Debatte um innere Sicherheit AfD-Abgeordneter wünscht Politikern Terrortod

Die AfD im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. In der Aktuellen Debatte zum Thema innere Sicherheit erklärte der Abgeordnete Sebastian Wippel mit Blick auf die Sicherheitspolitik der Bundesregierung: "Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept 'Wir schaffen das'. Das ist ein bisschen einfach. Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen."

Heftige Reaktionen bei den anderen Fraktionen

Die Reaktion folgte prompt - fraktionsübergreifend verurteilten die Abgeordneten die verbale Entgleisung. Der Pressesprecher der SPD, Marc Dietzschkau, reagierte empört: "Das #Pack im #saxlt wünscht sich den Terrortod von Politikern", twitterte Dietzschkau.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann bezeichnete die Äußerung Wippels als verantwortungslos. "Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es 'leider' nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt."

Das ist eine Selbstentlarvung der AfD. Ich hätte nicht geglaubt, dass man das im 21. Jahrhundert in einem demokratischen Staat ernsthaft in einem Parlament erzählen könnte.

Valentin Lippmann Landtagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

Nachträglicher Ordnungsruf

Wippel versuchte zurückzurudern, sprach von einem falschen Zungenschlag, wie er in der freien Rede passieren könne. Und er entschuldigte sich für seinen "Ausrutscher". Doch das ließ SPD-Fraktionschef Dirk Panter nicht gelten. "Das ist mit dem, was sie als Polizeibeamter verkörpern, nicht vereinbar." Die SPD warnte davor, die Flüchtlingsfrage mit der Terrorgefahr zu verbinden. Anschläge habe es schon vor der Flüchtlingswelle gegeben. Linke und Grüne sprachen sich erneut gegen mehr Videoüberwachung aus. Amokläufer und Terroristen ließen sich dadurch nicht stoppen.

Landtagspräsident Matthias Rößler erteilte Wippel - mehrere Stunden nach seiner Äußerung - einen Ordnungsruf. Rößler sprach von einem "zynischen Bedauern".

Linke werfen CDU Heuchelei vor

Die Linken warfen in der Sicherheits-Debatte der sächsischen CDU Heuchelei vor. Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine "heuchlerische Debatte".

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich verändert, die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien "Realität". Auch das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich verändert, es gebe mehr Ängste und Sorgen in der Bevölkerung.

Hartmanns SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlich 1.000 Stellen bei der Polizei, mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiert habe. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt.

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2016, 21:02 Uhr

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319 Kommentare

02.09.2016 20:59 Mediator an Hermann M.(317) 319

Sorry, das muss wohl so eine DDR-Macke sein, dass man glaubt unüberwindliche Grenzen garantieren irgendwas. Der eingezäunte Teil unseres Vaterlands konnte mit seiner tödlichen Grenze dem Niedergang auch nicht entgehen!

Hat Ihnen jemand der "ungebetenen Gäste" schon etwas getan, oder wovor haben Sie Angst? Dass sie ein wenig Solidarität zeigen müssen, dass der Staat für etwas Geld ausgibt, was Sie als unnütz ansehen?

Für den Erfolg einer Regierung und eines Landes sind doch reale Dinge ausschlaggebend, die sich direkt auf den Bürger auswirken. Aktuell haben so viele Menschen wie nie Arbeit, die Wirtschaft wächst, die Finanzen sind stabil usw.

Nur weil interessierte Kreise das Thema Flüchtlinge über Gebühr betonen wächst dessen Auswirkung auf mein und Ihr persönliches Leben nicht.

Anarchie geht doch eher von den Flüchtlingsgegnern aus, die agitieren, aufstacheln und manchmal eben auch Gewalt ausüben und Häuser anzünden.

02.09.2016 19:30 Dresdner an Sabrina 300 318

War erstmal irritiert, was Sie nun wieder meinen. Sie beziehen sich offensichtlich auf "Dresden", mit dem ich nicht identisch bin, Anfang Juli (da genoss ich meinen Urlaub fern von allem Gaga). Bleiben wir bei Ihrer Chemo-Sache. Recherchiert man die zweifelhafte Studie, stößt man schnell auf die Verschwörungstheoretiker, die Sie genauso hinsichtl. Klima wiederkäuen. Sie wollen Mathematikern mehr medizinische Kompetenz zuordnen als Medizinern? Vorhin sprechen Sie dem UN-Weltklimarat Kompetenz ab, obwohl er von den nationalen meteorologischen Beobachtungsinstituten nahezu aller UN-Staaten direkt beraten und informiert wird. Auf inhaltliche Kritik auf Ihren Nonsens gehen Sie nicht ein, ebenso auf den Hinweis mangelnder wissenschaftlicher Genauigkeit gewisser Islamkritiker. Gleich drei kapitale Dummheiten von Ihnen in einer Kommentarspalte. Das muss man erstmal hinkriegen. Hören Sie auf, hier irgendeine wissenschaftliche Kompetenz zu suggerieren. Sie jedenfalls können dabei nur verlieren!

02.09.2016 19:10 Hermann M. 317

Es lohnt eigentlich nicht auf manche Beiträge zu antworten daher nur soviel: Es geht nicht um einen starken Führer, sondern um einen Staat der illegale Grenzübertritte verhindert und damit seine Bevölkerung vor ungebetenen "Gästen" schützt. Wenn ein Staat das nicht mehr kann, herrscht Anarchie und das Staatsvolk sucht sich wegen der Schwäche seiner "Leitung" früher oder später einen "Führer". Das ist eine Kettenreaktion, die kein Mensch will. Den Zusammenhang versteht leider nicht jeder.

02.09.2016 18:37 Reiner Arndt 316

@Sabrina 309 : Jennifer Rostock? Gerade heute hab' ich den Text gelesen. Umwerfend! Das ist Satire, da könnte selbst J. Böhmermann noch viel lernen. Die von J.R. getroffenen Hunde werden bald anfangen zu kläffen und zu heulen - mich wundert's, dass die noch nicht angefangen haben...;-D

02.09.2016 18:09 Sisyphus 315

Vielleicht sollten sich mal einige hier vor Augen führen, das die militärischen Operationen der Bundeswehr in Syrien und Afghanistan, sowie in Teilen Nordafrikas mit dem Argument geführt werden, die Ausbreitung des islamistischen Terrors zu stoppen UND DIE VERANTWORTLICHEN töten zu können. Es herrscht Krieg, die Franzosen, Briten und die USA, sowie Russland haben das längst in ihre Strategien einfließen lassen. Während dessen lässt Deutschland seine Grenzen offen. Natürlich wird das schlimme Konsequenzen haben bei einem Feind, der sich auf Terroranschläge und Guerillataktiken spezialisiert hat. Einen ersten Vorgeschmack gab es schon. Gegen das, was die Geheimdienste/Behörden der inneren Sicherheit da kommen sehen, ist der hausgemachte links-/rechts Extremismus eine Kleinigkeit. Die politisch Verantwortlichen für diese irrationalen Entscheidungen werden eine sehr harte Landung erleben, nicht nur Innenpolitisch.

02.09.2016 18:07 Mediator an Hermann M.(295) 314

Was sie kritisieren ist die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin. Persönlich hätte ich mir auch so manches erläuternde Statement gewünscht, aber WIE eine Entscheidung erklärt wird ändert nichts daran ob diese sinnvoll ist.

Das Frau Merkel ist eine int. annerkannte Krisenmanagerin. Natürlich gibt es auch für die Banken-, Euro-, Griechenland- oder Krimkrise Menschen, die die Verantwortung dafür Frau Merkel anlasten wollen und so tun, als gäbe es für soclhe komplexen Szenarien einfache Lösungen.

Bund und Länder und damit auch die Kommunen haben in Bezug auf die Flüchtlinge bereits weitreichende finanzielle Arrangements getroffen. Vom im Regen stehen lassen der Kommunen kann also keine Rede sein. Letztendlich ist es nicht pol. klug, an bewährten und abgestimmten Maßnahmen festzuhalten, bis veränderte Sachzwänge zu korrekturen zwingen. Dies hat die BR mehrfach getan und somit handlungsfähigkeit bewiesen.

02.09.2016 17:38 Hubert 313

@309 Sabrina 02.09.2016 16:25 - Zwischen dem Parteiprogramm der AfD und der Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit, liegen Welten. Hagen Grell hier anzuführen, disqualifiert dich vollenends als Anhängerin von Verschwörungstheorien.

02.09.2016 17:31 296 an Sabrina 309 312

Ist mir bekannt. Ändert nichts an den recht scheinheiligen Versuchen der Selbstrechtfertigung. In der Praxis ist von dem Programm und zur Umsetzung desselben fähigem Personal nahezu nichts übriggeblieben. Und zwar bei allen bisherigen AfD-Landtagsfraktionen. Das einzige Thema, mit dem die AfD punkten kann, ist Populismus in der Flüchtlings- und Kriminalitätsfrage. Weder sozial-, noch bildungs-, umwelt-, kultur-, verkehrs-, bau...-politisch kam da bisher wirklich Substantielles!

02.09.2016 16:47 294 an "Neuer" 311

Also doch unlautere, feige und nicht revolutionäre Charaktere? Naja, wenn so mancher tatsächlich glaubt, die "Merkeldiktatur" wäre schlimmer als die der DDR...

02.09.2016 16:44 Dresdner an Horst 310

Es ist leider eine Tatsache, dass ich die letzten Judenwitze, antisemitischen und antislawischen Stammtischparolen, zugegebenermaßen nicht mehr ganz nüchtern geäußert, unmittelbar von AfD-Sympathisanten gehört habe (sowas finden auch auf FB). Da bedarf es eigentlich keiner erklärungen mehr. Ich höre mir duie Versuche trotzdem an. Frust kann ich durchaus nachvollziehen, warum man aber immer noch die AfD als "Alternative" empfindet, maximal emotional, mitnichten aber rational. "Jennifer Rostock" scheint sehr recht zu haben. Gestern habe ich mal ziemlich weit die Änderungsanträge der Mitglieder zum letzten AfD-Bundesparteitag gelesen. Nach einem 1/3 der Seiten (fast 1500) habe ich ziemlich frustriert aufgegeben. Und ich denke, da gibt es eine ganze Reihe moderater AfDler, denen es ähnlich geht und die sich fragen, warum sie sich das eigentlich noch antun.