Vor dem 2. Wahlgang Hilbert: Bin kein "Bürgermeister von Pegidas Gnaden"

10. Juni 2015, 17:49 Uhr

Dresdens Erster Bürgermeister Dirk Hilbert hat sich verwundert über die Unterstützung der Pegida bei der Oberbürgermeisterwahl gezeigt. Vor allem, weil er in den vergangenen Wochen bei den Kundgebungen der Islamkritiker heftig angefeindet worden sei. Hilbert - der zwar ein FDP-Parteibuch hat, aber als Unabhängiger für ein bürgerliches Bündnis ins Rennen gegangen ist - betonter, er wolle als Oberbürgermeister alle Bürger der Stadt vertreten. Damit meine er auch die knapp zehn Prozent, die die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling gewählt hätten. Ein "Bürgermeister von Pegidas Gnaden" sei er damit aber nicht, sagte Hilbert. Auch über ein Gespräch mit Festerling habe er sich noch keine Gedanken gemacht.

Wähler fordern von Hilbert klare Aussagen

Festerling hatte auf der Pegida-Kundgebung am Montag angekündigt, in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl am 5. Juli nicht mehr anzutreten. Sie forderte ihre Anhänger - unter deren Protest - auf, stattdessen Hilbert zu wählen. Diese "dicke Kröte" sei zu schlucken, um einen Wahlerfolg der rot-rot-grünen Kandidatin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, zu verhindern, so Festerling.

Die Wahlempfehlung von Pegida sorgt in Dresden für reichlich Wirbel. Neben Politikern wie der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe fordern auch potentielle Hilbert-Unterstützer ein klares Bekenntnis des amtierenden Oberbürgermeisters. Viele Dresdner haben sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet und davor gewarnt, Pegida und Tatjana Festerling nicht eindeutig die Stirn zu zeigen.

Hilbert: Kein Lagerwahlkampf!

Nach Beratungen am Dienstagabend mit seinem Unterstützerverein teilte Hilbert am Mittwoch mit, er werde um den Wahlsieg kämpfen. Sein Ziel sei es allerdings, vor und nach der Wahl die Stadt zu einen: "Ein Lagerwahlkampf würde weiter zur Spaltung und Vertiefung der politischen Gräben in Dresden führen." Stattdessen wolle er nach inhaltlichen Schnittmengen mit allen Fraktionen suchen. Er habe deshalb alle Fraktions- und Parteivorsitzenden für Gespräche in der kommenden Woche eingeladen. Das Thema Pegida sparte Hilbert in seiner Erklärung aus.

CDU hadert noch mit Wahlempfehlung

Während sich die von Pegida unterstützte Kandidatin Festerling schon klar zu Hilbert positioniert hat, hadert die CDU noch. Zwar haben sich Hilbert und der CDU-Kandidat Markus Ulbig am Montag getroffen. Eine Entscheidung gab es aber nicht. Es war von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre die Rede. Ob die CDU nach dem Rückzug ihres eigenen Kandidaten Dirk Hilbert unterstützt und zu welchen Bedingungen, das will der Kreisverband frühestens am Freitag der Öffentlichkeit mitteilen. Auf Anfrage von MDR 1 RADIO SACHSEN hieß es, am Donnerstagabend komme der Kreisausschuss noch einmal zusammen. Medienberichten zufolge will Ulbig Hilbert Bedingungen stellen. So soll Hilbert Ulbigs Wahlversprechen nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angehen.

Und auch AfD-Kandidat Stefan Vogel will sich nicht vor Donnerstagabend äußern, ob er seinen Wählern Hilbert empfiehlt. Bis Freitag müssen sich alle Kandidaten entscheiden, ob sie zu einem zweiten Wahlgang wieder antreten. Sollten sie diesen Wunsch nicht haben, müssen sie schriftlich ihren Wahlvorschlag zurücknehmen.

Zitate auf der Facebook-Seite von Dirk Hilbert

Ergebnisse in Dresden vom 7. Juni Eva-Maria Stange (WV Gemeinsam für Dresden): 36,0%

Dirk Hilbert (WV Unabhängige Bürger f. Dresden): 31,7%

Markus Ulbig (CDU): 15,4%

Tatjana Festerling (Einzelbewerber): 9,6%

Stefan Vogel (AfD): 4,8%

Lars Stosch, Künstlername Lara Liqueur (Die Partei): 2,5%

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