicht.Touristen wenden sich schon ab,meiden Dresden zu Besuchen,vor allem Montags und am Wochenende.Stets verstopfte Strassen1000ende im Polizeieinsatz,keine
Zufahrt zu Parkplätzen.Wer soll das noch verstehen,wie lange soll das noch gehen.Der Landtag muss entscheiden.Schnellsten eindeutige
Einwanderungsgesetze,schnelle Entscheidungen,wer bleibt wer nicht,Demos Schluss-zZusammenführen beider Lager Pegida und Gegner,fähre Verhandlungen.Sonst wird sich kaum was ändern.

Siegfried Tietz Altenberg

14.01.2015 17:59 Willygyn aus Münster/Westf. 35

Der MDR und seine Sendungen gehören normalerweise nicht zu meiner ersten Wahl. Beim Zappen bin ich eher zufällig hier hängengeblieben. Eigentlich meide ich mittlerweile solche „Talkshows“, weil ich mich nicht weiter indoktrinieren lassen möchte und auch auf meinen Blutdruck achten muss.
Hier aber wurde etwas geboten, was ich schon lange nicht mehr gesehen und gehört habe: Ein Moderator, der sachlich fragt, der ausreden lässt und dann nochmals nachfragt, Gesprächsteilnehmer, die ebenso sachlich antworten und argumentieren und es dabei unterlassen, die Bürger, die an der PEGIDA teilnehmen, zu diffamieren. Offener und freier Dialog statt Niedermachen und Niederbrüllen. Danke dafür. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nein die Voraussetzung für demokratische Auseinandersetzungen, aber seit vielen Monaten, also nicht erst seit Pegida, bei den Medien und insbesondere beim ÖRR nicht mehr gesehen. Ich bitte Sie inständig diesen Weg weiterzugehen.

14.01.2015 14:30 Wolfgang Linnenberger 34

Ich hatte es nicht für möglich gehalten ,daß es bei unseren Staats medien noch eine solch ausgewogene und sachliche Runde möglich ist.
Ein Dank an den Moderator und die Teilnehmer,die sicher auch nicht so verblendet und borniert waren wie in Jauch und ähnlichen [...] Talkrunden. DANKE MDR!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! | [Anmerkung der MDR.DE_Redaktion: Wort gelöscht, Verstoß gegen die Kommentarrichtlinien]

14.01.2015 12:59 Ronald F. 33

Danke. Endlich eine Sendung, welche nicht mit tendenziöser Meinungsmache und Vorverurteilung aufwartet. Es wurde sachlich diskutiert und differnziert betrachtet. Weiter so!

14.01.2015 11:12 An die Politik 32

Könnte es sein, dass es jetzt Denk und Handlungsbedarf geben könnte?
"Schon das Erkennen eines Problems, ist eine kreative Leistung!" Zitat: Oerter