Nach Demos in Dresden : "Spiegel": Polizei ermittelt bei Busunternehmen
Die Dresdner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar versucht, von Busunternehmern Informationen über angereiste Demonstranten zu erhalten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei ein Schreiben an Busunternehmen in der ganzen Bundesrepublik geschickt worden. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskünfte über Reisende und Strecken zu geben. Die Beamten wollten wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und welche Transparente sie bei sich trugen. Es sei auch nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden gefragt worden.
Suche nach Täter, die Polizisten angriffen
Offenbar wollten die Ermittler damit Hinweise zu Tätern bekommen, die bei Demonstrationen am 19. Februar in Dresden Polizisten angegriffen und verletzt hatten. Das sächsische Innenministerium war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Polizei und ihre Ermittlungsmethoden stehen bereits in der Kritik, weil am 19. Februar rund um den Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen massenhaft Handydaten ausgewertet und in einigen Fällen Gespäche abgehört wurden. Betroffen von den Massenüberwachungen waren vermutlich auch friedliche Demonstranten und Unbeteiligte, wie Anwohner und Medienvertreter. Der Dresdner Polizeichef wurde inzwischen versetzt.
Linke fordert bessere Kontrolle der Polizei
Die Linke fordert nach dem Dresdner Datenskandal eine bessere Kontrolle der Polizei. In der Tageszeitung "taz" schrieb Bundesgeschäftsführerin Caren Lay: "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sorgte sich unterdessen in der Chemnitzer "Freien Presse" um das Ansehen Sachsens. Es gebe einen "Reparaturbedarf" bei der rechtlichen Nutzung von Handydaten und es ärgere ihn, dass die bundesweiten Schallwellen der Affäre das Image Sachsens belasten könnten, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er verteidigte aber gleichzeitig den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen.