Bundestagswahl 2017 | Direktkandidaten aus Sachsen Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen)

27. August 2017, 22:14 Uhr

Wahlkreis Leipzig-Land (154)

Allgemein

Alter: 55
Schulausbildung: Abitur
Beruf: Diplomphysiker
Familienstand: verheiratet
Wohnort: Leipzig

Politischer Werdegang:

• seit 2004 Mitglied der Bündnis 90/Die Grünen
• 2012-2014 Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Energie
• seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages

Privat

Was ist Ihre größte Stärke?

• Vielseitigkeit und die Fähigkeit zur vorausschauenden Analyse komplexer Zusammenhänge

Was ist Ihre größte Schwäche?

• wenn zu viel Rücksichtnahme in dieser Gesellschaft eine Schwäche ist, dann genau das: zu viel Rücksichtnahme

Welchem sächsischen und welchem nicht-sächsischen Sportverein drücken Sie die Daumen?

• Ich bin Leipziger und hoffe, dass das RB-Wunder weiter Mut und Zuversicht nach Leipzig und insgesamt in den Osten Deutschlands bringt.

Wo erholen Sie sich in Sachsen am liebsten?

• im Garten hinter dem Haus

Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?

• Solaranlage, Satellitentelefon, Taschenmesser

Politisch

Warum haben Sie sich als Direktkandidat Ihrer Partei zur Verfügung gestellt?
Wir stehen nicht einfach am Ende einer Wahlperiode, sondern in einer Zeitenwende. Jetzt kommt es darauf an. Ich will nichts unversucht lassen, mich dafür zu engagieren, dass wichtige Weichen in die Zukunft gestellt werden. An vielen Stellen läuft allerdings die Zeit davon. Es gilt, sich antidemokratischen, populistischen, verlogenen und dennoch erschreckend wirksamen Parolen entgegen zu stellen. Es braucht lebendige Bilder einer besseren Zukunft. Über Jahrzehnte haben sich die Grünen in diesem Land Kompetenz, Akzeptanz und Glaubwürdigkeit in entscheidenden Nachhaltigkeitsfragen erarbeitet, wenn es um unsere Umwelt, um das Klima, wenn es um saubere Energie, wenn es um Bürgerrechte geht.

Genau das sind Themen, von denen es abhängt, ob unsere Kinder und Enkel ein chancenreiches, selbstbestimmtes Leben haben werden! Ich kann und ich will dazu mit ganzer Kraft beitragen.

Welche Reform bewundern Sie am meisten?
Am meisten bewundere ich solche Reformen, die die politisch Handelnden in voller Überzeugung von der Notwendigkeit, im Interesse der Sache und in dem vollen Bewusstsein angehen, dass sie ihnen wahrscheinlich die Macht und die politische Zukunft kosten werden. Auch wenn man zu den Reformen der Regierung Schröder durchaus geteilter Meinung sein kann - eine rot-grüne Regierung hat sich damals solchen Herausforderungen gestellt. Jede andere Konstellation, die vor allem am Machterhalt interessiert gewesen wäre, hätte nie Reformen umgesetzt, die kurzfristig ausschließlich Zumutung darstellen, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wiederwahl kosten und erst unter Folgeregierungen Früchte abwerfen können. Ein Großteil der wirtschaftlichen Prosperität, auf die eine Regierung Merkel heute stolz ist, geht auf frühere mutige, vorausschauende Reformen zurück. Deutschland hat sich ein Stück zukunftsfähiger gemacht - den Mut dazu hat es zuletzt unter grüner Regierungsbeteiligung gefunden.

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode)?
Das wichtigste Ziel ist die Sicherung der Zukunft für die nächsten Generationen. Es gilt, dieses Land und seine Demokratie entschlossen und vorausschauend fit zu machen für die großen Umbrüche und Transformationen unserer Zeit.

Was wollen Sie für Sachsen erreichen … 

… im Bereich Bildung
Ich setze mich dafür ein, dass künftig der Bund mehr Möglichkeiten bekommt, die Länder bei den enormen Herausforderungen der Schulsanierung, beim Aufbau von Ganztagsschulplätzen, beim Neubau von Schulen und bei der Anpassung von Bildungsinhalten an die Revolutionen in der digitalen Welt wirksam zu unterstützen. So wichtig Vielfalt der Bildungslandschaft in föderalen Strukturen ist – die Größe der kurzfristig zu lösenden Aufgaben fordert hier gemeinsames Handeln.

… im Bereich Forschung und Entwicklung
Die heutige Forschung und Entwicklung ist die Quelle für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland von morgen. Die Forschungsanstrengungen und die entsprechenden Strukturen sind regional sehr unterschiedlich entwickelt. Während in den alten Bundesländern ein wesentlicher Teil auf industrielle Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen entfällt, wird im Osten nach wie vor hauptsächlich öffentlich finanzierte Forschung betrieben. Eine Ursache ist die Wirtschaftsstruktur, die im Osten vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen dominiert ist.

Ich möchte zielgerichtete Unterstützung von Innovation und Forschung in diesem Bereich der Wirtschaft erreichen, die sich unbürokratisch an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen ausrichtet. Auch innovative Start-Up-Unternehmen brauchen in frühen und dennoch kostenintensiven Phasen ihrer Entwicklung wesentlich bessere Zugänge zu Finanzierung. Auch im Bereich der Hochschulen ist viel zu tun. Wir können es uns nicht leisten, gute junge Wissenschaftler durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse aus der Forschung zu treiben. Auch das System der Studienfinanzierung ist zu reformieren.

… im Bereich Wirtschaft und Verkehr
Politik muss Freiräume für unternehmerische Betätigung schaffen. Doch Politik muss auch die Rahmenbedingungen und die Leitplanken setzen, damit sich Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls nachhaltig in einer Weise entwickelt, dass dadurch nicht die Entwicklungsperspektiven für morgen beschädigt werden. Die Summe der kurzfristigen Ziele in den einzelnen Unternehmen bildet das nicht automatisch ab. Politik hat deshalb die Aufgabe, die volkswirtschaftliche Dimension und die langfristige Zielrichtung im Auge zu behalten. Der derzeitige Abgasskandal ist ein Beispiel für Fehlsteuerung – in den Unternehmen und in der Politik. Zukünftige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Kernkompetenzen zu stärken und das Land und seine Infrastruktur fit zu machen für die Zukunft – das ist Aufgabe verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. Klimaschutz, schonender Umgang mit Umwelt und Ressourcen, gute Arbeitsplätze mit sozialer Verantwortung – all das sind nicht einfach Kostenfaktoren. Darin liegen vor allem neue Chancen, sich in der globalen Herausforderung neue Wettbewerbsvorteile zu erarbeiten.

Ich setze mich für eine andere Verkehrspolitik ein. In meinen Gesprächen vor Ort stelle ich immer wieder fest, dass die Anbindung an öffentliche Verkehrssysteme ein Hauptkriterium für die Entwicklungsfähigkeit einer Kommune, eines Wirtschaftsstandortes, einer Region ist. Für Sachsen kommt es darauf an, die großen Städte wieder gut an den Fernverkehr anzubinden, die Versorgung des ländlichen Raums mit öffentlichen Verkehrsangeboten deutlich zu verbessern und endlich Fahrpläne und Tarifsysteme so zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, dass Mobilitätsbarrieren abgebaut werden.

… im Bereich Innere Sicherheit
Wir brauchen einen Rechtsstaat, der seine Menschen so gut wie möglich schützt, ohne dabei automatisch immer tiefer in die Privatsphäre jedes Einzelnen eindringen zu wollen. Denn neben Sicherheit ist auch Freiheit ein hohes Gut. Dafür brauchen wir vor allem eine gut ausgestattete, gut ausgebildete Polizei, die auch von der Personalstärke her in der Lage ist, den ständig wechselnden und komplexer werdenden Bedrohungen entgegen zu treten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden, um die verhängnisvollen Pannen der Vergangenheit künftig zu verhindern. Sicherheit für die Menschen beginnt nicht erst auf der Ebene der Terrorabwehr. Auch Diebstähle und Wohnungseinbrüche empfinden die Menschen als Bedrohung. Die tägliche Arbeit einer endlich gut auszustattenden Polizei muss auch hier Prävention und wirksamen Schutz ermöglichen.

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Wer zu uns gekommen ist, darf nicht dauerhaft Fremder bleiben, sondern braucht Chancen zur Integration. Dazu gehört vor allem der Spracherwerb, aber auch der Zugang zu Bildung, Berufsbildung und Erwerbstätigkeit. Auch wenn viele der zu uns Gekommenen wieder zurück gehen werden – mit der hier gewonnenen Bildung und besserem Verständnis demokratischer Prozesse können sie in ihren Heimatländern zu Quellen und Trägern von Fortschritt und Entwicklung werden. Das trägt auch zur Beseitigung von Fluchtursachen bei. Deutschland braucht unbedingt ein modernes Einwanderungsgesetz, das zusammen mit einem eigenständigen Ministerium das Jahrhundertthema für Deutschland regelt und koordiniert anpackt.    

Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?
Mit Rechtspopulisten sind Koalitionen ausgeschlossen. Das verbieten der menschliche Anstand und die Sorge um die Demokratie. Alle anderen Parteien sollten in der Lage sein, im Interesse des Landes in Sachfragen zusammen zu arbeiten, wenn die Wählerinnen und Wähler dafür die Möglichkeiten schaffen. Wir sind eine Programmpartei und treten mit einem inhaltlich sehr klaren Wahlprogramm an. Wir werden uns mit allen demokratischen Parteien unterhalten, die uns nach der Bundestagswahl als mögliche Koalitionspartner sehen. Mit ihrem Programm haben sich die Grünen dazu bekannt, Inhalte umsetzen zu wollen. Ein Regieren um der Macht willen wird es nicht geben. Wir haben uns festgelegt, welche Inhalte für uns unverzichtbar sind. Ohne verbindlichen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle, ohne nachhaltige Landwirtschaft und eine echte Verkehrswende gibt es keine grüne Regierungsbeteiligung. Mit einer Partei, mit der wir neben den unverzichtbaren Punkten unsere Programminhalte am besten durchsetzen können, können wir uns auch eine Koalition am besten vorstellen.

Vervollständigen Sie bitte den Satz: 2019 sollte es in Sachsen ...

... endlich eine wirksame, zukunftsgerichtete Klimaschutz- und Energiepolitik geben, einen klaren Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle mit koordinierter Unterstützung für die Kohleregionen, eine gestärkte und innovationsfähigere Wirtschaft mit Entwicklungsclustern auf den entscheidenden Zukunftsfeldern, Fortschritte beim Zurückdrängen unwürdiger Zustände in der Massentierhaltung und deutliche Verbesserungen im öffentlichen Personenverkehr.