Sachsen

Korruption : Anwälte zweifeln Verhandlungsfähigkeit des früheren KWL-Chefs Heininger an

Vor dem Landgericht Dresden ist ein Revisionsprozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) nach Verlesung der Anklageschrift unterbrochen worden. Klaus Heiningers Anwälte begründeten ihren Antrag mit einem Augenleiden ihres Mandanten. Er könne die Prozessakten deshalb nur schwer studieren. Die Wirtschaftsstrafkammer vertagte sich bis zum 3. September. Bis dahin soll ein Gutachten klären, ob Heininger verhandlungsfähig ist.

Vor reichlich einem halben Jahr habe seine Sehkraft noch bei 60 Prozent gelegen, sagte Heininger. Ein Auge habe bei ihm jetzt nur noch eine Sehstärke von 25 Prozent, das andere von 40 Prozent. Richter Hans Schlüter-Staats stellte klar, dass eine eingeschränkte Sehkraft des Angeklagten kein Grund für einen Ausfall des Prozesses sei. Sollte Heiningers Sehstärke eingeschränkt bleiben, werde es eine "praktikable Lösung" geben. Staatsanwalt Dirk Reuter hält etwa große Monitore, die die Schriftgröße deutlich steigern, für geeignet. Heininger sitzt zur Zeit in einem Dresdner Gefängnis.

Erstes Urteil: Knapp fünf Jahr Haft

Der ehemalige KWL-Chef sowie zwei frühere Finanzberater müssen sich wegen des Millionendebakels bei den KWL erneut verantworten. Die Anklage warf ihm zum Auftakt des Revisionsprozesses wiederum Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor. Heininger und ein weiterer Geschäftsführer hatten hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien riskante Finanzwetten unter anderem bei der Großbank UBS abgeschlossen, die mittlerweile geplatzt sind. Der Ex-Manager war am 19. Januar 2011 unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Bundesgerichtshof kippt erstes Urteil

Die Dresdener Richter müssen sich nun erneut mit dem Fall befassen, weil der Bundesgerichtshof im November 2011 ein durch einen Deal zustande gekommenes Urteil des Landgerichts Leipzig gekippt hatte. Zwei Finanzberater bekamen drei Jahre und vier Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate wegen Bestechung. Konkret geht es um 300 Millionen Euro. Heininger und ein weiterer früherer Geschäftsführer hatten für die KWL bei der Schweizer Großbank UBS und weiteren Banken hochriskante Kreditausfallversicherungen abgeschlossen. Die ebenfalls verurteilten Vermittler der Transaktionen, zwei Finanzberater, bestachen Heininger für den Abschluss der Geschäfte mit 3,7 Millionen Euro. Gegen das Urteil legte die Generalstaatsanwaltschaft Revision ein.

Stadt Leipzig hat bisher keine Bankenforderungen erfüllt

Wegen der geplatzten Finanzwetten fordern die UBS und weitere Banken insgesamt 300 Millionen Euro von den KWL und damit von der Stadt Leipzig. Um die Rechtmäßigkeit der Forderungen streiten sich die Parteien vor Zivilgerichten in Leipzig und London. Bisher hat die Stadt keine Zahlungen geleistet.

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2012, 19:53 Uhr

5. Reiner Arndt:
"Und man kann ihm nichts beweisen / Und man kommt nicht an ihn ran / Denn ein Haifisch ist kein Haifisch / Wenn man's nicht beweisen kann." (B. Brecht, 1928!) - Manche Dinge ändern sich nie - solange die Verhältnisse sich nicht ändern!
29.08.2012
18:00 Uhr
4. Erhard:
Heißt das, dass die Anwälte Zweifel an der Prozess- und Geschäftsfähigkeit des Angeklagten haben? Diese Zweifel können nur durch ein Gutachten von Fachärzten ausgeräumt werden! Wenn *Ja! Der Mann ist nicht prozess- und geschäftsfähig*, dann muss er Mann unter Betreuung gestellt werden. Und er muss, wenn er sich paar Semmeln kaufen will, das mit seinem Betreuer absprechen. Ich kann davon nicht nur ein Lied singen sondern einen ganzen Liederabend gestalten.
29.08.2012
11:10 Uhr
3. matze:
Was soll das denn? Der Typ kriegt den Hals nicht voll und richtet 'nen Millionenschaden zuungunsten einer eh chronisch klammen Kommune an und nun geht es um seine Verhandlungsunfähigkeit wegen eines angeblichen Augenleidens? Dann soll er doch seine Brille aufsetzen. Ich sehe ohne Brille auch nicht viel, aber deswegen trage ich diese ja auch...
29.08.2012
10:57 Uhr
2. Heinz Faßbender:
Die Euroscheine kann er vermutlich sicher noch gut erkennen...oder?
29.08.2012
09:56 Uhr
1. Erhard Jakob:
Zunächst muss festgestellt werden, ob er sich persönlich bereichern wollte? 0der nicht? Der Schaden von 300 Milionen für den KWL ist enorm. Wenn der eventuelle Gewinn ebenfalls der KWL zugeflossen wäre, dann muss man ihn anders bestrafen. Als wenn der Betrag auf sein Privatkonto geflossen wäre. Und ich bin sehr gespannt, wie die Richter in London entscheiden werden. Eine ähnlich Sache habe ich selbst an der *Backe*. Ein Politiker bürgt mit einer Höhe von 28,3 Millionen Euro >per schriftlichen Erklärung<, dass seine erteilte Auskunft richtig ist. Dieser Betrag würde mir in einem Rechtsstaat zustehen, wenn seine Auskunft falsch sein sollte. Wenn seine Auskunft richtig sein sollte, dann würde ich ihm noch 28,3 Tsd. Euro schulden. Eine Aufklärung, ob seine Auskunft richtig oder falsch ist, wurde bis heute vereitelt. Resümme: Die hier genannten Schuldbeträge gelten nur in einem Rechtsstaat. In einem Unrechtsstaat gelten sie natürlich nicht.
28.08.2012
15:50 Uhr

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