Der Sächsischer Landtag.
Bildrechte: dpa

Sächsischer Landtag Kaum was zu meckern beim neuen Länderfinanzausgleich

Der Sächsischer Landtag.
Bildrechte: dpa

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat Sachsen ein finanzielles Desaster ab 2020 erspart, ist aber kein Grund zum Ausruhen. Das war der Tenor einer von der CDU beantragten Debatte zum sogenannten Länderfinanzausgleich am Donnerstag.

Staatskanzleichef Fritz Jaeckel betonte im Plenum, ohne eine Anschlussregelung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hätte die Jahreswende von 2019 auf 2020 für Sachsen eine erhebliche Zäsur bedeutet. Denn zu diesem Zeitpunkt läuft der Solidarpakt II aus. Sachsen bekommt 2019 noch einmal 550 Millionen Euro aus diesem Sondertopf, im Folgejahr wäre es im schlimmsten Fall kein einziger Euro mehr gewesen.

Planungssicherheit auch ohne Solidarpakt

Doch mit dem neuen Länderfinanzausgleich kann Sachsen nun sogar für 2020 mit rund 770 Millionen Euro rechnen, auch weil der Bund sich mit deutlich mehr Geld an dem Ausgleichssystem beteiligt. Dies gebe Planungssicherheit und der Freistaat sei dann auch nicht mehr auf Sondertöpfe angewiesen, freute sich Jaeckel. In der Debatte äußerten sich alle Landtagsfraktionen überwiegend zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.

Statements zum künftigen Länderfinanzausgleich
Aloysius Mikwauschk, Vize-Chef des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag (CDU) "Der gefundene Kompromiss beim Länderfinanzausgleich ist ein gutes Ergebnis - gut für Sachsen, unsere Kommunen sowie die Bürger."
Jan Löffler, Haushalts- und Finanzausschuss im Sächsischen Landtag (CDU) "Uns muss klar sein, dass mit der neuen Regelung der sächsische Staatshaushalt die Konjunkturlage deutlicher spüren wird, da die Sonderzuweisungen des Bundes wegfallen. Das bedeutet für uns als CDU-Fraktion, dass wir die bisherige Haushaltsdisziplin auch in Zukunft wahren und in Zeiten guter Steuereinnahmen vorbauen müssen."
Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der sächsischen Linke-Landtagsfraktion "Es grenzt an ein Wunder, dass ein vernünftiger Kompromiss erreicht werden konnte. […] Die Einigung macht nun auch zahlreiche Grundgesetzänderungen nötig. Wir werden genau beobachten, wie sie umgesetzt wird. Beispielweise werden wir uns allen Versuchen widersetzen, öffentliches Eigentum – wie Bundesstraßen – zu privatisieren."
Dirk Panter, SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag "Mit der jetzt vereinbarten Neuregelung der Finanzbeziehungen ist das Szenario der 'fiskalischen Klippe 2020' vom Tisch. […] Ich bin sicher, wir werden nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicherlich in der näheren Zukunft auch weiter über die Unterstützung einkommensschwacher Länder sprechen müssen, die infrastrukturelle Probleme haben."
André Barth, AfD-Landtagsabgeordneter "Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen. Nun müssen die Transferzahlungen nach Sachsen endlich in greifbare Ergebnisse umgesetzt werden, sonst wird der Aufholprozess der ostdeutschen Länder nie gelingen. Die Staatsregierung muss aufhören, das viele Geld mit der Gießkanne zu verteilen und andere Kernaufgaben wie Bildung und innere Sicherheit über Jahre zu vernachlässigen."
Franziska Schubert, Haushalts- und Finanzausschuss im Sächsischen Landtag (Grüne) "Es wäre wichtig gewesen, dass die Strukturschwäche und damit die Finanzkraft der Kommunen in der Neuregelung aufgegriffen worden wäre. […] Sachsens Zahlungsfähigkeit ist bis 2030 wieder hergestellt. Doch angesichts der weiterhin hohen Abhängigkeit von Transferzahlungen und der anhaltenden systemischen Strukturschwäche Sachsens bleibt es erstmal nur bei einem Aufatmen - ein Erfolg ist es aber nicht."

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2016, 19:44 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

11.11.2016 19:19 Wusch 1

Komisch,egal in welches Bundesland man auch rein hört.
Alle sind mit der neuen Regelung einverstanden.
Komisch ,Komisch,ich glaube der Steuerzahler wird mal wieder zur Kasse gebeten.