Talkrunde im Studio
Fakt ist!-Moderator Andreas F. Rook im Gespräch mit: Enrico Stange (Die Linke), Barbara Thiel, Joachim Herrmann (CSU) und Hagen Husgen (v.l.n.r.). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Fakt ist! aus Dresden Polizeigewerkschaft Sachsen fordert mehr Videoüberwachung

Videoüberwachung ist umstritten. Trotzdem will die Polizeigewerkschaft mit Videoüberwachung die Kriminalität in Sachsen senken. Als Vorbild sieht sie Bayern. Kritiker warnen vor gefühlter Sicherheit und sehen Grundrechte in Gefahr.

von Katrin Tominski

Talkrunde im Studio
Fakt ist!-Moderator Andreas F. Rook im Gespräch mit: Enrico Stange (Die Linke), Barbara Thiel, Joachim Herrmann (CSU) und Hagen Husgen (v.l.n.r.). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen plädiert für den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung. "Technologien haben sich entwickelt, wir können doch nicht einfach stehen bleiben. Was uns technisch zur Verfügung steht, sollten wir auch nutzen können", forderte Hagen Husgen am Montagabend in der MDR-Sendung Fakt ist!. Sachsen sei in den vergangenen Jahren in der Kriminalitätsstatistik von Platz vier auf Platz elf eingebrochen und "mittlerweile im Mittelalter angelangt". "Ich möchte keinen Polizeistaat, ich möchte einfach mit der Zeit gehen. Wir schreiten ins Jahr 2017. Warum soll die Polizei neueste Technologien der Gesichtserkennung nicht nutzen?"

Vorbild Bayern?

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft verwies dabei sehnsüchtigen Blickes auf die Verhältnisse in Bayern. "Das wünsche ich mir für Sachsen auch." Bayern weist laut Kriminalitätsstatistik die geringste Zahl an Delikten auf. Diese positive Bilanz führt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auch auf den verstärkten Einsatz von Videokameras zurück. Videoüberwachung ist ein Mittel neben vielen anderen, um Kriminalität entscheidend einzuschränken", sagte der CSU-Politiker. Die Bekämpfung der Kriminalität sei in Bayern durch "eine Vielzahl konkreter Maßnahmen" gelungen. Neben der verstärkten Videoüberwachung seien viele Polizisten eingestellt worden. Zudem habe die Justiz Delikte "konsequent verfolgt".

12.000 Polizeicomputer arbeiten noch mit Windows Vista

Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag ist die Videoüberwachung hingegen nur ein schaler Vorstoß, um andere Defizite zu verschleiern. "Wir müssen die Voraussetzungen für gute Arbeit schaffen", sagte Enrico Stange. "Die sächsische Polizei arbeitet auf 12.000 Computern noch mit Windows Vista – da lacht sich die ganze Welt kaputt." Zudem sei sie durch einen massiven Personalabbau geschwächt und wüsste nicht, wie sie den Krankenstand in den Griff bekommen soll. "Gleichzeitig sucht die Polizei in Sachsen händeringend nach IT-Spezialisten – wie wollen sie da Daten vernünftig auswerten können?", fragte Stange. "Die Anschläge in London haben gezeigt, dass Videoüberwachung keinen Schutz bietet - weder vor Terror noch vor Kriminalität."

Drei Prozent Aufklärung bei mobiler Kennzeichenerfassung

Für den Linken-Politiker liegt die Lösung in der Prävention. "Sind wir in unserer Gesellschaft noch an der Lage, Konflikte an ihren Wurzeln zu packen? Kameras werden uns nicht vor Konflikten schützen. Sie spiegeln nur die Symptome. Wir müssen in Prävention investieren." Ein gutes Beispiel sei die mobile Kennzeichenerfassung in Sachsen gewesen. Hierbei habe die Erfolgsquote lediglich bei drei Prozent gelegen. "Insgesamt 97 Prozent der Kennzeichen wurden umsonst erfasst", sagte Stange.

Grundrechte in Gefahr

Ein ganz anderes Problem sieht die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen. Sie wähnt die Grundrechte in Gefahr. "Wir sprechen hier über Grundrechte, die einmal als Abwehrrechte gegen den Staat entwickelt wurden", warnte Barbara Thiel. "Der Eingriff in die Grundrechte beginnt mit der Möglichkeit, die Videobilder anzuschauen". Die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung, wie sie Innenminister Thomas de Maizière zur Innenministerkonferenz in Dresden am Montag gefordert hat, negiere das Recht der Bürger, sich frei zu bewegen. Möglicherweise würden auch Menschen identifiziert, die nicht straffällig geworden sind. "Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit", sagte Thiel. "Biometrische Überwachung braucht eine sehr konkrete Rechtsgrundlage."

Videoüberwachung kommt aus dem Verkehrswesen

Erstmals sind Überwachungskameras in Deutschland in den 1950er Jahren im Verkehrswesen verwendet worden. Danach stieg der Einsatz der Videoüberwachung immer weiter an. Ein Kriminalitätsschwerpunkt ist im Jahr 1996 in Leipzig als Pilotprojekt überwacht worden. Danach ging die Zahl der Autodiebstähle zurück. Genau das interessiert Hagen Husgen. "Die Polizei braucht Videoüberwachung als Instrumentarium. Die Kameras wirken präventiv", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Wenn die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Täter gefasst werden, überlegen sich Kriminelle zweimal, ob sie jetzt hier einschreiten."

Für Thiel und Stange hingegen ist gefühlte Sicherheit kein Argument. "Es geht immer um das Maß", sagte Thiel. "Momentan ist zu beobachten, dass der Eindruck in der Bevölkerung entsteht, viel hilft viel und mehr Videotechnik führt zu mehr Sicherheit. Das ist jedoch nur eine gefühlte Sicherheit."

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen und Radio: MDR SACHSEN | Fernsehen | Fakt ist! | 12.06.2017 | 22:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.06.2017 | ab 7:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2017, 19:53 Uhr

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18 Kommentare

14.06.2017 16:14 Thomas 18

@Morchelchen

Was verstehen Sie unter einer schlagkräftigeren Justiz?
Gesetze gibt es genug, diese müssen nur angewendet werden und zwar bei allen Straftätern.
Dazu bedarf es jedoch auch nicht mehr Überwachung. Oder meinen Sie eher so halbzivile Schlägertrupps oder eine militante Polizei?

Justiz ist übrigens die Rechtssprechung im Sinne unserer Gewaltenteilung und kann daher als Judikative nicht "schlagkräftig" sein. Das träfe eher auf die Exekutive zu. Diese ist jedoch auch an die erlaubten rechtsstaatlichen Mittel gebunden und darf nicht einfach so alles.
Aber passiert schon mal im Eifer des Gefechts...

14.06.2017 16:05 Thomas 17

@16 Kritiker

Die Meldungen nehmen vielleicht zu, aber ob diese dem tatsächlichen "Anstieg" entsprechen oder nur gefühlte Wahrnehmung sind?

Nicht jede Sau, die medial durch´s Dorf getrieben wird, ist auch eine. Leider scheinen die Medien oft Nachrichten und Berichten mit billigem Voyeurismus zu verwechseln und da entstehen gerne mal falsche Bilder, die entweder nicht oder nur sehr versteckt korrigiert werden.
Und dann soll es noch Nutzer geben, die nur sehen, was sie sehen wollen...

14.06.2017 08:04 Kritiker 16

ich fordere mehr Polizisten statt unnützer Kameras.
Was muss eigentlich noch alles passieren bevor die Dramatik Überhand nimmt??? Die Meldungen über Messerstechereien, Schlägereien usw. nehmen deutlich zu, da hilft auch ein Verschweigen der Nationalität nicht mehr. Es reicht!!!

13.06.2017 18:54 Agnostiker 15

Lt. der mdr - Umfrage fordert auch eine eindeutige Mehrheit der Insassen mehr Videoueberwachung.

Koennte in der Bundesbank gelagertes Barrengold den Polizeistaat auch "demokratisch legitimieren"?

Sicher nicht!

"Was die Fluechtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold."
(M. Schulz, SPD)

13.06.2017 18:41 Thomas 14

Nachsatz: Es geht natürlich um den öffentlichen Raum;-)

Bei dem ggf. direkt nach grossartig angekündiger Überwachung vielleicht weniger passiert und sich das wieder einpegelt.
Selbst Polizisten erklären, dass die kameras nichts nützen, da je nach Situation gar keine Beamten rechtzeitig am Tatort sein können. Dann war es wieder Essig mit Aufklären.

13.06.2017 18:38 Thomas 13

2. @ D.o.M: Es geht nicht um den öffentlichen Raum.
Haben Sie ein Handy oder sogar Smartphone? Bald ein Auto, welches durch die geplante Maut ggf. auch abseits der Autobahn verfolgt werden kann? Schon den E-Perso mit RFID? Kredit- ,EC-Karte und Rabattkarten? Wissen Sie, ob Sie bereits in einer Gesichtsdatenbank hinterlegt sind, die Sie jedesmal abgleicht, wenn Sie im Bereich einer kamera erscheinen, ohne es zu wissen? Wissen Sie, dass sich Menschen unter dem Anlass, beobachtet zu werden, anders verhalten? Sie haben da ein Mittelchen gekauft - gesundheitliche Probleme? Dort in der Kneipe bezahlt und dann noch Auto gefahren - unter Alkohol und das ggf. regelmässig? So ein bisschen Überwachung schadet nicht, nur deren Summe in Form von Metadaten, die wer weiss wo landen - 1984 winkt...
Die besseren Quoten für Bayern liegen sicher nicht an der Videoüberwachung, sondern eher an der Struktur des Landes, denn das war vorher auch schon so.
Hauptsache substanzlos gegen etwas labern...

13.06.2017 18:14 Thomas 12

1. Mehr Videoüberwachung verhilft nicht zu einer signifikant Aufklärungsquote. Da Verlinken hier nicht erwünscht ist, Suchmaschine mit speziell für Bayern z.B. nach Funkstreifzug und "Unter Beobachtung" oder ddrm.de füttern - netter Videobeitrag, der die vorher gemachten Behauptungen als solche stehen lässt, die aus der Luft gegriffen sind ohne Beleg.

Ausgerechnet Grossbritannien mit seinen ach so scharfen Gesetzen ist der beste Beweis, dass es nichts bringt. Die zusätzlichen Polizisten für das Auswerten der Videodaten sollten besser vor Ort eingesetzt werden.

13.06.2017 16:05 Phrasenhasser 11

Dass die Linken, die Grünen und die Datenschutzbeauftragten nicht für mehr Videoüberwachung sind, haben bereits etliche Diskussionen zuvor ergeben. Unsere sozialromantischen Tagträumer der Gutmenschenliga glauben ja unbeirrt daran, dass mit gutem Zureden, Händchenhalten und Lichterketten jegliche Kriminalität verringert werden kann. Als Realist weiß man aber, nicht mal im Märchen kommt man ganz ohne Gewalt gegen das Böse an. Wirklich, werte Linke, es ist mir vollkommen klar, dass Videoüberwachung üble Gesellen nicht vor ihrem schlechten Karma schützt. Aber man kann damit wenigstens derer hinterher besser habhaft werden und den Opfern so etwas Gerechtigkeit widerfahren lassen oder schlimmstenfalls ihren Angehörigen. Auch den Polizisten wird durch die Aufnahmen die Recherche erleichtert.

13.06.2017 15:45 Morchelchen 10

Schließe mich dem "Fragenden Rentner" an. Die erste Stufe sollte die die von mehr Videoüberwachung sein, die zweite jedoch die einer "schlagkräftigeren" Justiz.

13.06.2017 15:41 Pattel 9

Alles ganz einfach ,ich verlange von meinem Land Sachsen das dieser mich mit allen rechtsmäßigen Mitteln die Verfügung stehend schützt.
Ich brauch keinen Wahlkampf wer was besser ist handelt auf der Basis des Rechtsstaats .
Nur nicht an jeder Ecke ein Polizist usw.
Unsere Menschen sind verroht -das ist das echte Übel!!!!