Bundestagswahl 2017 | Spitzenkandidaten aus Sachsen Der Sicherheitsminister: Thomas de Maizière
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(CDU)
22. September 2017, 18:28 Uhr
- geboren am 21. Januar 1954 in Bonn
- erlernter Beruf: promovierter Jurist
- Wohnort: Dresden
- Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Zwischen Weinfesten in seinem Meißner Wahlkreis und intensivem Aktenstudium hat der Bundesinnenminister kürzlich in einen dicht getakteten Machermodus geschaltet. Thomas de Maizière verkündet das Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia", lobt beim Vorortbesuch ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung und legt eine Liste mit geplanten Gesetzesverschärfungen vor. Die Arbeitsteilung im Wahlkampf ist klar: Kanzlerin Angela Merkel erklärt, wie sie mit ruhiger Hand die internationalen und nationalen Probleme lösen will. Ihr 63-jähriger Minister soll als Garant gegen jeglichen Extremismus das Sicherheitsgefühl in der Wählerschaft stärken.
In seinem Wahlkreis geht der begeisterte Romanleser feinsinniger vor, wenn er sich von Rechtspopulisten distanzieren will. Im Juni sollte beim Literaturfest in Meißen ein Buch, das sich mit Rechtsextremismus in Sachsen auseinandersetzt, vorgestellt werden. Ein CDU-Stadtrat tobte und kündigte an, "dieser Dreck" werde "in unserem Rathaus" nicht gelesen. De Maizière, der auch Schirmherr des Literaturfestes ist, schwieg; auch dann, als zwar die Lesung, aber keine Diskussion über den Inhalt stattfinden durfte. Am letzten Tag las er selbst vor - aus einem von Karl Mays Orient-Büchern. Wie die "FAZ" notierte, ausgerechnet "die Stelle, in der Kara Ben Nemsi und Hadschi Halef Omar von Ägypten über das Rote Meer nach Arabien reisen."
Der promovierte Jurist begann seine Karriere Mitte der 80er Jahre als Redenschreiber Richard von Weizsäckers, damals Regierender Bürgermeister von Berlin (West). Nach dem Fall der Mauer wechselte er in den Ostteil der Stadt, um seinen Cousin Lothar, letzter Regierungschef der DDR, beim Aufbau des Ministerpräsidentenamtes zu unterstützen. Damals lernte Thomas de Maizière Angela Merkel kennen und empfahl sie seinem Cousin als stellvertretende Regierungssprecherin.
Seit der Wiedervereinigung dient Thomas de Maizière seiner Partei als politische "Allzweckwaffe": In Mecklenburg-Vorpommern leitete er bis 1998 die Staatskanzlei, bevor er in gleicher Funktion nach Sachsen ging. Im Freistaat war er dann auch Innen-, Justiz- und Finanzminister, bis ihn die frisch gewählte Angela Merkel 2005 als Chef des Bundeskanzleramtes zurück nach Berlin holte. 2009 wurde de Maizière Bundesinnenminister. Auf Wunsch Merkels übernahm er 2011 das Verteidigungsressort, um die von seinem Vorgänger Guttenberg angeschobene Reform der Armee voranzutreiben. In seiner Amtszeit wurde die Abschaffung der Wehrpflicht umgesetzt und die Bundeswehr verkleinert. 2013 geriet de Maizière wegen teurer Fehlplanungen beim Eurohawk ins Straucheln.
Seit der Wahl im selben Jahr übt er wieder seinen "Lieblingsjob" als Innenminister aus. In der Flüchtlingskrise kamen Zweifel an de Maizieres Managementfähigkeiten auf, weil die ihm unterstellten Behörden mit der Registrierung von Flüchtlingen und der Abarbeitung von Asylanträgen völlig überfordert waren. Merkel entzog ihm Kompetenzen und machte ihren Kanzleramtschef Altmaier zum Flüchtlingskoordinator. Nach dem tödlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schlug de Maizière Anfang 2017 vor, mehr Sicherheitskompetenzen zu zentralisieren, um die Reibungsverluste zwischen den zahlreichen Bundes- und Landesbehörden zu verringern. Eine pragmatische Idee, die der Minister nach heftigem Widerstand aus den Ländern aber nicht weiter verfolgte.
Im Wahlkampf wirbt er mit einer Aufstockung der Bundespolizei. Geht es nach ihm, wird der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen auch weiterhin ausgesetzt bleiben.
Seinen Wahlkreis Meißen, den er bereits zweimal souverän gewonnen hat, will de Maizière verteidigen. Im Buhlen um konservative Wähler hat der Minister neue Konkurrenz bekommen - erstmals schickt auch die AfD einen Bewerber ins Rennen.
