Oberbürgermeisterwahl Dresden kann zwischen sechs Kandidaten wählen
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05. Juni 2015, 09:39 Uhr
Sechs Kandidaten stellen sich der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni. Die Herangehensweisen im Wahlkampf sind durchaus unterschiedlich. Bei den Themen gibt es viele Schnittmengen.
Inhalt des Artikels:
- Markus Ulbig (CDU): "Damit Dresden gewinnt"
- Dirk Hilbert - Wählervereinigung "Unabhängige Bürger für Dresden"
- Eva-Maria Stange - Wählervereinigung "Gemeinsam für Dresden"
- Stefan Vogel (AfD): "Dresden versöhnen"
- Tatjana Festerling (Einzelbewerberin): "Klar zur Wende"
- Lars Stosch, alias Lara Liqueur (Die PARTEI)
Markus Ulbig (CDU): "Damit Dresden gewinnt"
Markus Ulbig ist Innenminister des Freistaats Sachsen. Davor war er in Pirna in der Kommunalpolitik, zuletzt dort als Oberbürgermeister. Im Jahresverlauf 2014 wurde immer deutlicher, dass seine Partei ihn als OB-Kandidaten vorschlagen würde. Nachdem Amtsinhaberin Helma Orosz ihren Rückzug angekündigt hatte, wurde die Kandidatur im November 2014 offiziell. Markus Ulbig zieht mit einem Wahlkampf-Container, der "Dialog-Box“, durch Dresdner Stadtteile. Es entstand ein "Arbeitsprogramm“.
Wohnen
Schon im vergangenen Jahr sprach Markus Ulbig von einem Bündnis für bezahlbares Wohnen. So könne die Stadt Grundstücke ausschreiben und mit einer Sozialbindung versehen. Im März dieses Jahres überraschte Markus Ulbig dann mit der Idee einer Drewo (Dresdner Wohnen), einer neuen städtischen Gesellschaft für Wohnungsbau. Ein solches Unternehmen hatte seine Partei in Dresden bis dahin abgelehnt. Jetzt sollen auf diese Weise 5.000 Wohnungen entstehen, auf mehrere Jahre verteilt. Aber auch private Investoren sollen Wohnungen bauen.
Wirtschaft
Markus Ulbig hat angekündigt, die Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Er plant nicht nur eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sondern er will auch eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen.
Asyl/Klima in der Stadt
Der OB-Kandidat will Initiativen unterstützen, die sich bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Er hat sogenannte Stadtteilmanager ins Gespräch gebracht, die in fünf Dresdner Hauptbezirken sozialpolitisch tätig werden sollen - für Asylbewerber und auch für alle anderen Bürger. Der Sport diene in hohem Masse der Integration, sagt der Politiker. Deshalb hat Ulbig mit dem Landessportbund vereinbart, dass Asylbewerber, die in einem Verein Sport treiben, eine Unfall- und Wegeversicherung bekommen können.
Dirk Hilbert - Wählervereinigung "Unabhängige Bürger für Dresden"
Dirk Hilbert (FDP) hatte schon im Sommer vergangenen Jahres erklärt, dass er zur OB-Wahl seinen Hut in den Ring werfen würde. Er ist der amtierende Wirtschaftsbürgermeister der Stadt. Als Erster Bürgermeister vertrat und vertritt er Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die während einer Krebserkrankung immer wieder pausieren musste. Im Wahlkampf setzt der Kandidat darauf, dass man ihn in der Stadt kennt. Sein Programm hat Dirk Hilbert mit "Meine Herzensangelegenheiten" überschrieben.
Wohnen
Unter dem Motto "Dresden als lebenswerte und wachsende Stadt" formuliert Dirk Hilbert, dass er junge Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen will – weil es denen häufig an Eigenkapital fehle. Die Wohneigentumsquote liegt in Dresden bei 15 Prozent, in westdeutschen Städten beträgt sie etwa 30 Prozent. Dirk Hilbert ist für bezahlbares Wohnen. Eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft lehnt er ab.
Wirtschaft
Beim Thema Wirtschaft bläst Hilbert ein scharfer Wind entgegen. Städte wie Leipzig oder Chemnitz hätten größere Wachstumsraten, heißt es. Dirk Hilbert hält dagegen, dass in den letzten 14 Jahren in Dresden mehr als 35.000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien. Bis 2022 wolle er in der Stadt Vollbeschäftigung erreichen. Dresden sei eine wachsende Stadt und "sexy geworden". Als Oberbürgermeister will Dirk Hilbert ein Strategiekonzept für die Stadt erarbeiten.
Asyl/Klima in der Stadt
Asylbewerber dürfen nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeit aufnehmen. Nur wo? Dirk Hilbert will Unternehmen ansprechen. In der Stadtverwaltung haben die ersten Asylbewerber schon eine Beschäftigung gefunden. Die Dresdner Gesellschaft sei derzeit leider gespalten, er wolle die Stadt wieder einen und dabei den Stadtrat verstärkt einbinden. Als einziger OB-Kandidat arbeitet Hilbert im Wahlkampf mit einem Familienfoto. Es zeigt ihn mit seinem vierjährigen Sohn und seiner Ehefrau, einer Sängerin mit südkoreanischen Wurzeln.
Eva-Maria Stange - Wählervereinigung "Gemeinsam für Dresden"
Eva-Maria Stange (SPD) ist Wissenschafts- und Kunstministerin im Freistaat Sachsen. Sie kandidiert für die Wählervereinigung "Gemeinsam für Dresden", die von SPD, Linke und Grünen unterstützt wird. Sie lebt seit Jahrzehnten in Dresden. Und auch wenn sie als Gewerkschafterin viele Jahre in Frankfurt (Main) gearbeitet hat: Auf die Idee, Dresden zu verlassen, wäre sie nie gekommen. Für ihr Wahlprogramm, sagt sie, habe sie sich hingesetzt und aufgeschrieben, was ihr für Dresden besonders wichtig sei.
Wohnen
Sozial gerecht und bürgernah solle die Stadt sein. Soziale Teilhabe setze voraus, dass Wohnungen für alle bezahlbar seien. Die drei Parteien, die Eva-Maria Stange unterstützen, wollen eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) gründen. Eine Vorlage dazu wird gerade in den Stadtratsgremien diskutiert. Eva-Maria Stange will städtische Flächen auch kostengünstig an private Investoren geben, die dann Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten bauen. Die Wohnungsgenossenschaften müssten mit an den Tisch geholt werden.
Wirtschaft
Gründungen, Ansiedlungen und bestehende Betriebe will die OB-Kandidatin stärker unterstützen. Eine "aktive Wirtschaftsförderung" soll attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Eva-Maria Stange will als Oberbürgermeisterin einen externen Wirtschaftsförderer etablieren. Der soll in Deutschland und im Ausland unterwegs sein und dafür werben, dass Unternehmen nach Dresden kommen.
Asyl/Klima in der Stadt
Eva-Maria Stange propagiert ein Dresden der Toleranz und Weltoffenheit. "Willkommen in Dresden" - für Touristen, Studierende, Wissenschaftler, Arbeitnehmer und Menschen auf der Flucht, so steht es im Wahlprogramm. Zuzug sei keine Gefahr, sondern ein gewaltiges Potential für die weitere Entwicklung der Stadt. Und sie verweist auf Impulse und Inspirationen, die "Nicht-Dresdner" in der Vergangenheit schon nach Dresden gebracht hätten.
Stefan Vogel (AfD): "Dresden versöhnen"
Stefan Vogel ist AfD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat. Er bezeichnet es als große Ehre und Verpflichtung, ausgewählt und aufgestellt worden zu sein. Genau wie sein Mitbewerber Dirk Hilbert ist er gebürtiger Dresdner. Stefan Vogel hat nach eigenen Angaben "kein festes und starres Programm". Er hat im Wahlkampf Bürger eingeladen, sich im Internet am "Dresdner Lexikon der Zukunft“ zu beteiligen.
Wohnen
Wohnungen sollten in Dresden "im Rahmen der Möglichkeiten" und "ohne Planwirtschaft" gebaut werden. Planungen und Genehmigungen müssten schneller vonstatten gehen. Stefan Vogel will die Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Sein Plan ist es, ohne neue städtische Wohnungsbaugesellschaft auskommen.
Wirtschaft
Die Wirtschaftsförderung will Stefan Vogel beim künftigen Oberbürgermeister ansiedeln. Zudem gelte es, optimale Rahmenbedingungen zu garantieren. Dresden sei in wirtschaftlicher Hinsicht hinter Leipzig und Chemnitz zurückgefallen.
Asyl/Klima in der Stadt
Die Stadt Dresden, so sagt er, stecke in einer Krise der Identität. Er wolle Brücken bauen und Gegensätze überwinden - und die Stadt versöhnen. Es könne nicht sein, dass kommunalpolitische Themen auf der Straße gelöst würden. Das müsse im Stadtrat passieren, mit der Landesregierung und auf Bundesebene. Integration müsse sich für alle lohnen. Mit bestätigtem Asylantrag müssten die Menschen die gleichen Rechte wie alle bekommen.
Tatjana Festerling (Einzelbewerberin): "Klar zur Wende"
Die Hamburgerin kam Anfang Dezember 2014 von Hamburg nach Dresden, nachdem sie von den Pegida-Veranstaltungen gehört hatte. In Hamburg gehörte sie früher mal zur AfD. “Patriotisch, mutig, bürgernah. Für Dresden“ – so wirbt sie für sich im OB-Wahlkampf. Sie spricht regelmäßig auf Pegida-Kundgebungen, auf denen Politiker als "Volksverräter" tituliert werden.
Wohnen
Tatjana Festerling verweist darauf, dass Dresden ein Problem mit günstigem Wohnraum habe. Man müsse überlegen, welche Form die geeignete wäre. Vielleicht könnte es kleinere genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften geben, die auf städtischen Flächen kleinere Wohnungsbauprojekte realisierten. Sie setze sich für den "kleinteiligen" Wohnungsbau ein.
Wirtschaft
Die OB-Kandidatin will Investoren fördern. In einem Zeitungsinterview wurde sie darauf angesprochen, dass einer der größten Arbeitgeber der Stadt, das Mikroelektronikunternehmen Globalfoundries, der Regierung von Abu Dhabi gehöre. Man müsse aufpassen, dass man sich nicht in zu große Abhängigkeiten begebe, wird sie zitiert. Aus kulturellen Gründen finde sie es gefährlich.
Asyl/Klima in der Stadt
Nach Ansicht von Tatjana Festerling kommen zu viele Asylbewerber nach Dresden. Sie kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik, spricht auf Kundgebungen von "ungezügelter" Asylpolitik und fordert Basisdemokratie. Zu den konkreten Auswirkungen der Asylpolitik müsse es in Dresden ein Bürgerbegehren geben. Für Schimpftiraden gegen Schwule und Lesben hat sich Tatjana Festerling entschuldigt.
Lars Stosch, alias Lara Liqueur (Die PARTEI)
Lara Liqueur bringt eine besondere Farbe in den Dresdner OB-Wahlkampf. Mit bürgerlichem Namen heißt sie Lars Stosch. Sie postuliert mit gespieltem Ernst, was nicht unbedingt ernst genommen werden kann. Die PARTEI gilt gemeinhin als Spaßpartei.
Wohnen
Und so sagt Lara Liqueur in Anlehnung an einen OB-Wahl-Kontrahenten, dass sie 5.000 Wohnungen bauen wolle – und zwar in Pirna. Oder sie äußert in einem Gespräch, dass in der Dresdner Neustadt Wohnungen abgerissen werden sollten, es müsse mehr Platz her für Clubs und Bars.
Wirtschaft
Wahlaussagen von Lara Liqueur zum Thema Wirtschaft sind kaum auszumachen. Fest steht, dass sie die Unterhaltungs-Wirtschaft bereichert: Das Stammlokal der Neustadt, wo sie als DJ arbeitet, bringt sie nach eigenen Angaben "zum Tanzen und Kochen". Sie sei für Pop, Hits und Wunschmusik zuständig, bringe den Gast aber am liebsten näher an Future House, Electro Swing und Deep House.
Asyl/Klima in der Stadt
Zum wiederholten Male soll die Kandidatin im Rahmen ihres Wahlkampfes den ein oder anderen Likör ausgeschenkt haben. Ein Werbeplakat von Lara Liqueur trägt den Schriftzug "Dresden wird bunt". Zu sehen ist ein großer Hundehaufen, der mit bunten Zuckerstreuseln überzogen ist.
