Gespräche zwischen Islamkritikern und CDU Pegida-Anhänger auf Antwortensuche in Berlin

Nach vielen Wochen des Straßenprotests scheint sich ein intensiver Austausch zwischen CDU-Politikern und einer Gruppe aus 14 Pegida-Anhängern anzubahnen. Eine Bürgersprechstunde, zwei Treffen im Landtag im Januar und Februar sollen erst der Anfang gewesen sein. Für den 26. März ist ein Gespräch in Berlin mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit anberaumt. Initiiert haben das der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz und Landtagsabgeordneter Lars Rohwer. Bemerkenswert ist, dass offenbar weder die CDU-Fraktionsführung, noch die Partei über diese CDU-Pegida-Treffen Bescheid wussten. Die dialogbereiten Unionspolitiker folgen damit dem Beispiel der AfD, die sich zu Jahresbeginn als erste im Landtag vertretene Partei mit Pegida-Anhängern zu Gesprächen getroffen hatte.

In Gesprächen mit CDU-Politikern sucht eine Gruppe aus 14 Pegida-Anhängern und Sympathisanten Antworten auf politische Fragestellungen. Ziel der neuen Gruppierung namens Dialog 2015 ist es nach eigener Aussage, verständliche Antworten zu bekommen. Nach internen Gesprächen im Landtag mit sechs Landtagsabgeordneten und unter anderem auch mit Innenminister Markus Ulbig ist ein Treffen in Berlin mit Unions-Abgeordneten Arnold Vaatz und Staatssekretär Friedrich Kitschelt vorgesehen.

Fragenkatalog für Berlin

Der Bürgergruppe zufolge besteht viel Gesprächsbedarf. Denn: "die politische Elite unseres Landes besitzt leider nicht mehr die fühlbare 'Gabe', Politik und politisch unterlegte Ziele für alle Bürger verständlich zu erklären." Man habe sich nun entschlossen, "einfach gestellte Bürgerfragen zur aktuellen Bundes-, Europa- und Weltpolitik einer Beantwortung zuzuführen." Über den Fragenkatalog für das Treffen in Berlin kann derzeit auf der Internetseite der Gruppe der 14 dialog-2015.de abgestimmt werden. Die Fragestellungen drehen sich unter anderem um Flüchtlingspolitik, eine stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, das Freihandelsabkommen TTIP, Altersarmut und Fachkräftemangel.

CDU offener als AfD

Über das Gespräch mit der AfD Anfang Januar sagte der Gründer der Gruppe, Reiko Beil, der Sächsischen Zeitung, es sei im Sande verlaufen. Bei der CDU stoße man mit seiner Zukunftsangst auf offenere Ohren. Dennoch stelle zumindest seitens der Landespolitiker man Ratlosigkeit fest. Auf der Internetseite heißt es dazu: "Wir waren resigniert darüber, dass Landespolitiker nach eigener Aussage nicht in der Lage sind, Antworten zu geben, ausschließlich auf die Bundespolitik verweisen und mitteilen, dass ihnen teilweise selbst Verständnis und Erklärbarkeit für aktuelle politische Handlungen fehlen."

Unsere Gruppe setzt sich zusammen aus montäglichen Pegida 'Spaziergängern' und aus Bürgern, die PEGIDA skeptisch und distanziert gegenüberstehen. Uns alle eint aber die Angst vor der Zukunft, weil wir viele politische Entscheidungen nicht mehr verstehen und verständliche Antworten auf unsere diesbezüglichen Fragen fehlen.

Bürger der Gruppe für eine außerparlamentarische Meinungsbildung, dialog-2015.de

"Der Erklär-Bär fehlt"

Auch der Landtagsabgeordnete und Intitiator der ersten Gespräche, Lars Rohwer, stellt ein Manko in der Kommunikation fest: "Uns fehlt ein Erklär-Bär wie Kurt Biedenkopf." Er habe politische Entscheidungen noch verständlich kommunizieren können. MDR-Reporterin Daniela Kahls vermutet bei solchen Aussagen ein innerparteiliches "Rumoren": "Interessant ist, dass offenbar weder die CDU-Fraktionsführung, noch die Partei CDU über diese CDU-Pegida-Treffen Bescheid wussten," sagte Kahls. Sie spricht von einer Kontaktgruppe der CDU. Auch in der 14 Mitglieder Bürgergruppe finden sich keine Vereinsvorsitzenden ("Orga-Team") von Pegida. Doch Pegida-Gründer Bachmann erklärte immerhin in der Zeitung: "Was die da machen, finde ich super."

Linken-Politiker Gebhardt: "Amoklauf der Sachsen-Union"

Die Opposition kritisierte die CDU für die Treffen mit der Gruppe. Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken, rief die Bundes-CDU auf, den "regionalen Amoklauf der Sachsen-Union" zu beenden. Der Politiker erinnerte daran, dass Pegida-Initiator Lutz Bachmann Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet hatte.

Grünen-Landeschefin Christin Bahnert sagte, die CDU biete Pegida-Vertretern eine Bühne. Sie forderte die CDU-Landesspitze auf, sich zu positionieren: "Sind Feinde der Demokratie bei ihr willkommen oder nicht?" Die CDU-Mitglieder werteten durch die Gespräche eine Gruppe auf, die "fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt".

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wies die Vorwürfe zurück. "Wir stehen dazu, mit all jenen das Gespräch zu führen, die sich für Inhalte und Fakten interessieren." Ein Politiker müsse offen für die Meinung anderer sein, auch wenn er sie nicht teile. Gespräche dienten auch dazu, den eigenen Standpunkt klar zu machen.

Zuletzt aktualisiert: 10. März 2015, 15:04 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

43 Kommentare

12.03.2015 13:41 ralf meier 43

@42 Ralf Weber : Ich bin nicht Pegida ich teile nicht alle ihre Ansichten und wie ich Ihnen schon geantwortet habe, sehe ich auch eine Radikalisierung von Pegida selbst. Kurz gesagt ich gönne mir nicht ihren Tunnelblick und überlasse es Ihnen jetzt gerne und ohne weiteren Kommentar noch einmal darauf hinzuweisen, daß Sie eine Reise nach Sachsen nicht empfehlen können.
Last not Least habe ich in keinem Kommentar behauptet, daß Pegida die Wahrheit gepachtet hat oder die Angriffe auf Reporter eine Lüge sind.

12.03.2015 13:10 Ralf Weber 42

Ach Herr Maier,
Schön, dass an der Radikalisierung von PEGIDA die anderen schuld sind. So müssen sich keine Gedanken um eigene Fehler machen. Schließlich hat PEGIDA ja auch die Wahrheit gepachtet. Die vom Innenministerium festgestellte Teilnahme von Hooligans und Angriffe auf Journalisten sind sicherlich auch eine Lüge.
Wenn Ihre ausländischen Bekannten nicht bedroht werden, haben sie vermutlich Glück, dass man ihnen ihre Herkunft nicht ansieht. Menschen, denen aufgrund äußerer Merkmale vom PEGIDA-Mob unterstellt wird aus dem Ausland zu kommen, kann ich derzeit keinen Aufenthalt in Sachsen empfehlen.

12.03.2015 11:37 ralf meier 41

Sorry Redaktion : der letzte Kommentar war natuerlich von Ralf meier
an ralf weber bitte korrigieren!

12.03.2015 11:36 ralf weber 40

@39 Ralf Weber : ich denke schon, daß ich sie verstanden habe. Ich schätze nur die von Ihnen geschilderte Bedrohungssituation anders ein als Sie. Da Sie es so gerne betonen: Auch ich habe als Consultant ausländische Kollegen und bin selber immer wieder im Ausland. Diese Kollegen würden aus ihrer eigenen Erfahrung heraus keinen Wert auf Ihre Empfehlungen legen. Ich habe von Anfang an Kommentare der englischsprachigen Presse zu Pegida gelesen. Da nannten die ausländischen Kommentatoren in den ersten Wochen eher die demonstrative Friedfertigkeit Der Pegidaspaziergänger . Später übernahmen einige ausländische Kommentatoren die Sicht der deutschen Qualitätsmedien. Eine sicherlich auch gegebene Radikalisierung von Pegida selbst hat da auch seinen Anteil. Diese Radikalisierung finde ich bedauerlich, aber die lies sich bei den andauernden Provokationen wohl nicht vermeiden.

12.03.2015 09:08 Ralf Weber 39

@ralf meier
Sie haben mich nicht verstanden, oder wollen nicht. Aufgrund der derzeitigen politischen Unterstützung der rassistischen PEGIDA-Positionen, kann ich Kollegen aus dem Ausland, insbesondere denen die äußerlich als solche zu erkennen sind, keinen Aufenthalt in Sachsen empfehlen (insbesondere Montags). Der gängige Alltagsrassismus wird gesellschaftsfähig. Im Übrigen schrieb ich bewusst von Rassismus und Rassisten und nicht von Nazis. Es ist aber allgemein bekannt, dass PEGIDA-Anhänger ein Problem mit anderen Meinungen haben.

@Martin Holgert
Was war in Freital? Böller auf Polizisten?

12.03.2015 07:14 Wo geht es hin? 38

@Ralf Weber: Auch nach mehrfachem Lesen Ihrer Beiträge und Recherche Ihrer Behauptungen, kann ich keinerlei Beweise für diese finden. Vielleicht können Sie mir weiter helfen? Denn dann würde meine selbst erlebten Eindrücke ja völlig falsch sein. Daran kann natürlich mein defektes Hörgerät und die falsche Brille schuld sein, deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir meinen auf Wahrnehmungstörungen beruhenden falschen Gesamteindruck mit Beweisen des von ihnen Gesagten berichtigen würden!

11.03.2015 00:00 @ 16 "Warum" 37

Richtig: deren berechtigter und nötiger Aktivismus wird gerade ganz offen von ihrer eigenen Führerschaft torpediert...

11.03.2015 23:50 Pegidally Incorrect 36

Die Pegida-Führung um LB verrät gerade wieder einmal ganz offen in ihrem FB-Auftritt ihre wohlwollend kritische Anhängerschaft insgesamt und namentlich die 14 und Herrn Beil, (der LB persönlich vertraut hat), die das Anliegen frustrierter Bürger bei der Politik thematisieren wollen. Das hatten wir vor gerade mal drei Monaten schon mal. Zugleich sucht diese Pegida-Führerschaft ganz offen auf ihrer FB-Seite den Schulterschluss mit nicht mehr nur islam- und ausländerkritischen, sondern ausdrücklich islam- und ausländerfeindlichen Internetseiten. Und drückt ganz offen in ihren neuen 5 Punkten dieses auch aus. Nicht auf den Demos - aber im Netz. Jeder noch halbwegs verständige und mündige Pegida-Sympatisant darf sich überlegen, inwiefern er diese Strategie jetzt noch montags unterstützen will...

11.03.2015 17:58 Der Honigbär sagt... 35

Lieber Martin Holgert: Wie Sie mir, wo Sie mich nicht kennen, Ihren letzten Satz unterschieben wollen, müssen Sie schon mal erklären. Aber lassen wir das. Ich meine es so, wie ich es geschrieben habe: es hätte Tillich, Ulbig etc.pp. gut gestanden, klare Worte gegenüber den Anfeindungen und des auch gegen sie gerichteten Politikerbashings zu finden. Nun ist es kein Wunder, dass die aufs übelste beschimpfte Bundesregierung (man denke nur an die boshaften Winkelemente Montags abends) und die "Linken" das sagen, was in der Macht unserer Union gestanden hätte...

11.03.2015 11:46 Ganze Abteilung kehrt!! 34

...denn Lutz ist böse und pfeift seine vorwitzigen Jünger, die sich seiner Meinung nach zu weit aus dem Fenster gehangen haben, zurück! (siehe Facebook) - Man kann dieser Wandergruppe im Wahn ja einiges vorwerfen - aber nicht, dass sie langweilig wäre...Pegida - das krumme Überraschungsei...