Bundestagswahl 2017 | Direktkandidaten aus Sachsen Jens Lehmann (CDU)
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27. August 2017, 22:09 Uhr
Wahlkreis Leipzig I (152)
| Allgemein |
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Alter: 49
Schulausbildung: Realschulabschluss
Beruf: Erzieher
Familienstand: verheiratet
Wohnort: Leipzig
Politischer Werdegang:
- 2002 Eintritt in die CDU
- seit 2004 Stadtrat in Leipzig
- seit 2009 Ortsverbandsvorsitzender der CDU Ortsgruppe
| Privat |
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Was ist Ihre größte Stärke?
Durch den Sport ist der Leistungsgedanke fest in mir verankert, dazu gehören Zielstrebigkeit, Geradlinigkeit und Standfestigkeit. Ich denke, das sind Eigenschaften, welche mir auch in der Politik von Nutzen sein werden.
Was ist Ihre größte Schwäche?
Bei Schokolade und Eis werde ich schwach.
Welchem sächsischen und welchem nicht-sächsischen Sportverein drücken Sie die Daumen?
Ich bin Vizepräsident im Breitensport des Stadtsportbundes Leipzig und drücke natürlich den Sportlern aller Leipziger Vereine die Daumen und als ehemaliger Leistungssportler gehört mein Herz den deutschen Nationalmannschaften.
Wo erholen Sie sich in Sachsen am liebsten?
Ganz ehrlich: zu Hause in Leipzig. Ich genieße es, in meinem Garten zu sein oder in unserer schönen Stadt zu bummeln, zu joggen oder mit dem Rad an einen der vielen Seen zu fahren und im Sommer dort zu baden.
Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?
Ein Boot, einen Kompass und reichlich Verpflegung - damit ich wieder zurück paddeln kann. Für eine einsame Insel bin ich nicht geschaffen.
| Politisch |
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Warum haben Sie sich als Direktkandidat Ihrer Partei zur Verfügung gestellt?
Ich möchte für die Menschen in Leipzig und Deutschland etwas in unserer Gesellschaft bewegen. Auch wenn man in der Politik oft einen längeren Atem braucht als im Sport, so spüre ich doch in meiner Tätigkeit als Leipziger Stadtrat, dass die Menschen, welche ich in dieser Funktion vertrete, meine Arbeit wertschätzen. Sie kommen auf mich zu, sprechen konkrete Themen an und dann geht es darum, Lösungen zu entwickeln. Erfolge spornen mich an. Ich bin jetzt über zwölf Jahre Leipziger Stadtrat, die Mitglieder der CDU im Leipziger Norden haben mir ihr Vertrauen als Direktkandidat für die Bundestagswahl ausgesprochen und ich nehme die Herausforderung an. Als Sportler habe ich 1989 den Sprung in die Nationalmannschaft erfolgreich gemeistert, jetzt wage ich diesen Schritt als Politiker.
Welche Reform bewundern Sie am meisten?
Es gab in den vergangenen Jahren viele gute Reformen, deshalb ist Deutschland heute hervorragend aufgestellt. Für die Zukunft ist es mir wichtig, eine nachhaltige Steuer- und Rentenreform umzusetzen, welche von den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands gelobt wird.
Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode)?
Wenn ich gewählt werde, bin ich neu in der Bundespolitik. Ich werde in Leipzig weiter viel vor Ort unterwegs sein und mit den ganz normalen Leuten ins Gespräch kommen. Ich muss erfahren, was die Bürger in Leipzig bewegt, um deren Interessen in Berlin vertreten zu können. Mein Ziel ist es, dass die Wähler meines Wahlkreises Leipzig Nord im Jahr 2021 genau wissen, welcher Bundestagsabgeordnete sie in den vergangenen vier Jahren in Berlin vertreten hat, dass sich Jens Lehmann für die speziellen Leipziger Bedürfnisse in Berlin stark macht und dass er das eine oder andere Bürgeranliegen in seiner ersten Wahlperiode umgesetzt hat. Ich arbeite sachorientiert und realistisch - so verstehe ich Politik.
Was wollen Sie für Sachsen erreichen …
... im Bereich Bildung
Bildung in Deutschland muss vergleichbarer werden! Die teilweise gravierenden Unterschiede zwischen den Bildungssystemen der Bundesländer - bei Inhalten, Leistungsanforderungen oder der Bezahlung von Lehrern und Erziehern - sind nicht länger tragbar und müssen abgebaut werden. Bildung zählt zu den wichtigsten Ressourcen Deutschlands. Daher müssen wir aus sächsischer Sicht bei der Annährung von Bildungsstandards darauf achten, unser vergleichsweise hohes Niveau nicht zu verlieren, sondern als Orientierung zu nutzen.
... im Bereich Forschung und Entwicklung
Sachsen befindet sich im Bereich von Forschung und Entwicklung europaweit auf einem guten Niveau - und könnte seine guten Voraussetzungen, wie Bildungsstand der Arbeitskräfte, Höhe der Investitionen in Forschung und Entwicklung oder Vernetzungsgrad von Forschung und Wirtschaft, noch besser nutzen. Konkret sehe ich in Sachsen beispielsweise erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Quote der Inanspruchnahme von Förderprogrammen der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung von Unternehmen und Instituten. Die Ursache hierfür liegt in einer nicht nachvollziehbaren Bürokratie von Dokumentations- und Nachweispflichten, die kaum noch durch den Antragsteller zu bewältigen sind. Für deren Abbau muss sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union dringend einsetzen.
... im Bereich Wirtschaft und Verkehr
Die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft und damit auch unsere Arbeitswelt verändern, hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In 15 bis 20 Jahren wird sich die Umgebung vieler unserer Arbeitsplätze, vor allem durch eine weiter zunehmende Digitalisierung in Mittelstand und Industrie, erneut stark gewandelt haben. Der Freistaat Sachsen hat gute Chancen, von dieser Entwicklung wirtschaftlich zu profitieren, wenn es auf Europa-, Bundes- und Landesebene gelingt, die hierfür notwendigen Weichen rechtzeitig zu stellen. In der Bundespolitik sehe ich konkret bei der Gesetzgebung des von der SPD geführten Arbeits- und Sozialministeriums für die "Arbeitswelt der Zukunft" dringenden Nachholbedarf, beispielsweise, um für Unternehmen die Grundlagen zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsorten zu schaffen.
Der anhaltende Erfolg der deutschen Wirtschaft muss in höherem Maße als bisher bei allen Menschen ankommen. Daher trete ich für Steuersenkungen bei kleineren und mittleren Einkommen und für Senkung der Sozialabgaben bei Geringverdienern ein.
Mit Blick auf die traditionell starken Handelsbeziehungen zwischen Sachsen und Osteuropa halte ich eine Normalisierung des Wirtschaftsverkehrs mit Russland für geboten. Ich sehe keinen Sinn darin, dass die EU den russischen Markt boykottiert, während andere Staaten außerhalb der EU diese Chance nutzen und ihre Marktanteile vergrößern.
Deutschland muss im Automobilbau branchenführend in der Welt und der Freistaat Sachsen hierbei ein starker Standort in Deutschland bleiben. Der Förderung von Elektromobilität und autonomem Fahren muss deshalb in den kommenden Jahren eine hohe Priorität zukommen, um den internationalen Anschluss hier nicht zu verpassen.
... im Bereich Innere Sicherheit
Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und in Verkehrsmitteln des Nahverkehrs zu erhöhen, ist ein Ausbau der Videoüberwachung notwendig. Videokameras können helfen, Täter abzuschrecken, Straftäter zu erkennen und Straftaten aufzuklären.
Polizisten und Rettungskräfte sehen sich immer häufiger Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt, z.B. bei Rettungseinsätzen oder Verkehrskontrollen. Das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Daher benötigen Polizei und Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel für eine bessere Technik, Ausstattung und mehr Personal. Die Polizei benötigt mehr Befugnisse bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen. Außerdem befürworte ich die stärkere Zusammenarbeit der Behörden der einzelnen Bundesländer sowie Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene.
Ich bin davon überzeugt, dass sich künftig innere und äußere Sicherheit nicht mehr, wie in der Vergangenheit, klar trennen lassen. Eine Vernachlässigung von Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Streitkräfte aus ideologischen Gründen können wir uns bei der Abwehr von Gefahren im Inneren nicht mehr leisten. Daher müssen vorhandene Potentiale von Bundeswehr, Polizei und anderen Diensten stärker verzahnt werden. Falls nötig, muss der rechtliche Rahmen hierfür geschaffen werden.
Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Zuwanderung beinhaltet zum einen die Aufnahme qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt und zum anderen die Schutzgewährung für von Krieg und Verfolgung bedrohter Menschen auf Grundlage des Asylrechtes.
Für gut ausgebildete ausländische Arbeitssuchende muss Deutschland mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel attraktiver werden und Anforderungen und Bedingungen für eine arbeitsmotivierte Einwanderung klarer formulieren. Der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz werde ich mich nicht verschließen.
Beim Asylrecht steht für mich im Vordergrund, dieses hohe Gut unserer westlichen Wertegemeinschaft für jene Menschen zu schützen, die es tatsächlich benötigen. Das bedeutet auch, die Grenzen von Möglichkeiten und Bereitschaft der Schutzgewährung zu benennen und entsprechend zu handeln. Es muss schnell entschieden werden können, wer das Recht hat, in Deutschland zu bleiben und wer nicht. Ämtern und Behörden bedürfen ausreichender Ressourcen, vor allem aber auch umfassender Befugnisse zum Daten- und Informationsaustausch. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland konsequent und so schnell wie möglich wieder verlassen.
Für Flüchtlinge mit Bleiberecht in Deutschland müssen wir im eigenen Interesse alle Anstrengungen unternehmen, damit Integration gelingen kann und Fehler der Vergangenheit, die zu Parallelgesellschaften in unserem Land geführt haben, vermeiden. Dabei gilt das Prinzip: "Förderung und Fordern". Das heißt, wer sich der Integration verweigert, muss wissen, dass er mit klaren Sanktionen und Leistungskürzungen zu rechnen hat.
Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?
Grundsätzlich halte ich mit allen demokratischen Parteien die Bildung einer Koalition auf Bundesebene für möglich. Eine Ausnahme stellt, vor allem mit Blick auf deren derzeitige Akteure, die AfD dar.
Ich hoffe auf ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler für die CDU, damit es – unabhängig vom Koalitionspartner – gelingen kann, unsere politischen Ziele bestmöglich umzusetzen.
Vervollständigen Sie bitte den Satz: 2019 sollte es in Sachsen ...
... bei den Städte- und Gemeinde- sowie Landtagswahlen der CDU wieder gut gelingen, die Mehrheit zu erreichen und weiter zu regieren, um den erfolgreichen Weg, welchen Sachsen seit der Wiedervereinigung gegangen ist, mit gewachsenem Selbstbewusstsein fortzusetzen.
