Sachsen

Sachsen : Neuer Polizeipräsident sieht Kampf gegen Grenzkriminalität als Schwerpunkt

Sachsens neuer Landespolizeipräsident Rainer Kann will den Kampf gegen Grenzkriminalität verstärken. Am Rande seiner Amtseinführung sagte der 57-jährige Niedersachse am Donnerstag: "Wir werden allen Themen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen, gehörige Aufmerksamkeit widmen. Ein Leben in Freiheit bedeutet immer ein Leben in Sicherheit." Er nehme deshalb jede Form von subjektivem Sicherheitsempfinden ausgesprochen ernst. Dazu gehöre auch die grenzbezogene Kriminalität.

Keine Aussagen zu konkretem Reformbedarf

Sachsens neuer Landespolizeipräsident Rainer Kann steht am 01.11.2012 in Dresden (Sachsen) nach seiner Ernennung im Foyer des Innenministeriums.
Kann: neuer Landespolizeipräsident in Sachsen

Zum Reformbedarf bei deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Terrortrio, äußerte sich Kann nicht konkret. "Reformbedarf ist da, wo wir feststellen, dass wir etwas besser machen können." Generell gelte für Veränderungen in Organisationen, dass man damit etwas verbessern sollte. Aber zunächst müsse man identifizieren, wo dieser Bedarf besteht. "Die Frage, was man an generellem Reformbedarf in den deutschen Sicherheitsbehörden anpacken sollte, sollte auch zunächst einmal meinem persönlichen Eindruck vorbehalten bleiben." Der studierte Jurist begann seine Karriere im Bundesamt für Zivilschutz, war Polizeipräsident in Potsdam und später in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium tätig.

Vorgänger Merbitz nach Leipzig versetzt

Der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz
Merbitz: nach Leipzig versetzt

Kann ist Nachfolger von Bernd Merbitz, der zum 1. Oktober als Polizeipräsident nach Leipzig versetzt wurde. Das Verhältnis zwischen Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Merbitz war seit Monaten belastet. So soll es Streit über die forschen und öffentlichkeitswirksamen Auftritte des Landespolizeipräsidenten gegeben haben. Merbitz sah sich auch mit Vorwürfen des Innenministeriums konfrontiert, Dienstfahrten nicht korrekt abgerechnet zu haben. Er bestritt dies vehement. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Zudem hatte sich Merbitz auch kritisch zur Polizeireform geäußert.

Merbitz erwarb sich vor allem Verdienste und überregionales Ansehen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Zuletzt aktualisiert: 01. November 2012, 11:35 Uhr

4. Dresdner:
Auch dieser "Zuzug aus dem Westen" wird der Linie der Sächs.Landesregierung und seines Innenministers Herrn Ulbig folgen müssen ,wenn nicht siehe Herr Merbitz. Und die klugen Sprüche zur Bekämpfung der Grenzkriminalität kennen wir schon und was ist geschehen?Täglich rollen PKWs in "Freundesland" und bis auf "Öffentlichkeits wirksamme " Aktionen der Polizei in denen sich Herr Ulbig "sonnt" und Tipps zur Sicherung der PKWs gibt passiert nichts.
03.11.2012
09:57 Uhr
3. aSSholes:
Die Polizeiüberwachung der Antinazidemonstration am 19. Februar in Dresden war noch umfangreicher als bisher angenommen. An diesem Tag wurden nicht nur über eine Millionen Handyverbindungsdaten erfasst, gespeichert und ausgewertet. Nach taz-Informationen wurde vielmehr auch mindestens ein sogenannter Imsi-Catcher eingesetzt. Dieser kann Handys im Umkreis nicht nur genau orten, sondern auch in Echtzeit abhören. Dies würde den richterlichen Beschluss überschreiten und wäre demnach rechtswidrig. Imsi-Catcher ahmen eine Funkzelle nach und zwingen alle Handys in einem Umkreis, der mehrere hundert Meter groß sein kann, sich bei ihnen einzuloggen. Damit hat die Polizei die komplette Kontolle über die Mobilfunkgeräte. Sie kann Gespräche abhören, Kurzmitteilungen mitlesen, die genaue Position bestimmen, aber auch eingehende Anrufe blockieren. Meist nutzt die Polizei für den Einsatz einen Kleinbus, mittlerweile gibt es aber auch mobile Geräte.
02.11.2012
16:18 Uhr
2. Schleudermaxe:
Also, für mich kann da etwas nicht stimmen und wenn das die zuständigen Minister hören, wird es knallen. Haben doch diese erst die ganzen Grenzschützer nebst Zoll und Polizei massiv abgezogen, weil es diese Kriminaliät nach der Grenzöffnung nun nicht mehr gibt und die protestierende Bevölkerung und die nölenden Sicherheitskräfte mehr als deutlich in die Schranken verwiesen. Ich wünsche mir, daß sich der Neue den Mut hat und sich vor seine Mitarbeiter stellt und nicht dahinter.
01.11.2012
16:53 Uhr
1. Kainer Kann:
Seinen Text hat er schon gelernt, obwohl er kein Polizist ist.
01.11.2012
16:22 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2013 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK