Stanislaw Tillich
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Sächsischer Landtag Tillich: Nein zum Populismus – Ja zum Nachdenken

Stanislaw Tillich
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eindringlich vor Populismus und seinen Folgen gewarnt. Der CDU-Politiker erklärte im Sächsischen Landtag, Populisten bereicherten sich nicht nur an Sorgen und Ängsten, sondern spielten auch mit dem Vertrauen der Menschen, die sich Lösungen von ihnen erhoffen.

Aber Populisten haben noch nie Lösungen für die Mehrheit angeboten. Noch nie Lösungen, die auf Dauer für die Menschen und das Land gut sind.

Stanislaw Tillich Ministerpräsident von Sachsen

Den Wertekompass wieder richten

Die von Populisten angestoßenen unsachlichen Auseinandersetzungen, Proteste und die Fremdenfeindlichkeit seien beschämend, erklärte der Regierungschef. Deutschlandweit sei bei vielen Menschen der Wertekompass verrückt, brächen Dämme gegenüber Denkweisen und Handlungen, von denen man geglaubt habe, sie würden nie mehr möglich sein. Diese Dämme müssten wieder aufgebaut, Vertrauen und Zusammenhalt sowie Miteinander und Menschlichkeit wieder gestärkt werden.

Auf Bürgernähe und Meinungsvielfalt achten

Viele Bürgerinnen und Bürger hätten gerade in diesem Jahr deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht einiges nicht richtig laufe, räumte Tillich ein. Sowohl Politiker als auch die Medien hätten dies zum Anlass genommen, ihre Arbeit zu reflektieren und neue, wichtige Debatten anzustoßen. Der Ministerpräsident appellierte dabei an die Landtagsabgeordneten, auf ihre Bürgernähe zu achten und sich im Parlament um echte Meinungsvielfalt sowie eine wirkliche Auswahl von Argumenten und Lösungen zu bemühen. Streit sei nicht per se schlecht, weder zwischen Koalition und Opposition noch innerhalb einer Koalition. Ein starkes Land mit selbstbewussten Bürgern könne die Chancen der Zukunft anpacken, ohne die Risiken und Sorgen dabei zu verschweigen, so Tillich.

Wir müssen vermeiden, dass wir uns in der berühmten Blase wiederfinden. Zu viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Oder denken, dass ihre Interessen unausgesprochen bleiben. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht selbst Echo-Räume schaffen, die wir im Internet kritisieren.

Stanislaw Tillich Ministerpräsident von Sachsen

Das beste Deutschland, das es jemals gab

Den Angstparolen der Populisten hielt Tillich entgegen: " Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gab." Das gelte für die internationale Reputation, den wirtschaftlichen Erfolg, besonders aber für die demokratischen Freiheiten und Rechte. Diese seien nicht verhandelbar. Zugleich betonte Tillich nachdrücklich: "Wir stehen vor keiner Überfremdung." Aktuell lebten 31.000 Asylsuchende in Sachsen, das seien gerade einmal 0,7 Prozent der Bevölkerung. Deren Integration sei zwar eine langwierige Aufgabe, aber zu schaffen, ohne dass die Sachsen überfordert würden. In diesem Zusammenhang dankte der Ministerpräsident nochmals ausdrücklich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement.

Populisten mit Integrationserfolgen bloßstellen

Allerdings sind nach Tillichs Ansicht bei der Integration sichtbare Erfolge wichtig, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Asylsuchenden müssten dabei nicht nur die deutsche Sprache und ein Job, sondern auch die hiesige Kultur und Werte vermittelt werden. Der CDU-Politiker sprach von "Herz und Härte". Wer das Asylrecht missbrauche oder hier kein Bleiberecht habe, könne das Land freiwillig verlassen oder müsse abgeschoben werden.

Opposition zweifelt an Regierung

Die Opposition regierte auf Tillichs Rede mit einer Aufzählung von Versäumnissen der Regierung. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, der Regierungschef habe keine klaren Worte gefunden, was falsch gelaufen sei und was ab sofort anders werde. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warf der CDU vor, sie stelle durch einen Rechtsruck bei der Flüchtlingspolitik bisherige Anstrengungen und Erfolge in Frage. AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte, es sei eines Ministerpräsidenten unwürdig, das Annehmen von Forderungen der Bürger als populistisch zu demagogisieren.

Der Vorsitzende der mitregierenden SPD-Fraktion, Dirk Panter, unterstützte dagegen Tillichs Ansicht, dass die Menschen bei Integration, Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und anderen Themen konkretes Handeln erwarteten.

Zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2016, 16:28 Uhr

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117 Kommentare

17.12.2016 10:56 Bingo 117

Populist -Tillich mal Nachdenken über DDR Vergangenheit.

16.12.2016 21:23 ralf meier 116

@16.12.2016 17:27 Der Lutz spricht : Hallo Lutz, zum Thema Polen und Rotgrün habe ich bereits dem Kommentator PS geantwortet. Kurz gesagt, da habe ich geschlampt. Zu staatsfinanzierten Zwangskundgebungen in Deutschland könnte ich etwas sagen, aber wir sprechen ja über Polen und da kenn ich mich nicht so gut aus. Ich finde es übrigends gut, daß die rechte Regierung in Polen nicht Demonstrationen der Opposition stört oder gar verhindert. So gehört sich das und da muß man nicht darüber spekulieren, warum sie das tut. Schlimm ist es, wenn sich jetzt die Opposition darüber beklagt, daß sie nicht mehr Demonstrationen der Regierungsbefürworter stören darf.
Zum Verhalten der EU und insbesondere der Diskussion über das Verfassungsgericht stört mich am meisten die Einseitigkeit und für mich heuchleriche Empörung gegenüber der neuen Regierung. ES ist wie bei Herrn Trump. Man muß seine Wahl akzeptieren, auch wenn man es 'schade' findet.

16.12.2016 21:01 ralf meier 115

@16.12.2016 17:49 Nochmal PS; Hallo, zum Thema 'Linke Vorgängerregierung' habe ich tatsächlich unsauber und undifferenziert geschrieben. Sorry dafür und Danke für den Hinweis. Ich sehe Liberale und Konservative durchaus nicht als Linke an, auch wenn Frau Merkels CDU sich zum Steigbügelhalter linker Politik gemacht hat. Aber wir sprechen ja über Polen. Ich habe übrigends nicht behauptet, daß Richter von den Linken widerrechtlich eingesetzt worden seien. Das kann ich nicht beurteilen.
Ich habe lediglich Verständnis dafür geäußert, daß die neue Regierung Vorbehalte gegenüber den 5 Richtern hat, die die alte Regierung kurz vor Toreschluss noch eingesetzt hat.
Ich würde ihnen zustimmen, daß BEIDE Seiten versuchen, eine Situation in ihrem Sinne auszunutzen. Das mag man nicht schön finden aber die massive Kritik der EU ist in diesem Zusammenhang offen einseitig und heuchlerisch.

16.12.2016 20:41 ralf meier 114

@16.12.2016 14:37 Dresdner an Ralf Meier 101, hallo Dresdener, ich geh davon aus, daß die AFD in ihrer Oppositionsrolle noch das eine oder andere Mal stolpern wird. Das ist normal, wenn man das Laufen lernt.

16.12.2016 17:49 Nochmal PS an Ralf Meier 113

Und wie Sie darauf kommen, dass das Ganze von einer linken polnischen Regierung käme, verstehe ich auch nicht. Die letzte und eine der wenigen linken Regierungen war die 2001-2004 von Leszek Miller (Sozialdemokrat). Alle anderen waren liberal, gemäßigt konservativ bis nationalkonservativ, einschließlich die letzte. Die gegenwärtige ist nur noch etwas radikaler rechtskonservativ. Aber schon klar, jemand, der mittlerweile sich als Versteher der weit Rechten outet wie Sie, wird auch Liberale und Gemäßigt-Konservative als Linke sehen...

16.12.2016 17:36 PS an Ralf meier 112

Es stimmt auch nicht, dass die Richter von den Linken wiedrrechtlich eingesetzt worden seien. Richtig ist, dass es eine Richterwahl durch den gesamten Sejm war und diese sich auf die Zeit nach dem Ausscheiden der 5 Altrichter bezog. 3 der betroffenen Personen sind im übrigen im besten Sinne des Wortes polnisch-wertkonservativ. Es geht auch weniger um die Personalien als vielmehr darum, dass die neue rechte Regierung mithilfe des Neusejm Einfluss auf das VG zu nehmen suchte. Hier liegt eine Verfassungslücke vor, die beide Seiten in ihrem Sinne auszunutzen versuchten...

16.12.2016 17:27 Der Lutz spricht an Ralf Meier 107/108 111

So klar ist Po. nicht. Protest viel breiter gefächert als "linksgrün" (zumal Grüne als solche in Po. kaum eine Rolle spielen). Andere behindert haben sie nicht, obwohl Protestbewegung, übrigens mit Wurzeln bei Solidarnosc, mittlerweile mehrere Zehntausend in den polnischen Städten erreicht, weit mehr als staatsfinanzierte Zwangskundgebungen der Rechten, die aufgrund Größe der Bewegung nicht wagt, und der gegenwärtigen Abhängigkeit der Polen von der EU auch wegen Ukrainekrise, mit Gewalt dagegen vorzugehen. EU bemängelt bei Regierung, aber nicht nur da, demokratiegefährdendes Gebahren. Widerrechtlichkeit bei Richterbesetzung betriff nicht nur den linken-liberalen-konservativen Altsejm, sondern auch rechtsdominierten Neusejm. Genau genommen sind nur zwei Personalien umstritten. Und VG sieht neue Regierung selbst durchaus kritisch. Bei Verfassungsgericht machts durchaus anders als bei Strafgericht Sinn, Wichtung vorzunehmen und nicht nach Posteingang zu handeln, sowie einfache Mehrheit.

16.12.2016 17:09 Eulenspiegel 110

Ich denke ganz egal von welcher Seite man das Ganze betrachtet dieser stimmt auf jeden Fall.“ Nein zum Populismus – Ja zum Nachdenken“

16.12.2016 14:37 Dresdner an Ralf Meier 101 109

Die sollen einfach nur die vernünftige Arbeit liefern, die ihre Wähler von ihnen erwarten können. Natürlich ist es legitim, gerade als Opposition die Regierung mit Anfragen zu nerven, um deren "Leichen im Keller" aufzudecken. Hat der Linke Klaus Bartl ja auch getan, der über die Jahre zweifelhafter Spitzenreiter damit geworden ist. Die AfD übertrumpft ihn seit der der letzten Massenfrageliste schon fast jetzt. Änderungsanträge sollten eigentlich Mittel progressiver Parlamentsarbeit und vernünftiger Gesetzgebung sein. Die Sache ist, dass die AfD wahrscheinlich mit ihrer Absicht über ihre eigenen Füße stolpert. Meinetwegen. Aber so etwas werden AfD-Hörige wie "Vollhorst" sicher nicht mal merken und wie gewohnt die Schuld anderswo suchen... :)

16.12.2016 13:09 ralf meier 108

@16.12.2016 10:53 Username vergeben Teil 2: Selbstverständlich darf die Opposition in Polen auch unter den Rechten jederzeit demonstrieren. Sie darf nur nicht mehr anderen Demonstrationen ihr Demonstrationsrecht nehmen. Das mögen rotgrüne Sympathisanten in Deutschland als unfair empfinden. Als Demokrat muß Ihnen der Wahlsieg des Herrn Trump nicht gefallen. Sie müssen ihn nur akzeptieren. Wenn Sie öfters bei n-tv.de reinschauen können Sie sehen, wie schwer das manchen fällt. Gewöhnen Sie sich einfach daran , das Herr Trump der nächste Präsident der USA ist und staunen Sie die nächsten vier Jahre mit mir. PS: Rechte Hetzer mag ich genauso wenig wie linke Hetzer. Ich bin nur der Meinung, daß die Gefahr durch linke Hetzer ungleich größer ist. Immerhin haben sie es bin in höchste Regierungskreise geschaft. Da ist der Rechtextremismus meiner Meinung nach eher ein aufgebauschtes Problem.