Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages debattieren während der Aktuellen Stunde im Plenarsaal im Landtag in Dresden (Sachsen)
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Landtag Sachsen hat neues Schulgesetz

Nach monatelangen Diskussionen ist das neue Schulgesetz durch den Landtag in Sachsen. Ein längeres gemeinsames Lernen scheiterte erneut an der der regierenden CDU. Sie setzt vor allem auf Bewährtes. Die Eigenverantwortung von Schulen und Eltern wird dagegen gestärkt. Und: Schulschließungen auf dem Land sollen künftig vermieden werden, indem auch kleinere Klassen zulässig sind.

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages debattieren während der Aktuellen Stunde im Plenarsaal im Landtag in Dresden (Sachsen)
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Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen der Koalition von CDU und SPD das neue Schulgesetz verabschiedet. Linke, Grüne und AfD votierten dagegen. Mit dem Gesetz gilt das Moratorium zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum weiter. Für Oberschulen auf dem Lande reichen künftig 20 statt 25 Schüler pro Jahrgang, um eine Klasse zu bilden. Künftig ist nicht nur in der Grundschule jahrgangsübergreifender Unterricht möglich.

Kultusministerin Brunhild Kurth sprach von einem der "bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislatur", die Opposition beklagte dagegen vertane Chancen. Die Ministerin plädierte dafür, die Belastung der Schüler durch den Unterricht zu reduzieren. Mit Blick auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag werde man sich deswegen alle Lehrpläne und Stundentafeln ansehen müssen.

Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU)
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Sachsen hat nachweislich ein erfolgreiches, leistungsfähiges und anerkanntes Bildungssystem. Dieses haben wir stetig weiterentwickelt und dabei die bewährte Struktur nie in Frage gestellt.

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth

CDU: "Keine Experimente"

Ein längeres gemeinsames Lernen wird es auch künftig nicht geben. CDU-Schulexperte Lothar Bienst erklärte, es werde mit der CDU im Freistaat keine entsprechenden Experimente geben. "Wir stellen die Qualität des Unterrichtes in den Mittelpunkt und nicht die Strukturen."

Bis auf die CDU waren alle Parteien im Landtag dafür, die Schüler auch über Klasse 4 hinaus gemeinsam zu unterrichten. Die SPD beugte sich in dieser Frage der Koalitionsdisziplin. Die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel stellte klar: Man stimme mit dem "Arm dagegen, aber mit dem Herzen dafür", sagte sie zu einem entsprechenden Änderungsantrag der Grünen.

Opposition: "Vergebene Chancen"

Die Opposition kritisierte das Gesetz an vielen Punkten und brachte zahlreiche Änderungsvorschläge ein - erfolglos. Die Linken sprachen von einer "rückwärtsgewandten Reparatur" - in Anspielung auf den Titel der Novelle: "Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen". Petra Zais von den Grünen sah zwar positive Ansätze - in vielen Fragen aber vor allem Stillstand: "Es ist ein Gesetz der vergebenen Chancen."

Weitere wichtige Änderungen:

- Inklusion

Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern soll in einer Freiwilligkeitsphase bis 2021 eingeführt werden und grundsätzlich an allen Schulen möglich sein. Da aber nicht jede Schule die baulichen Voraussetzung hat, bilden Schulen in den Schulbezirken Kooperationsverbünde, um lange Schulwege zu vermeiden.

- Schulsozialarbeiter

An allen 283 Oberschulen soll es künftig einen Schulsozialarbeiter geben. Ein Übergang von der Oberschule ans Gymnasium kann nach jedem Schuljahr erfolgen.

- Ganztagsangebote

Schulen "sollen" Ganztagsangebote unterbreiten. Der Regierungsentwurf sprach noch von "Kann-Angeboten".

- Bildungsempfehlung

Der Gesetzentwurf übernimmt die jetzt schon beschlossenen Änderungen zu den Bildungsempfehlungen der Schulen in Sachsen. Die Eltern behalten letztlich das Recht zu entscheiden, auf welche Schule ihr Kind nach der Grundschule wechselt.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen : MDR 1 RADIO SACHSEN | 11.04.2017 | 18:00 Uhr | SACHSENSPIEGEL | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2017, 18:49 Uhr

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3 Kommentare

12.04.2017 10:19 derTeichfloh 3

Zitat: Die SPD beugte sich in dieser Frage der Koalitionsdisziplin.
Wofür nochmal wurde die SPD gewählt? Fürs abnicken?
Zitat: SPD:Man stimme mit dem Arm dagegen, aber mit dem Herzen dafür...
Wofür steht dieses S in SPD nochmal? - richtig! NUR für ihren eigenen Machterhalt. Nicht für Soziales, nicht für die Kinder!

11.04.2017 23:21 Au Backe CDU!!! 2

"Wir stellen die Qualität des Unterrichtes in den Mittelpunkt...". Was? Wann hat das die CDU in den letzten Jahren jemals getan? Geld sparen ging immer vor Schülerwohl! Sprecht mit Lehrern, Direktoren und anderen Verantwortlichen. Lehrer wurden zu hunderten in andere Bundesländer vergrault. Dafür benötigt man jetzt kein Lehramtsstudium mehr, um unseren Kindern etwas beibringen zu können. Natürlich gibt es auch wenige positive Beispiele bei Seiteneinsteigern. Doch die Landesregierung operiert nach dem Versuch-Irrtum-Prinzip am offenen Herzen unseres Bildungssystems. Frau Kurth möchte die Stundentafel nur ausmisten, um Personal zu sparen, was sie nicht hat. Ich hoffe die Wähler quittieren diese Riesensauereien, von der unsere Kinder Nachteile ohne Ende haben werden, mit entsprechenden Wahlergebnissen!!!!! Unfassbar!

11.04.2017 22:14 Uborner 1

"Experte" Bienst - Qualität ist immer abhängig von den Strukturen. Und die sind 150 Jahre alt. Wer daran festhalten will ist offenbar aus der Zeit als diese Strukturen geschaffen wurden. Damals noch mit dem Ziel willfährige Soldaten und gehorsame Arbeitskräfte heran zu ziehen.
Es gibt zahlreiche Misstände in den "Strukturen" - vielleicht könnten die ewig gestrigen CDUler ihren Arbeitstag mal so gestalten wie sie es von den Kindern verlangen - alle 3/4 Stunden etwas völlig anderes - und das natürlich mit Klingel. Und nach vier Jahren werden die sozialen Bindungen gewaltsam gekappt ( besonders bescheuert für 10 Jährige ). Und dann wird auswendig gepaukt und zwar Sachen die kein Mensch wissen muss und dass auf Kinderstühlen. Und wenn der Chef dann noch guckt wie Frau Kurth dann Gute Nacht.