Bundestagswahl 2017 | Direktkandidaten aus Sachsen Joachim Schulze (Bündnis 90/Die Grünen)
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01. September 2017, 13:34 Uhr
Wahlkreis Görlitz (157)
| Allgemein |
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Alter: 65
Schulausbildung: Abitur (Gymnasium altsprachlicher Zweig), Studium, Promotion
Beruf: Professor für Sozialarbeitswissenschaft
Familienstand: verheiratet
Wohnort: Görlitz
Politischer Werdegang:
- seit Anfang der 2000er-Jahre Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen
- Stadtrat in Görlitz und Kreisrat im Landkreis Görlitz jeweils in der zweiten Wahlperiode
- zum vierten Mal Direktkandidat im Wahlkreis Görlitz
| Privat |
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Was ist Ihre größte Stärke?
- Das mögen andere beurteilen.
Was ist Ihre größte Schwäche?
- siehe oben
Welchem sächsischen und welchem nicht-sächsischen Sportverein drücken Sie die Daumen?
- Für Sportvereine drücke ich, mangels persönlicher Leidenschaft für diesen ansonsten zweifelsohne wichtigen gesellschaftlichen Bereich, keine Daumen.
Wo erholen Sie sich in Sachsen am liebsten?
- am Berzdorfer See bei Görlitz und im eigenen Garten
Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?
- einen solarbetriebenen Weltempfänger, Karl Mays gesammelte Werke und eine Rückfahrkarte
| Politisch |
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Warum haben Sie sich als Direktkandidat Ihrer Partei zur Verfügung gestellt?
Ich habe das Vertrauen unserer Mitglieder und auf der kommunalen Ebene als Stadtrat und Kreisrat in den letzten Jahren viele politische Erfahrungen gesammelt, die nützlich sind. Gerade im Interesse der nachfolgenden Generationen möchte ich mitwirken an einem Erfolg und einer Unumkehrbarkeit der Energiewende, an mehr sozialer Gerechtigkeit, der Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die ich bedroht sehe und an der Bewahrung der Europaidee.
Welche Reform bewundern Sie am meisten?
- die Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz, das es ohne starke Gewerkschaften nicht gegeben hätte
Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode)?
- Diejenigen, die sich für autoritäre und nationalistische Gesellschaftsvorstellungen einsetzen, zu stoppen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Was wollen Sie für Sachsen erreichen …
… im Bereich Bildung
Bildungschancen und Bildungserfolg dürfen nicht vom Wohnort oder von der sozialen Lage bzw. vom familiären Hintergrund unserer jungen Menschen abhängig sein. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss gefördert werden, ebenso wie verbindliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten. Nach der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ist es höchste Zeit für ein Kita-Qualitätsgesetz. Damit würde auch endlich in Sachsen die pädagogische Arbeit gestärkt und der Betreuungsschlüssel so verbessert, dass zukünftig mehr Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kleinsten da sind. Auch die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss aus meiner Sicht verbessert, durch den Bund stärker gefördert und bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt werden. Zudem muss es dem Bund erlaubt werden (Abschaffung des Kooperationsverbotes), finanziell z.B. über Modellprojekte, die Bildungslandschaft auf Länderebene zu fördern.
… im Bereich Forschung und Entwicklung
Die Diskriminierung der Fachhochschulen bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses muss beendet werden. Mit öffentlichen Geldern geförderte Forschung soll dem Gemeinwohl dienen.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen - wie wir sie vielfach in Sachsen finden - wollen wir Grüne bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, unter anderem durch eine steuerliche Förderung ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
… im Bereich Wirtschaft und Verkehr
Verkehr: Bessere Vernetzung und Abstimmung zwischen den Verkehrsverbünden und darüber hinaus (mit einem Ticket von A nach B), Elektromobilität, Stärkung der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs, Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz (nach Möglichkeit bis Zittau)
Wirtschaft: Sachsen muss in Bildung und Ausbildung investieren und generell in eine hohe Lebensqualität, um in der stärker werdenden Konkurrenz um Arbeitskräfte bestehen zu können. Dort liegt der Generalschlüssel für die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft neben einer Unterstützung beim Thema Betriebsleitungsnachfolge. Industrie und Landwirtschaft müssen ihre Beiträge zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auch leisten können - dazu bedarf es flankierender Förderkulissen.
… im Bereich Innere Sicherheit
Eine den gewandelten Aufgaben gemäße, personelle und technische Ausstattung der Polizei. Wirksame Bekämpfung verfassungsfeindlicher und menschenrechtsverletzender Bestrebungen und Strukturen; Stärkung einer wachsamen und wehrhaften Demokratie.
Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Ein Perspektivenwechsel ist erforderlich: Es muss anerkannt werden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ohne Risiken zu vernachlässigen, müssen die sich daraus ergebenden Chancen stärker in den Blick kommen. Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Von Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und der Zivilgesellschaft. Auf den verschiedenen Verantwortungsebenen müssen spezifische Strategien und Integrationskonzepte unter breitestmöglicher Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Für die Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen (vertikal) und den "Ressorts" (horizontal) könnte das Bund-Länderprogramm "Soziale Stadt" ein Vorbild sein. Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsgesetz und ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium, um zukünftig eine Integrationspolitik aus einem Guss zu gestalten.
Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?
Wir wollen die drittstärkste Kraft im Bundestag sein. Und wir wollen uns der Regierungsverantwortung stellen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es mit der AfD und der NPD keine Gemeinsamkeiten geben kann. Warten wir das Ergebnis der Wahl ab.
Vervollständigen Sie bitte den Satz: 2019 sollte es in Sachsen ...
... eine klare Perspektive für die Zeit nach der Braunkohlenwirtschaft geben und eine auch durch Förderprogramme der Bundesregierung erzeugte Bereitschaft, Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte bereichs- und flächendeckend anzupacken. Initiativen der Zivilgesellschaft gegen die Feinde einer freiheitlichen, die Menschenrechte verwirklichenden Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden.
