Polizeieinsatz am Rande von Demonstrationen in Dresden.
Bildrechte: MDR/xcitePress

Demonstration zum Jahrestag Aufgeheizte Stimmung nach Demos in Dresden

Ein Jahr nach ihrem ersten "Abendspaziergang" durch die Dresdner Innenstadt hat Pegida am Montag auf dem Theaterplatz vor der Semperoper eine Kundgebung vor mehreren Tausend Anhängern abgehalten. Zahlreiche Gegeninitiativen demonstrierten zugleich mit einem Sternmarsch für Weltoffenheit. Der Aufruf zum friedlichen Protest kam nicht bei allen Teilnehmern aus beiden Lagern an.

Polizeieinsatz am Rande von Demonstrationen in Dresden.
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In Dresden ist es am Montag am Rande von Demonstrationen zum Jahrestag von Pegida zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde dabei ein Pegida-Anhänger angegriffen und schwer verletzt. Entgegen anderslautender Berichte sei jedoch keine Eisenstange im Spiel gewesen, betonte die Polizei.

Böller und Blockaden

Nahe der Pegida-Kundgebung am Theaterplatz flogen Gegenstände und Böller auf Demonstranten beider Lager. Pegida-Gegner blockierten einem MDR-Reporter zufolge die Zugänge zu dem Platz, auf dem das Bündnis seine Kundgebung abhielt. Der Zugang gestaltete sich dem Augenschein nach auch wegen der großen Anzahl von Demonstranten schwierig. Nach Angaben der Polizei kam es bei Versuchen von Gegenemonstranten auf den Theaterplatz zu gelangen, an Absperrungen zu Angriffen auf Polizeibeamte. Sie setzten Pfefferspray zur Abwehr ein. Die Polizei berichtete auf ihrem Twitter-Kanal selbst von einer "emotionsgeladenen" Situation.

Reporter von der "Deutschen Welle" angegriffen

Während der Pegida-Demonstration ist Reporter der "Deutschen Welle" angegriffen und beleidigt worden. Bei einer Umfrage unter Pegida-Anhängern seien er und seine zwei Kollegen zunächst von Demonstranten umringt und bei Dreharbeiten behindert worden, schilderte er den Vorfall in einem Interview bei der "Deutschen Welle". Die Demonstranten hätten "Lügenpresse", "Haut ab" und "Was wollt ihr hier" gerufen. Dann sei er von hinten in den Nacken geschlagen worden, berichtet der Reporter. "Deutsche Welle"-Intendant Peter Limbourg will Strafanzeige erstatten. Es könne nicht sein, dass Gewalt seitens der Pegida-Teilnehmer gegen Journalisten zur Regel oder zumindest billigend in Kauf genommen werde. "Damit verabschieden sie sich eindeutig aus dem demokratischen Diskurs in Deutschland."

Aggressive Stimmung nach dem Demo-Ende

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration spitzte sich die Lage in der Dresdner Innenstadt noch einmal zu. Die Polizei sprach von "gewaltbereitem Klientel" nahe der Altmarktgalerie. Ein Reporter der "Sächsischen Zeitung" beobachtete beim Bahnhof Mitte, wie eine mehrere Hundert Mann starke Gruppe mit Steinen bewaffnet Jagd auf zwei Männer machte. Einer von ihnen sei verletzt worden und zu Boden gegangen. Es soll sich um einen Marokkaner handeln.

Auf der Ostra-Allee warfen Demonstranten Verkehrsschilder und Absperrungen auf die Straße sowie Böller auf die Polizei. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Drei Personen wurden wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz in Gewahrsam genommen. Abgesichert wurden die Demonstrationen der Polizeidirektion Dresden zufolge von mehr als 1.900 Polizisten mit Unterstützung von Polizeien aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei.

Sternmarsch gegen Pegida

Der Demo-Tag begann zunächst friedlich. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen gegen Pegida demonstriert. Schätzungen der Studenteninitiative "Durchgezählt" zufolge beteiligten sich an einem vierzügigen Sternmarsch in die Innenstadt etwa 17.500 bis 22.000 Menschen. Den Protesten schlossen sich mit Sachsens stellvertretendem Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) auch Mitglieder der Landesregierung an. Am Taschenbergpalais gratulierte die Satirepartei "Die Partei" Pegida mit einer eigenen Kundgebung zum Jahrestag unter dem Motto "Dresden ein Jahr im rechten Licht!".

Bachmann gibt sich kämpferisch

Die Pegida-Veranstaltung auf dem Theaterplatz begann unter Rufen wie "Merkel muss weg" und "Abschieben" mit einer Rede von Lutz Bachmann. "Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und wir bleiben, um zu siegen. Und wir werden siegen", sagte der Pegida-Chef. Bundesinnenminister Thomas de Maizière drohte er mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Bachmann wehrte sich damit gegen den Vorwurf, die Pegida-Organisatoren seien Rechtsextremisten.

Pegida-Redner wird von der Bühne gepfiffen

Der für seine radikalen Positionen gegen Homosexuelle und Zuwanderer bekannte Buchautor Akif Pirinçci sagte auf der Pegida-Bühne, Politiker würden heute zunehmend als "Gauleiter gegen das eigene Volk agieren" und hätten den Respekt vor den Bürgern verloren. Die Pegida-Anhänger demonstrierten mit "Widerstand, Widerstand"-Rufen ihre Zustimmung. Pirinçci bezeichnete Flüchtlinge als "Invasoren". Die Idee der "Umvolkung" der Nationalsozialisten verglich er mit heutigen Verhältnissen. Der Deutsch-Türke vertrat Ansichten auf der Bühne wie diese: "Es sind nicht die Moslems selbst, die den Rückfall in die Barbarei amtlich machen, [...] es sind die Vaterlandsverräter deutscher Herkunft, die unter dem Deckmantel einer pathologisch-masochistischen Willkommenskultur und Multi-Kulti-Scheiße in den letzten Jahrzehnten die Gräber für die Deutschen geschaufelt haben." Damit konnte er das Pegida-Publikum nicht bis zum Schluss begeistern. Nach Rufen wie "Keine Hetze", "Aufhören" und Pfiffen wurde Pirinçci von Lutz Bachmann vor Ende seiner Rede von der Bühne begleitet.

Kundgebung statt "Abendspaziergang"

Für Pegida wurde wegen der anderen Demonstrationen am Montag kein "Abendspaziergang" genehmigt, sondern lediglich die stationäre Kundgebung. Der abschließenden Schätzung der Studenteninitiative "Durchgezählt" zufolge versammelten sich auf dem Theaterplatz 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger. Lutz Bachmann sprach von 30.000 Teilnehmern. In der vergangenen Woche hatten sich bei einer Pegida-Veranstaltung nach Angaben von "Durchgezählt" zwischen 7.500 bis 9.000 Menschen versammelt. Dabei hatte eine Galgenattrappe bundesweit Empörung ausgelöst, an der Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" baumelten.

Ein 39-jähriger Werkzeughändler aus Schwarzenberg bekannte sich. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Die Entwicklung von Pegida sehen viele nicht erst seit diesem Vorfall auf dem Wege zunehmender Radikalisierung.

Pegida mobilisiert bis zu 25.000 Menschen

Am 20. Oktober 2014 war Pegida erstmals offiziell in Erscheinung getreten. Auslöser für die "Abendspaziergänge" waren nach Angaben der Organisatoren die Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer gegen den islamischen Staat, aber auch die zunehmende Zahl von muslimischen Asylsuchenden in Deutschland. Innerhalb weniger Wochen erlebten die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" einen deutlichen Zulauf. Es bildeten sich Ableger in anderen Städten und Ländern. Mitte Januar mobilisierte das Bündnis 25.000 Anhänger in Dresden - die bislang höchste erreichte Teilnehmerzahl. Im April holte Pegida den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Dresden, der dem Bündnis allerdings nicht den gewünschten Zuspruch verschaffte: Statt der erwarteten 30.000 kamen nur10.000 Anhänger. Danach ebbte die Zahl der montäglichen Demonstranten ab. Bürgerforen und Dialogangebote sollten der Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen.

Zulauf durch Flüchtlingskrise

Mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge, die Sachsen seit dem Sommer erreichte, nahm nicht nur die Zahl der Pegida-Anhänger wieder zu, sondern auch die Aggressivität auf den Dresdner Straßen. Gegen Wortführer Lutz Bachmann läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Pressevertreter werden regelmäßig angefeindet und bepöbelt. Im September wurden am Rande einer Pegida-Demonstration 12- bis 18-jährige Teilnehmer eines Theater-Workshops beschimpft, weil sie offenbar für Gegendemonstranten gehalten wurden. Der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek ist sich sicher, dass die Gewaltexzesse von Heidenau, die Übergriffe von Freital, Chemnitz und Dresden auf Flüchtlingsunterkünfte, die Brände in Meißen und Hoyerswerda ohne Pegida nicht vorstellbar wären. Der frühere Leipziger Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff spricht gar von einer "montäglichen Aufladestation für Hetze und Hass".

Die Folgen für Dresden sind mittlerweile spürbar. Eva Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, machte deutlich, dass nicht nur die Tourismus-Zahlen zurückgehen. Auch als Wissenschafts-Standort sei die Stadt in Gefahr. Schon jetzt seien ausländische Wissenschaftler weggezogen, weil sie sich und ihren Familien die aggressive Stimmung nicht mehr zumuten wollten.

Generell ist für mich Pegida und das was in Wut und Hass zur Sprache kommt, ein Hinweis auf die Kälte und Härte in unserer eigenen Gesellschaft. Ich habe das Gefühl, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss das Land und der Freistaat sich neu erfinden und sich überlegen, welche Art von politischer Kultur man möchte und was man dafür tun muss, dass diese andere Art von politischer Kultur wächst.

Justus Ulbricht, Historiker

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221 Kommentare

22.10.2015 16:27 Oh Hilfe Krause 221

Bei dem was Sie hier von sich geben, kann einem nur schlecht werden!

22.10.2015 16:18 Versuchter Totschlag 220

Wer hat den jungen Pegida Teilnehmer angegriffen und schwer verletzt?
Wird da ermittelt?
Was sagt Staatsanwalt Hille dazu?

22.10.2015 14:58 Krause - ich bin ein Nazi, aber 219

nochmal @ 217. Johannes Kraut: und nochmal zu Ihrer "Prüfung ob gesellschaftlicher Beitrag geleistet werden kann (im Arbeitsmarkt integrierbar oder integriert), Sprachkenntnisse erlernt, sich zum Grundgesetz bekannt wurde." Was machen wir mit den Deutschen, die durch so eine 'Prüfung' fallen??? Hauptschulabschluß (kaum Chancen auf eine vernünftige Integrierung in den Arbeitsmarkt); bringt Äußerungen, die mit viel gutem Willen als 'moderne Kunst' verkauft werden könnten; Grundgesetzbekennung nur in dem Maße, daß 'das Zeigen des 'deutschen Grußes' doch auch mal drin sein muß', 'Meine Ehre heißt Treue!'-Tattowierungen 'in' sind, 'Scheiß (Beispielvolksgruppe bitte selbst einsetzen)' brüllen 'legale Meinungsäußerung' wird... Mann, solche Menschen sind so intelligent, daß sie 20 Minuten jubeln und ihnen dann erst aufgeht, was der Mann da vorne labert! Wer schützt uns vor denen? Nichts ggn. Dänen!!!

22.10.2015 12:08 Krause - ich bin ein Nazi, aber 218

@217.Johannes Kraut: hört sich wunderbar an! Alle drei Punkte scheinen mir durchdacht und konstruktiv! btw: meine Frau ist Kanadierin... und falls Deutschland wieder zu einem Kessel Braunes wird, ist das unser Ziel! Anbei noch eine Frage, die sich mir beim Lesen Ihrer Ansprüche für eine Immigration stellte: Zitat "Wenn nicht, Prüfung ob gesellschaftlicher Beitrag geleistet werden kann (im Arbeitsmarkt integrierbar oder integriert), Sprachkenntnisse erlernt, sich zum Grundgesetz bekannt wurde. Bei positiven Entscheid- kann bleiben." Na, gut! Laut PEGAGA sind die Mitläufer alle 'im Arbeitsmarkt integriert (gesellschaftlicher Beitrag ergibt sich ja auch bei marktwirtschaftlicher Unprofitabilität); zum Grundgesetz bekennen (das nicht nur verbal, sondern auch im Handeln: Stichwort brennende Heime, verfolgte Journalisten, Ausländerhatz); Sprachkenntnisse - manche Deutsch-Beispiele müssten zu sofortiger Abschiebung von dem Pegisten führen!

22.10.2015 11:24 Johannes Kraut 217

#214: Ich sag Dir eine konkrete Lösungsvorstellung: Leute bekommen hier zunächst mal temporär Asyl für einen bestimmten Zeitraum, max. 1 Jahr nach Bewilligung. Danach Neuprüfung ob Asylgrund noch vorliegt. Wenn nicht, Prüfung ob gesellschaftlicher Beitrag geleistet werden kann (im Arbeitsmarkt integrierbar oder integriert), Sprachkenntnisse erlernt, sich zum Grundgesetz bekannt wurde. Bei positiven Entscheid- kann bleiben. Ähnlich dem kanadischen "permament residence" System. Sonst monetäre Leistungen einstellen, Ausreise notfalls erzwingen. Zweite Maßnahme: Europaweit gleiche Leistungen, faire Verteilung in die Länder. Dritte Maßnahme: IS gemeinsam bekämpfen, wozu gibt es eine Völkergemeinschaft auch sonst. Ursache also bekämpfen.

21.10.2015 21:56 Peter W. 216

Achso, und ich habe auf den ganzen GIDAs noch nicht einen konstruktiven Vorschlag gehört, wie man mit all den Flüchtlingen umgehen soll, die jetzt schon da oder auf dem Weg hierher sind. Immer nur wird die eigene Opferrolle herausgestellt und Ängste geschürt.

21.10.2015 20:53 HOPF L. 215

@183.Dagmar Heß:Werte Foristin!Sie haben ein interessantes Thema an-
gesprochen.Die Medien verhalten sich aber nicht immer wertneutral.Ich
will dies an zwei Beispielen festmachen.Der österreichische Außenminister
Sebastian Kurz (ÖVP),wurde von der mazedonischen Regierung gewarnt,
daß unter den Flüchtlingen,auch zurückkehrende IS Kämpfer sind.Dies war
nachzulesen unter ORF.at.In den deutschen Medien dazu kein Wort.Ferner
warnte der libanesische Unterrichtsminister Elias Bousaab bei Seinem Be-
such in London,den britischen Premier Cameron,daß schätzungsweise 2
Prozent der nach Europa strömenden Flüchtlinge,Kämpfer des islamischen
Staates sind.Bei unseren Medien Fehlanzeige.Ich beziehe meine Infor-
mationen deshalb überwiegend aus der Schweiz und aus Österreich(.ORF.
at.bzw.SRF.ch.)Wenn der letzte "Welterklärer".Dr.Scholl-Latour noch leben
würde,könnte Er über die Deutsche Berichterstattung im "Nahen Osten",
nur noch den Kopf schütteln.

21.10.2015 19:57 Krause - ich bin ein Nazi, aber 214

nochmal @feige ohne Namen: ZITAT Du "Das Grundrecht auf Asyl wird auch dadurch nicht angegriffen, da die Anzahl Asylberechtigter mit den dort genannten Verfolgungsgründen marginal ist." Für Dich sind also einige Millionen Kriegsflüchtlinge eine 'marginale Anzahl'??? Ok, dann haben wir wirklich verschiedene Auffassungen von 'marginal'... Da sind also Millionen Flüchtlinge auf dem Weg, die man auch nicht durch Stacheldrähte vom Überqueren von Grenzen abhalten kann! Was ist Deine konkrete Lösungsvorstellung??? Wie willst Du sie aufhalten?? Mit Schußwaffen hinter Mauern?? Dachte, wir Deutschen hätten lange genug durch eine Mauer gelitten???

21.10.2015 19:46 Krause - ich bin ein Nazi, aber 213

@212.feige ohne Namen: Ok! Wenn ich Dich bei ZITAT: "Die Menschen, die nunmehr gegen die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention protestieren, sind Arbeitnehmer und Steuerzahler. Denen, die selbst von der Solidargemeinschaft des Staates und den Steuern leben, kann dies egal sein." TATIZ - mißverstanden habe, tut mir das leid! Wie soll man denn dann diese 2 Sätze verstehen?

21.10.2015 18:38 zu 210 Krause : bitte keine Demagogie, jedoch Höflichkeit 212

1.) ich bitte doch um Höflichkeit und möchte nicht von Ihnen geduzt werden.
2.) Sie vermischen da schon wieder etwas.( Nebelkerzen zu werfen, scheint ja Ihr Hobby zu sein.)Sie argumentieren demagogisch und unterstellen anderen Kommentatoren irgendwelche Sachverhalte. Diese Strategie verfehlt einmal wieder ihr Ziel.
Frage: wer stimmt denn überhaupt zu einem Sachverhalt ab?
Wenn Sie Wahlen meinten, haben alle Bundesbürger mit Bürgerrechten selbstverständlich das Wahlrecht? Direkte Demokratie in Form von Abstimmungen gibt es ja eher selten. Sie leben sicher auf einem fremden Stern.Ihre Fantasie kennt augenscheinlich keine Grenze