Ein Polizist hält sein Nummernschild neben das Namensschild auf seinem Uniformhemd.
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Landtag Sachsen Keine Namensschilder für Polizisten

Ein Polizist hält sein Nummernschild neben das Namensschild auf seinem Uniformhemd.
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Die sächsischen Grünen sind mit ihrem Vorstoß zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Freistaat gescheitert. Ihr Gesetzentwurf wurde bei der Schlussabstimmung im Landtag lediglich von der Linksfraktion unterstützt. CDU, SPD und AfD lehnten ihn ab.

Ich bin Polizist und heiße...

Die Grünen wollten durchsetzen, dass sächsische Polizisten im Dienst grundsätzlich ein Schild mit ihrem Vor- und Familiennamen deutlich sichtbar an ihrer Uniform tragen. Nur wenn der Beamte dadurch erhebliche Nachteile zu befürchten hat, beziehungsweise sein Leib, Leben oder Freiheit unmittelbar bedroht sind, sollte er sein Namensschild durch einen individuellen Code aus Nummern und/oder Buchstaben austauschen können. In acht anderen Bundesländern gilt bereits eine teilweise oder generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, unter anderem in Brandenburg, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein.

Persönliche Haftung verhindert pauschale Verurteilung

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Die Grünen wollen nicht, dass sich Polizisten in der Gruppe "verstecken" können. Bildrechte: DAVID BRANDT

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann erklärte, wer durch Gesetze größtmögliche Eingriffsrechte erhalte, müsse auch bestmöglich kontrolliert werden. Er verwies auf 767 Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizisten zwischen Anfang 2015 und Mai 2016, größtenteils wegen Körperverletzung im Amt. Fast alle seien eingestellt worden, weil die Taten keinem Beamten individuell zugeordnet hätten werden können. Unterstützung bekam er in seiner Ansicht vom Linken-Politiker Enrico Stange. Dieser erklärte, das Handeln von Polizisten müsse individuell zugeordnet werden können, damit einzelne schwarze Schafe unter ihnen nicht das Ansehen der gesamten Institution beschädigten. Die Kennzeichnungspflicht sei eine vertrauensbildende Maßnahme. Beide Politiker verwiesen auf positive Erfahrungen in anderen Bundesländern. Befürchtete Nachteile für Beamte, auch in deren Privatleben, seien dort nicht eingetreten.

Gefährdet die Kennzeichnung Polizisten?

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig
Ulbig verwies auf die schon bestehende Pflicht für Beamte, sich auf Verlangen auszuweisen. Bildrechte: dpa

Das sahen Innenminister Markus Ulbig sowie die Vertreter der Regierungsparteien und der AfD gänzlich anders. Für Ulbig sind die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten ausreichend. Er verwies zudem auf Informationen aus dem Innenministerium von Brandenburg, wonach trotz der Kennzeichnungspflicht nicht mehr Dienstvergehen aufgeklärt worden seien als zuvor. Im Gegenzug sehe man dort jedoch durchaus eine Gefahr durch Angriffe nach Dienstschluss.

CDU-Innenexperte Christian Hartmann erklärte, der Gesetzentwurf der Grünen bediene ein Randthema, das von keiner originären Bedeutung sei. Es gebe bei der Polizei wichtigere Probleme als die Anschaffung von Namensschildern, zum Beispiel die personelle und technische Ausstattung. Auch wäre die Kennzeichnungspflicht angesichts der aktuellen Sicherheitsdebatten das falsche Signal.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel warf den Grünen vor, Beamte zu gefährden und durch Namensschilder zur Zielscheibe für persönliche Bedrohungen zu machen. Wer Polizisten ablehne, werde sie auch mit Namensschildern nicht plötzlich mögen. Zudem würden die Beamten stellvertretend für den Staat gegenüber dem Bürger auftreten und müssten daher nicht als Individuum identifizierbar sein.

Die SPD sagt ja und nein

Die SPD sah sich in der Zwickmühle. Ihr Abgeordneter Albrecht Pallas begrüßte zwar die Debatte und befürwortete grundsätzlich die Kennzeichnungspflicht, erklärte aber zugleich, seine Partei lehne den Grünen-Vorstoß dennoch ab. Zwar glaubten die Sozialdemokraten, dass eine Kennzeichnungspflicht zu mehr Akzeptanz der Polizei und zu mehr Transparenz beitragen könne, diese Ansicht sei aber in der schwarz-roten Koalition nicht mehrheitsfähig. Außerdem bemängelte die SPD die Ausnahmeregelungen als unzureichend und zu wenig durchdacht.

Beispielfall aus Chemnitz

Die Grünen hatten den Gesetzentwurf bereits 2015 in den Landtag eingebracht. Die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten war damals unter anderem durch zwei Fälle von Polizeigewalt in Chemnitz befeuert worden. Im Februar 2015 hatte ein Polizist einem 16 Jahre alten rechtswidrig vermummten Anti-Pegida-Demonstranten beim Abführen vor laufender Kamera einen Faustschlag in den Bauch versetzt. Bereits im September 2014 soll der Beamte in der Stadt einen Diskobesucher bei einer Personenkontrolle geschlagen haben. Er wurde in beiden Fällen zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt. Die nächste Instanz sprach ihn jedoch frei. Derzeit liegen die Fälle beim Bundesgerichtshof.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR 1 RADIO SACHSEN | 15.03.2017 | Nachrichten | ab 16:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 15.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2017, 17:49 Uhr

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15 Kommentare

17.03.2017 17:45 Mustermann 15

Dann stellt sich mir als Bürger die Frage (n):
Haben die Polizisten etwa etwas zu verbergen?
oder
Hat die Polizei in Sachsen Probleme mit dem Datenschutz? Schließlich kann man allein vom Name nicht auf eine evt. Privatadresse schließen.
Wo ist also das Problem?

Was machen dann die Arbeitnehmer die von Ihrem Arbeitgeber verpflichtet werden Namensschilder zu tragen? z.B. Krankenschwestern, Altenpfleger, Sachbearbeiter der Städte und Gemeinden o.ä.

Dann bin ich ja mal neugierig wie der Polizist bei meiner nächsten Verkehrskontrolle reagiert, wenn ich dessen Ausweis sehen will?

Respekt (welcher oft einfach so gefordert wird) muss man sich verdienen und nur die Nummer auf dem Rücken fördert das Vertrauen zu den Bürgern nicht unbedingt.

17.03.2017 02:39 Havel-Spree 14

Mit den Namensschildern hätten Extremisten ja leichtes Spiel, Polizisten privat zu terrorisieren.

Extremisten führen ja heute schon Namens- und Adresslisten von politischen Gegnern und Andersdenkenden. Die werden zum Teil sogar im Internet ausgetauscht.

Da werden dann plötzlich nachts mal die Fensterscheiben eingeworfen oder die Autoreifen von Privat-PKW zerstochen.

Das ist eine unnötige Belastung für das Privatleben der Polizisten, das sich jetzt schon in engen Grenzen bewegt.

Nummern reichen vollkommen aus, um Polizisten bei besonderen Aktionen zu identifizieren, wie z.B. Einsatz gegen Extremisten.

Links- und rechtsradikale Aktivisten tragen auch kein Namensschild.

16.03.2017 18:05 Mediator an ach so(9) 13

Da ich nicht dumm bin komme ich selbstverständlich nicht auf den abwegigen Gedanken, den Sie hier äußern.

Wenn aber in der Diskussion so getan wird, als ob Polizisten, deren Namen bekannt sind, in höchster Lebensgefahr schweben, dann muss man sich fragen, wie sich dies mit §8 SächsPolG(Ausweispflicht) vereinbaren lässt. Dieses regelt klipp und klar, dass Polizisten sich auf Verlangen auszuweisen haben.

Es gibt eine fast unendlich große Zahl an Berufsgruppen, die unangenehme Pflichten zu erledigen haben und evtl. Ziel von Rachemaßnahmen sein könnten. Weder Lebensmittelkontrolleure, Richter, Sachbearbeiter der ARGE oder Gerichtsvollzieher verstecken sich hinter ihrer Uniform und tuen alles dafür, dass man sie im Falle eines Fehlverhaltens nicht identifizieren kann.

Polizisten die nichts zu verbergen haben können ruhig ein Namensschild tragen.

Dass es für besondere Einsatzlagen besondere Regeln geben muss, dass versteht jeder - nur Sie anscheinend nicht.

16.03.2017 13:40 Lallendorfer 12

# 6...du hast vollkommen recht.als hat sachsen keine anderen probleme!!!welche politiker wurden eigentlich in den landtag gewählt?die linken und die grünen werden in ihrer glaubwürdigkeit immer unglaubwürdiger,für den wähler ein hinweis für die anstehenden wahlen .es erweckt immer mehr den anschein,da die derzeitigen politiker im beruf gescheitert sind und sich jetzt in der politik austoben!!!

16.03.2017 13:36 Ein schon immer in Deutschland Lebender zu 6 11

Dann gilt das zweifelsohne auch für den rechten Aufzug, Pegida usw.? Sind ja auch Demos. Gleiches Recht für Alle :)

16.03.2017 12:03 mattotaupa 10

in zeiten der mitgelesenen emails und mitgeschnittenen telefonate macht die staatliche exekutive einen auf selektiven datenschutz. rührend. auch mit namen würden nicht mehr polizeiliche straftaten aufgeklärt werden, da keinerlei wille zur bildung einer unabhängigen ermittlungsbehörde erkennbar ist. die krähen lieben halt ihre augen. @#6: die rechten dürfen weiter anonym randalieren, weil die ihr weltbild bedienen und in sachsen eh seltenst belangt werden?

16.03.2017 10:31 ach so 9

@Mediator; Sie meinen allen Ernstes die Polizisten hätten sich in Heidenau erst bei den rechten Krakelern vorstellen sollen, bevor sie mit Böllern, Bierflaschen und Pflastersteinen angegriffen wurden???

16.03.2017 08:24 MuellerF 8

@1: Ja, Herr Lippmann gibt seinen Namen der Öffentlichkeit preis..sonst würden Sie ihn ja nicht kennen. Von ADRESSEN an der Uniform redet ja keiner, eine eindeutige Identifizierung wäre trotzdem wünschenswert!

15.03.2017 23:01 Mediator 7

Es ist sicher keine böswillige Unterstellung, dass auch Polizisten während ihres Dienstes gewollt oder ungewollt Straftaten begehen können und dafür natürlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Oft scheitert die Strafverfolgung jedoch bereits daran, den entsprechenden Beamten identifizieren zu können. Besonders bei Demonstrationen ist es kaum möglich ohne eine eindeutige und klar erkennbare Kennzeichnung einen Beamten zu identifizieren. Zeugen können in diesem Fall lediglich die Tat bezeugen, nicht jedoch den Täter identifizieren.

Das SächsPolG regelt in §8. Ausweispflicht: "Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird."

De Facto habe ich also das Recht den Vornamen und Namen des Beamten immer zu erfahren. Außerdem hat so was auch etwas mit Umgangsformen und Höflichkeit zu tun.

15.03.2017 21:55 ein schon länger in Deutschland lebender 6

ich fordere, das ab heute, alle Grünen und Linken Demonstranten, bei irgendwelchen Demonstrationen, ein Namensschild mit Vor und Zunamen tragen!!!

gleiches Recht für alle, auf beiden Seiten einer Demonstration!!!