Sachsen

Polizeireform in Sachsen : Ein Polizist für 405 Einwohner

Sachsen bringt seine Polizeireform auf den Weg. Innenminister Markus Ulbig sagte am Donnerstag, im Jahr 2020 sollen im Freistaat auf einen Polizisten 405 Einwohner kommen. Ulbig sieht Sachsen damit weiterhin auf "Westniveau". In den westlichen Flächenländern sei das Verhältnis dann 1 zu 427, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt wird Sachsen die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2025 auf 11.280 reduzieren, Ende vergangenen Jahres waren es noch mehr als 13.900. Damit dauert der angekündigte Stellenabbau fünf Jahre länger als ursprünglich geplant. Als einen Grund für die zeitliche Streckung der Reform nannte Ulbig die Anhebung des Rentenalters für Polizeibeamte von 60 auf 62 beziehungsweise 64 Jahre, die der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen hatte.

Von derzeit sieben Polizeidirektionen bleiben am Ende fünf übrig. In der Fläche soll die Landespolizei in 41 Reviere und 109 Dienststellen gegliedert sein. Nach Überzeugung des Ministers führt der Personalabbau zu keinen Sicherheitslücken. Es werde kein Standort aufgegeben, sagte Ulbig. "Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht." Abgespeckt wird demnach vor allem in der Verwaltung.

Die Zahl der Streifenpolizisten soll hingegen sogar leicht steigen. Ulbig kündigte an, trotz des geplanten Stellenabbaus jährlich 300 junge Polizisten einstellen zu wollen.

Unveränderte Polizeipräsenz in Leipzig und Limbach-Oberfrohna

Für manche Orte sind sogenannte Bürgerpolizisten zuständig, ähnlich wie die bürgernahen Abschnittsbevollmächtigten der früheren Volkspolizei. Solche Beamte, die in Kleinstädten wie in Leising, Waldheim oder Bad Lausick als "Alleinkämpfer" unterwegs sind, sollen dennoch nicht auf sich allein gestellt sein. Wenn nur ein Bürgerpolizist vorhanden ist, unterstützt der Streifendienst des zuständigen Reviers.

Reduziert werden soll die Polizei vorerst nicht im Großraum Leipzig und auch nicht in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz. In Leipzig soll die Drogenkriminalität effektiv bekämpft werden. In Limbach-Oberfrohna gibt es seit längerem Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen, die nicht hingenommen werden sollen.

Kritik an Reformplänen aus Polizei- und Oppositionskreisen

Im Vorfeld der Präsentation hatte es Kritik gehagelt. So hatte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft in einem Offenen Brief Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, auf den "katastrophalen Stellenabbau" zu verzichten und die Gesetzesänderungen zurückzunehmen. "Unsere Polizei wird ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, da sich weder ein Bevölkerungs- noch ein Kriminalitätsrückgang von 25 Prozent einstellen wird", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief. Die Motivation der Beamten sei "völlig am Boden".

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigte sich besorgt, weil die Kripo Federn lassen muss. Landeschef Uwe Baumert erklärte. obwohl die Zahl der Straftaten 2010 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent stieg, sei nun ein massiver Stellenabbau bei der Kriminalpolizei geplant. Allein bei den Direktionen fallen in diesem Bereich 199 Stellen weg. Es sei zu befürchten, dass Fälle der mittleren und geringeren Kriminalität nur noch verwaltet werden.

Die Grünen im Landtag bemängelten zu lange Anfahrtswege der Polizei bei Notfällen durch die ausgedünnten Strukturen. Linke-Innenexperte Rico Gebhardt kritisierte die Anhebung des Rentenalters für Polizisten. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass mit zunehmenden Alter auch die Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit dramatisch zunehmen, erklärte Gebhardt. SPD-Innenexpertin Sabine Friedel sagte, das Feinkonzept verdiene die Note Vier minus.

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2011, 21:06 Uhr

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK