Ein Angeklagter wird in einen Gerichtssaal geführt.
Vor dem Amtsgericht Dresden muss sich ein 30-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremer verantworten. Bildrechte: MDR/Anett Apfel

Prozessauftakt Mutmaßlicher Rechtsextremer widerspricht Anklage

Ein Angeklagter wird in einen Gerichtssaal geführt.
Vor dem Amtsgericht Dresden muss sich ein 30-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremer verantworten. Bildrechte: MDR/Anett Apfel

Ein mutmaßlicher Rechtsextremer muss sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Der 30-Jährige ist unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Volksverhetzung angeklagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft dem Mann unter anderem vor, im Juni 2016 am Rande einer nicht genehmigten Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Laubegast Platzverweise der Polizei ignoriert zu haben. Auf die Bitte der Beamten hin, die Straßenseite zu wechseln, sei er aggressiv geworden und habe einem Polizisten gezielt mit der Faust einen Schlag gegen den Oberkörper versetzt. Dem widersprach der 30-Jährige in einer von seiner Anwältin am Donnerstag vorgetragenen Erklärung. Er habe sich bedroht gefühlt, sei grundlos von Polizisten attackiert und verletzt worden. Drei Beamte und ein im Amtsgericht gezeigtes Video bestätigten indes die Anklage, wonach der 30-Jährige auf die Polizisten losging. Laut Anklage war der Heidenauer bei der Demo anwesend, um vier ihm bekannte Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" zu unterstützen.

Angeklagter soll mehrfach zugeschlagen haben

In einem weiteren Fall soll der Angeklagte im August 2016 mit weiteren, überwiegend vermummten Männern in Dresden einen Marrokaner bedrängt, ihm Bierflaschen aus der Hand geschlagen und ihn mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt haben. Nach Auffassung der Ermittler schlug der Beschuldigte seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht und holte auch gegen eine Verkäuferin aus, die dem Bedrängten helfen wollte. Wenige Tage später der nächste Vorfall: Beim Stadtfest in Dresden soll der 30-Jährige - wieder in einer Gruppen von Unbekannten - an der Elbe Flüchtlinge angegriffen haben. Neun Verletzte listet die Anklage auf. Zudem wird ihm vorgeworfen, im November einen Transporterfahrer ausgebremst und beim Stopp an einer Ampel in Heidenau dreimal ins Gesicht geschlagen zu haben. Offenbar hatte der Mann den "Fehler" gemacht, den Angeklagten zu überholen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen "Freie Kameraden"

Der Mann ist einer von drei Beschuldigten, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Freie Kameradschaft Dresden" Anklage erhoben hat. Im Gegensatz zu zwei 19 und 26 Jahre alten Männern geht es bei dem 30-Jährigen nicht um Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Fälle der anderen beiden Beschuldigten werden am Landgericht Dresden verhandelt. Seit 2015 laufen die Ermittlungen gegen insgesamt 15 Verdächtige. Bisher wurden neun Personen verhaftet.

Ein Angeklagter verbirgt in einem Gerichtssaal sein Gesicht hinter einem Aktenordner, umgeben von Justizangestellten und Juristen
Vor dem Prozessauftakt verbarg der Angeklagte sein Gesicht. Bildrechte: MDR/Kajetan Dyrlich

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.05.2017 | ab 07:00 Uhr in den landesweiten Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 18.05.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2017, 20:21 Uhr

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9 Kommentare

19.05.2017 17:04 von Pappe 9

Ich denke das hier ist genau so wie nach 1945. Da haben auch die Verantwortlichen für Krieg und Massenmorde das Blaue vom Himmel gelogen um sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

18.05.2017 21:10 Hmhmhm an irrsinnig 6 8

Niemand widerspricht dem Recht und Bedürfnis des Angeklagten zum Widerspruch. Indessen scheinen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, dass er mehrfach an Gewaltverbrechen beteiligt war, Substanz zu haben. Darüber wird nun ein Richter auf der Basis von Anklage und Verteidigung, von Opferaussagen (nebenbei nicht nur "politische" Opfer, siehe Leute auszubremsen und dann auf sie einzuschlagen), Zeugenaussagen u.a. betroffener Polizisten und Ergebnissen der Ermittlungsbehörden entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger. Haben Sie ein Problem damit ???

18.05.2017 19:59 Antwortender 7

@"irrsinnig": Wo lesen Sie denn im Artikel, dass der Ageklagte nicht widersprechen "darf"???

Die "Version" des Angeklagten scheint aber nicht so richtig stimmig zu sein. Ich lese da: "Drei Beamte und ein im Amtsgericht gezeigtes Video bestätigten indes die Anklage, wonach der 30-Jährige auf die Polizisten losging."

Woher leiten SIE jetzt also ab, dass der Angeklagte lügen darf? Gemäß § 154 StGB sicher nicht. Demzufolge ist nämlich ein Meineid immer noch strafbar.

18.05.2017 18:23 irrsinnig 6

Wieso darf ein Angeklagter dem Vorwurf der Anklage nicht widersprechen. Das ist das gute Recht eines jedem Einzelnem. Er gilt solange als Unschuldig bis seine Schuld bewiesen wurde.

18.05.2017 16:45 mattotaupa 5

30 jahre alt und er schafft es schon ganz alleine sich in nem aktenordner zu verkriechen? so stellt man sich den stolzen, aufrechten und erfolgreichen deutschen übermenschen vor ... hat er die phantasiebegabte anwältin, welche videoaufzeichnungen ne trumpsche alternativversion entgegenhält, alleine gefunden oder waren wieder rechte netzwerke aktiv? mal schauen, ob man von außen wieder nachhilft, damit die sächsische justiz wieder mal "mangelndes öffentliches interesse" an der aufklärung attestiert und das verfahren einstellt.

18.05.2017 15:46 Hmhmhm 4

Heidenau, Laubegast, Freital, Arnsdorf - die Täter mögen verschiedene sein, sind es aber bei weitem nicht immer. Und alle sind bestens vernetzt mit der "Wellenlänge" und Pegida. Mal sehen, wanns da die nächste Spendensammlung für Gewaltstraftäter gibt. Wobei die Frage ist, ob die je da ankämen. Ich meine, Lutze, Siggie, Wolfgang haben ja einen Lebensstil zu finanzieren...

18.05.2017 15:09 Mediator 3

Solche Intensivstraftäter wollen also unser Land retten? Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln!

Alleine die aktuell angeklagten Taten zeugen von massiver krimineller Energie und vermutlich benimmt sich der Herr auch gegenüber seinen Mitmenschen regelmäßig entsprechend.

Ein tumber Schläger bleibt eben auch dann ein Schläger, wenn er glaubt nun für Deutschland oder ein höhere Gut Gewalt anzuwenden.

Wie die Kommentatoren Nr. 1 und 2 schon geschrieben haben. Rasissmus und rechter Hass haben hier wieder ein Leben zerstört.

18.05.2017 12:12 Neisse49 2

Man kann nur allen Leuten raten, die in diese rechtsradikale Szene abgerutscht sind:

Steigt bitte aus, bevor es zu spät ist!

Dieser Hass führt doch zu nichts. Es gibt auch ein Leben ohne Extremismus. Wenn ihr erstmal im Gefängnis sitzt oder hohe Strafen abzahlen müsst, dann helfen euch eure "Kameraden" sowieso nicht.

18.05.2017 11:45 Weittgenstork 1

Wieder ein Extremist aus Dresden , der sich mit Rassismus und Dummheit selber das Leben versaut hat.

Das sollten sich mal alle rechtsradikalen Straftäter ganz genau anschauen. Euer Terror und die Jagd auf andere Menschen führen direkt vor das Gericht. Wir sind hier in einem demokratischen Rechtstaat und in keiner völkischen NS-Herrschaft.