Bundestagswahl 2017 | Direktkandidaten aus Sachsen Veronika Bellmann (CDU)

26. August 2017, 21:05 Uhr

Wahlkreis Mittelsachsen (161)

Allgemein

Alter: 56
Schulausbildung: zehn Jahre Polytechnische Oberschule Eppendorf
Beruf: Erzieherin/Sozialarbeiterin, Diplom-Verwaltungs-Betriebswirt (VWA), Fachkauffrau Marketing/Vertrieb (VWA)
Familienstand: verheiratet
Wohnort: Dresden

Politischer Werdegang:

  • bis 1990 parteilos
  • Mai 1990 Eintritt in die CDU; seither mehrere Amtsperioden Mitglied des Landesvorstandes der Sächsischen Union, des CDU-Kreisvorstandes Flöha, Freiberg und Mittelsachsen
  • 1994-März 2017 Mitglied der Kreistage Flöha, Freiberg und Mittelsachsen
  • 1994-2002 MdL im Freistaat Sachsen
  • seit 2002 immer direkt gewählt MdB (WK 161 Mittelsachsen)

Privat

Was ist Ihre größte Stärke?

  • klare Werte, klare Worte, klares Handeln sowie Geradlinigkeit, Beharrlichkeit und Bürgernähe

Was ist Ihre größte Schwäche?

  • Schlagsahne, Ungeduld, Impulsivität, bis spät abends arbeiten, d.h. zu wenig Schlaf

Welchem sächsischen und welchem nicht-sächsischen Sportverein drücken Sie die Daumen?

  • allen Sportvereinen, die im Kreissportbund Mittelsachsen organisiert sind sowie den Fußballnationalmannschaften U19, U21 und der DFB-Auswahl

Wo erholen Sie sich in Sachsen am liebsten?

  • aktiv auf dem mittelsächsischen Teil des Jakobspilgerweges und auf der "Bellmannshöhe" nahe Blockhausen (Sauensäger) bei Dorfchemnitz

Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?

  • analog: Papier und Bleistift; Radio; ein gutes Buch
  • digital: ein Tablett-PC und eine solarbetriebene Powerbank - weil ich damit lesen, schreiben, zeichnen und Radio hören kann.

Politisch

Warum haben Sie sich als Direktkandidat Ihrer Partei zur Verfügung gestellt?

  • weil ich regimekritisch und politisch verfolgt in der DDR, die Friedliche Revolution, die Einheit Deutschlands und den Wiederaufbau aktiv mitgestaltet habe und so mit viel Lebens- und Berufs- sowie Politikerfahrung meinen Wahlkreis Mittelsachsen als bürgerlich konservative Politikerin auch weiterhin würdig vertreten möchte.
  • weil unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft verteidigt werden müssen und ich gemeinsam mit den Bürgern zwar schon viel geschafft, aber auch noch einiges zu tun habe.

Welche Reform bewundern Sie am meisten?
Es ist zwar keine Reform im Wortsinn, aber für mich das größte politische Projekt der Nachkriegszeit, das ich selber mit herbeiführen und gestalten durfte: Die Friedliche Revolution in der DDR und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands! Darüber hinaus bewundere ich alle Uniformierten, die Mitglieder von THW und Feuerwehr, unsere Rettungskräfte und Polizisten, aber vor allem meine Kameraden - die Soldaten der Bundeswehr für ihren täglichen Einsatz zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Menschen in unserem Land.

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode)?
Sicherheit und Wohlstand für alle sind mein übergeordnetes Ziel. Darunter verstehe ich eine für alle Bürger verlässliche staatliche Ordnung und Sicherheit, eine starke Wirtschaft, die für Investitionen, Wachstum, sichere und gut bezahlte Jobs sorgen kann, weil sie von Steuern entlastet und ihre Forschung und Innovationen steuerlich gefördert werden. Darunter verstehe ich solide Staatsfinanzen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt mit Schuldenrückführung sowie vor allem steuerliche Entlastung und Förderung von Arbeitnehmern insbesondere von Familien mit Kindern.

Ein besonderer Schwerpunkt ist für mich die Stärkung des ländlichen Raumes. Hier können wir die Chancen der Digitalisierung sehr gut nutzen, müssen aber die nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, für Investitionen in einen besser koordinierten, flächendeckenden Breitbandausbau, in Verkehrsinfrastruktur, in Unternehmensansiedlungen und die Wohn- und Betreuungsinfrastruktur. 

Was wollen Sie für Sachsen erreichen …

... im Bereich Bildung

  • Bundesweit einheitliche verbindliche Bildungsstandards im Dialog mit den anderen Bundesländern und dem Bund definieren und umsetzen, weil gleichwertige Lebensverhältnisse gleichwertige Bildung voraussetzen
  • Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung für Eltern und Erzieher starten
  • Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter durchsetzen
  • Durchlässigkeit zwischen Schultypen (zwecks Inklusion inkl. Förderschulen) und Ausbildungswegen erhöhen
  • duale Berufsausbildung durch intensivere Beratung, besseren Zugang und individuelle Unterstützungsangebote mit Focus auf berufsbildende Schulen stärken
  • Aufstiegschancen für dual Ausgebildete ohne Abitur und Studium durch das Konzept "Höhere Berufsbildung" eröffnen
  • digitale Kompetenzen stärken durch die Einführung eines "Digital-Pakts Bildung" für alle Schultypen, für digital innovative Fachhochschulen und Universitäten
  • Der Bund sorgt für den investiven Rahmen, wie die IT-Anschlüsse, schnelleren Breitbandanschluss, WLAN, moderne Rechner und einen bundesweiten Zugriff auf die besten Unterrichts- und Studienhilfen beispielsweise über eine Bildungs-Cloud. Der Freistaat Sachsen behält die personelle Kompetenz und realisiert die "digitale Bildung" durch Aus-und Fortbildung der Lehrkräfte und entsprechende pädagogisch-didaktische Konzepte und Curricula.
  • auf der Grundlage weit gefasster Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund, Wissenschaft und Hochschulen (insbesondre finanziell im Hochschulbau) einen neuen Hochschulpakt 2030 erarbeiten
  • die Exzellenzinitiative ausbauen
  • Studienakademien, Fachhochschulen und Universitäten europaweit und international stärker vernetzen und intensive Austausche fördern

... im Bereich Forschung und Entwicklung

  • Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen
  • steuerliche Forschungsförderung als Investitionszulage einführen
  • insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, kurz KMU, ein Wahlrecht zwischen steuerlicher oder projektbezogener Forschungsförderung einräumen
  • Digital-Agenda und Biotechnologie-Agenda erarbeiten, dazu Vorleistungen an sächsischen Institutionen nutzen
  • führende "Gesundheitsforschung made in Germany" in Bereichen Kinder- und Jugendmedienschutz/Infektionskrankheiten, Demenz, Krebs-und Tumorerkrankungen durch Ausbau sächsischer Standorte zur "Spitzenforschung made in Saxony" entwickeln
  • Ressourcenforschung beispielsweise zur Unterstützung des Strukturwandels in der Braunkohle und der Energiewende ausbauen
  • geplantes "Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" in Sachsen errichten

... im Bereich Wirtschaft und Verkehr

  • keine Steuererhöhungen, keine höheren Lohnnebenkosten
  • Unternehmensförderung stärker an Innovationskraft knüpfen
  • Unterstützung insbesondere von KMU bei der Fachkräftegewinnung, der Digitalisierung und der Unternehmensnachfolgen
  • Schlüsselindustrien in Sachsen und Deutschland von Leichtbau, Mikroelektronik, Automobilbau u. a. bis hin zur Materialforschung erhalten und mit wissenschaftlichen Einrichtungen, wie z. B. dem DLR-Institut für Softwareforschung und Simulation vernetzen
  • flexible Arbeitszeitmodelle und Bürokratieabbau
  • das Beihilferecht und die Wirtschaftsförderung sind zu modernisieren und effektiver zu gestalten
  • für die Vernetzung von Städten, Stadtumland und die Stärkung des ländlichen Raumes haben der Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur eine absolute Schlüsselposition. Beides kommt voran, aber ist noch längst nicht optimal.
  • Glasfaseranschluss in jedes Haus! Notfalls muss der Bund seine Telekomaktien verkaufen und die Erlöse zweckgebunden für die Finanzierung des flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaser, insbesondere in finanzschwachen Kommunen einsetzen. Der flächendeckende Ausbau des Mobilfunks im 5GB-Standard kann dann u.a. über Frequenzversteigerungserlöse finanziert werden.

Verkehrsinfrastruktur:

  • öffentlichen Personennah- und Fernverkehr stärken z. B. durch Einführung eines deutschlandweiten einheitlichen digitalen Tickets
  • den Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen
  • den Investitionshochlauf der letzten Legislatur auf hohem Niveau verstetigen
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch ein entsprechendes Gesetz und dessen Umsetzung über die Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Das zuständige Fernstraßen-Bundesamt soll in Sachsen angesiedelt werden.
  • Ausbau, Elektrifizierung und Ertüchtigung der nationalen Schienenverbindungen wie Chemnitz-Leipzig, Zittau-Görlitz-Berlin, Berlin-Dresden sowie der transeuropäischen Eisenbahnverbindungen Dresden-Prag oder Dresden-Breslau.
  • Die Elbe sollte wieder eine durchgängig schiffbare Wasserstraße werden.
  • Der Flughafen Leipzig soll ein internationales Drehkreuz für Passagier- und Frachtflugverkehr werden, der durch schnelle, attraktive Bahn- und Busverbindungen mit innovativer Technik von und nach Berlin, die auf Jahre hin nicht absehbare Fertigstellung des Flughafens BER kompensieren und Funktionen eines Hauptstadtflughafens übernehmen kann.
  • Forschung und Entwicklung sowie das Nutzen der Chancen der Digitalisierung sind insbesondere in der Verkehrsbranche in den Bereichen Technologie, Antriebssysteme, Elektromobilität, Versorgungsinfrastruktur (Ladestationen), automatisiertes und autonomes Fahren oder der Logistik entsprechend zu fördern und zu unterstützen

... im Bereich Innere Sicherheit

  • einen starken Staat, der seine Bürger und die Demokratie wehrhaft schützen kann
  • keine rechtsfreien Räume
  • null Toleranz für Kriminelle und Extremisten von links, rechts oder von Islamisten
  • qualifizierter Ausbau, technische und personelle Aufrüstung sowie verstärkte strukturelle Vernetzung der Polizeidienststellen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste
  • Bekämpfen von Terrorismus, Extremismus, der organisierten (grenzüberschreitenden) Kriminalität
  • effektive Kriminalitätsbekämpfung und Prävention (Wohnungseinbrüche, Pkw, Internet)
  • Strafverschärfung und besserer Opferschutz
  • Schutz vor Cyberkriminalität
  • die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung, der Telefon- und Internetüberwachung für Verdächtige sowie der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zur Verbesserung der Fahndung und präventiven Unterstützung
  • beschleunigte Abschiebung von Straftätern, konsequente Durchsetzung und Verfahrensbeschleunigung der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung
  • organisierte (Grenz-) Kriminalität bekämpfen
  • ein europäisches Ein- und Ausreiseregister sowie ein einheitliches Registriersystem einführen, sowie den ungehinderten Datenaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden gewährleisten
  • die Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen und Binnengrenzkontrollen unterstützen
  • die Aufnahmekapazitäten steuern und begrenzen
  • Einreisewilligen ohne Identitätsnachweis die Einreise möglichst schon an EU-Außengrenzen verweigern und sie bis zur Statusklärung in grenznahen Transitzentren bzw. Bundesausreisezentren unterbringen, Abschiebehaft für kriminelle Asylbewerber
  • freiwillige Ausreisen unterstützen
  • Duldungstatbestände reduzieren
  • Verfahrensbeschleunigung, Verkürzung der Prozessdauer zwischen dem Erlass des Abschiebebescheids und dem Vollzug der Abschiebung
  • Verbesserung der Zwangsmaßnahmen (Leistungskürzung)
  • Umkehr der Beweislast bei Leistungskürzungen

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Zunächst ist festzustellen, ob jemand als Asylsuchender, Bürgerkriegsflüchtling oder Wirtschaftsmigrant zu uns kommt. Für die Union steht außer Frage, dass wir Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, helfen und ihnen solange subsidiären Schutz gewähren, bis sich die Situation in ihren Herkunftsländern wieder verbessert hat. Für Kriegsflüchtlinge wird deshalb nach der Genfer Flüchtlingskonvention verfahren.

Für den Fachkräftezuzug, den wir in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und vereinfacht haben, wollen wir ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung auf dem Arbeitsmarkt einführen, der sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientiert. Ein solches "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" wird die bestehenden Regeln zusammenfassen und effizienter gestalten. Voraussetzung bleibt der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, um Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu vermeiden und die Attraktivität illegaler Einwanderung und Migration abzubauen.

Wer nicht über das Fachkräftegesetz ins Land gekommen ist, keine Duldung als Kriegsflüchtling bekommen hat oder keine Asylgründe nachweisen kann, also keinen Bleiberechtsstatus erhalten hat, der muss das Land zügig wieder verlassen oder wird zurückgeführt nach den unter Pkt. 7 genannten Gesichtspunkten.

Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?
Oberstes Ziel bleibt die absolute Mehrheit, damit keine Koalitionen und damit auch keine politisch ideologisierten Kompromisse notwendig werden. Am ehesten käme noch die FDP infrage, wobei die letzten schwarz-gelben Koalitionen in Sachsen und im Bund leider auch nicht so konfliktarm waren, wie man es von zwei bürgerlichen Koalitionspartnern erwartet hätte. Das jetzige Wahlprogramm und die Führungspersonen der FDP lassen immerhin ein wenig Besserung erwarten.

Die Parteien R2G (rot/rot/grün - Anm.d.Red) scheiden aus. Grund sind der "Staatsstreich" mit EfA, dem Gesetz "Ehe für alle", aber insbesondere die direkte und indirekte Unterstützung der vereinigten Rot-Rot-Grünen für die anarchistische und gewalttätige "Aktivisten-Szene" zum G20-Gipfel in Hamburg. Das waren nun wirklich "Anschläge auf die Demokratie", wurden aber von keinem der führenden Vertreter dieser Parteien unmittelbar so bezeichnet.

Vervollständigen Sie bitte den Satz: 2019 sollte es in Sachsen ...

... eine Regierungsmehrheit für die Union geben, damit die Bürger unseres schönen Freistaates in Sicherheit und Wohlstand, in Freiheit statt Sozialismus, das "Deutsche Wirtschaftswunder 4.0" erleben und gestalten können.

Alle Kandidaten aus dem Wahlkreis Mittelsachsen

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