Landtag Sachsen AfD verliert Kampf gegen Gesichtsschleier

Die Alternative für Deutschland ist in Sachsen mit dem Versuch gescheitert, Muslimas das Tragen eines Schleiers zu verbieten. Im Landtag in Dresden stimmten am Mittwoch mit Ausnahme der 14 AfD-Abgeordneten alle anwesenden Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf für ein "Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz".

Begründung: Die wollen nicht teilhaben

Vollverschleierte Frauen
Keine Burka, sondern ein Nikab ist dieser Geschichtsschleier. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion wollte durchsetzen, dass muslimische Frauen in der Öffentlichkeit keine Burka, Nikab oder andere Gesichtsverschleierung tragen dürfen. Dies sei eine Absage an die deutsche Werteordnung und ein Signal, "an dieser freien und offenen Gesellschaft nicht teilhaben zu wollen", heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Im Parlament verwies die AfD-Abgeordnete Kristen Muster zudem auf sogenannte Burka-Verbote in Frankreich und Belgien.

Ulbig schließt Teilverbot nicht aus

Verschleierte Frauen
So sieht eine Burka aus. Experten zufolge wird sie in Deutschland so gut wie nie getragen. Bildrechte: IMAGO

Alle anderen Parteien überzogen die AfD förmlich mit Kritik. Dies reichte von erheblichen handwerklichen Fehlern über einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit, bis zum Vorwurf, wenige Wochen vor der Bundestagswahl lediglich populistische Ziele zu verfolgen und polarisieren zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas erklärte, ein Verbot führe nur zur Isolation betroffener Frauen und sei damit integrationshemmend. CDU-Innenminister Markus Ulbig erklärte, ein Teilverbot der Verschleierung - wie in Bayern bereits praktiziert - werde durchaus weiter diskutiert wird. Davon wären beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Behörden betroffen - alles Orte, an denen eine schnelle Identifizierung nötig sei.

Ab wann ist man verschleiert?

Eine junge Iranerin im Tschador
Häufiger bei uns zu sehen: Der bis zu den Füßen reichend Tschador. Meistens tragen Muslimas hierzulande aber lediglich ein Kopftuch, Hidschab genannt. Bildrechte: dpa

Die AfD hatte in ihrem Entwurf allgemein das Tragen gesichtsverschleiernder Bedeckungen verbieten und dafür Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken wollen. Vertreter anderer Parteien fragten daraufhin, ob Motorradfahrer dann auch verbotenerweise verschleiert seien und Schweißer keine Schutzmaske mehr tragen dürften. Die AfD reagierte verschnupft und veröffentlichte das namentliche Abstimmungsergebnis mit dem Vorwurf, alle anderen Parteien hätten die Vollverschleierung verteidigt.

Grundgesetz Aritkel 2, Absatz 1 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Weitere Meinungen aus der Debatte:

Nach unserer Auffassung ist die Vollverschleierung allerdings ein Verstoß gegen die Menschenwürde, die Gleichstellung der Geschlechter und gegen unsere Tradition, Gesicht zu zeigen.

Kirsten Muster AfD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag

Der Entwurf ist ohne Zweifel verfassungswidrig. […]Das, was Sie (die AfD – Anm. d. Red.) hier abliefern, ist nicht mehr als plumper Populismus.

Rico Anton CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Vize-Chef des Rechtsausschusses

Wenn Sie (die AfD – Anm. d. Red.) Ihre islamophobe Ideologie in Gesetzesform gießen müssen, dann geben Sie Sich doch etwas mehr Mühe.

Klaus Bartl Linken-Abgeordneter im Sächsischen Landtag

Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das uferlose Überwachungsmaßnahmen und sinnlose Verbote rechtfertigen würde. Darüber hinaus reichen derzeitige Regelungen zur Identitätsfeststellung vollkommen aus. Es braucht keine neuen Gesetze, um Behörden vor Burkas zu schützen.

Katja Meier Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag

dpa/mdr/stt

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.08.2017 | Nachrichten | ab 15:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 30.08.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2017, 20:56 Uhr

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61 Kommentare

01.09.2017 19:01 von Pappe 61

Also ich habe vor ein paar Tagen bei uns im Supermarkt tatsächlich eine Frau mit Burka gesehen. Ich sah sie an und sie sah mich an dann kam ein freundliches Hallo und sie ging ihrer Wege. So unproblematisch kann Burka sein. Es stimmt immer noch: Toleranz ist anderen Leuten zu gestatten anders zu sein. Für manche Leute gilt aber: Hoch lebe die Engstirnigkeit und Beschränktheit. Darum alle Mann im Gleichschritt. Da helfen weder Argumente noch Psychotherapeuten.

01.09.2017 15:36 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 60

@ 53. Werner

... ??? hä?

Wenn nun Marokko das Vorbild für die 'blauen Religionsausgrenzer' sein sollte, wird mir die ganze Sache mit den 'blauen Religionsausgrenzern' zu undurchsichtig...

Der 'Wahl-o-Mat' hat mir gesagt, daß die 'Blauen' für mich nicht in Frage kommen... aber das war mir auch ohne Wahl-o-Mat klar...

01.09.2017 13:56 pudd'nhead 59

vollverschleierung muß unter das vermummungsverbot fallen, das hat nichts mit afd-affinität zu tun und religion wird dafür nur als vorwand benutzt. wie heißt es nicht so schön: gesicht zeigen!

01.09.2017 13:33 Wegweiser 58

Die AfD wird sich daran gewöhnen, mit Unprofessionalität keine Anträge in den Parlamenten durch zubekommen. Was ist daran so schlimm? Das ist Demokratie. Die will doch die AfD angeblich verteidigen.

01.09.2017 11:21 der_Silvio 57

@ 56 RS; "Solche dumpfen Aktionen kennt man bereits von der NPD. Und wie eben diese wird die AfD enden."

Falsch! In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12.01.2015 kann man lesen, daß in den Reihen von CDU/CSU und SPD Politiker sind, die sich seinerzeit für ein Vollverschleierungsverbot aussprachen.

01.09.2017 09:17 RS 56

Solche dumpfen Aktionen kennt man bereits von der NPD. Und wie eben diese wird die AfD enden.

01.09.2017 08:31 Jürgen 55

Es bleibt dabei: Verlierer der Abstimmung ist die cdU.
Und deshalb kommt mit großer Sicherheit demnächst auch von ihr ein Antrag zum Thema in "Leicht-Version".

31.08.2017 21:01 Sächsischer Patriot an fragender Rentner etc. 54

Die Initiative zum Burkaverbot in anderen Ländern kam - das ist der Unterschied - nicht nur von Rechtspopulisten, die sich einen Dreck um das Frauenbild scheren. Und ja, ich finde es Klasse, dass die demokratischen Parteien das platte durchschaubare Manöver offenbar geschlossen ablehnten. Schade, dass der Antrag nicht aus den Reihen der CDU etc. kam. Eigentlich erbärmlich, wenn die AfD (nach wieviel Jahren im Landtag?) kaum in der Lage ist, mehr als solche Plattheiten zurechtzuzimmern, und auch das mehr schlecht als recht...

31.08.2017 20:30 Werner 53

@Krause Nazi 51: Der Rest ab @ war für den MDR. Ich hätte meine mutmassliche Vermutung mit dem marokkanischen König in eventuellen ...... auch nicht veröffentlicht.
Für dich der Nachweis der Beweisführung: Genannter König hat 2017 die Burka in Marokko per Gesetz verbieten lassen. Also ein Dingsda, Dingsda und Dingsda sowieso, und auch noch im eigenen islamischen Land. Möglich aber, dass er sich mit Sowas besser auskennt, als Unsereiner. Also eher ich.

31.08.2017 19:57 Fragender Rentner 52

@RS zu 43

Richtig so, zeig es mal den Ungläubigen wer recht hat.