Ausländer in Sachsen : Gegenwind für NPD-Aktionswoche
Die sächsische NPD ist zum Auftakt ihrer sogenannten Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und Islamisierung auf wenig Resonanz gestoßen. Wie MDR-Reporter vor Ort berichteten, kamen zur Eröffnungsveranstaltung vor der Chemnitzer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber rund 20 Menschen, darunter vor allem Angehörige der NPD-Landtagsfraktion. Dagegen hatten sich vor der Moschee in der Innenstadt rund 100 Gegendemonstranten versammelt. Sie waren dem Aufruf von Linkspartei, Grünen, SPD-Nachwuchs und Deutschem Gewerkschaftsbund gefolgt. Sie wollten Grünen-Stadträtin Petra Zais zufolge für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl einstehen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig warf der NPD niedere Beweggründe für ihre Aktion vor.
Gegendemonstranten auch in Plauen in der Überzahl
Die zahlenmäßig größte Gruppe in Chemnitz war die Polizei, die mögliche Zusammenstöße verhindern wollte. Es blieb jedoch weitgehend ruhig. Das lag auch daran, dass die rechtsextreme Partei sich mit Megafonen statt Lautsprecherwagen begnügen musste. Die Gegendemonstranten verzichteten ganz auf technische Hilfsmittel und wurden, nach dem die NPD abgezogen war, von der islamischen Gemeinde zum dank für ihren Beistand zu Tee und Gebäck eingeladen.
Die rechten Funktionäre blieben unterdessen auch auf ihrer zweiten Tourstation in Plauen weitgehend unter sich. Hier zählten MDR-Reporter 25 Teilnehmer vor dem kleinen islamischen Gebetszentrum. Damit waren sie trotz Megafon auch in der Lautstärke den rund 150 Gegendemonstranten unterlegen, die in knapp 200 Meter Entfernung friedlich gegen die Aktion protestierten. Die Plauener Bürger ignorierten weitgehend die kleine rechte Gruppe.
Parteiübergreifende Ablehnung
Bis zum Wochenende will die NPD vor Ausländerheimen und islamischen Einrichtungen weiterer sächsischer Städte vor der angeblichen Überfremdung und drohenden Islamisierung des Freistaats warnen. Allerdings liegt der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Sachsen nach Regierungsangaben unter drei Prozent, der der Muslime bei weniger als einem halben Prozent. Nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes will die rechtsextreme Partei damit nicht nur Fremdenhass schüren, sondern mit Blick auf die kommenden Wahlen mediale Aufmerksamkeit erregen.
Die anderen Landtagsparteien sind sich in der Ablehnung dieser Aktion einig. SPD-Politikerin Sabine Friedel sprach von geistiger Brandstiftung und CDU–Innenpolitiker Christian Hartmann von billigem Populismus. Er betonte, Sachsen brauche Zuwanderung, vor allem von Fachkräften und kulturelle Vielfalt. André Hahn von der Linksfraktion sagte, die NPD nutze eine diffuse Angst und die bei einigen Menschen tatsächlich vorhandene Ausländerfeindlichkeit für ihre politischen Zwecke. Hier müsse man deutlich dagegen halten.
Vielfältige Gegenveranstaltungen
Dagegen halten wollen auf jeden Fall Ausländer und Einheimische in den anderen Stationsorten der NPD-Tour. So hat der Ausländerrat Dresden gemeinsam mit der Stadtverwaltung als Gegenveranstaltung ein großes Familienfest vor einem Flüchtlingswohnheim organisiert. In Pirna ist eine Spendenaktion für die AG Asylsuchende geplant und in Radebeul eine Mahnwache für Menschenfreundlichkeit und gegen Rassismus. Zum Protest haben auch Aktionsbündnisse in den betroffenen Städten aufgerufen. Die Veranstaltungen werden vom Kulturbüro Sachsen unterstützt, das seit 2001 Vereine, Initiativen und Kommunen bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus berät.
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