Nach umstrittener Razzia : Ermittlungen gegen Jenaer Pfarrer teilweise eingestellt
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat einen Teil der Ermittlungen gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird gegen König vorerst nicht mehr wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hatte das vorher bereits im Rechtsausschuss des Landtages gesagt. Am Vorwurf, König habe am Rande einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen, hält die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben jedoch fest. König weist alle Vorwürfe zurück.
Landtagsausschüsse zu Razzia und Vorwürfen
In Sachsen und Thüringen hatten sich am Vormittag Landtagsausschüsse mit den Ermittlungen gegen König beschäftigt. Anlass war die Durchsuchung der Dienstwohnung des Pfarrers in Jena durch sächsische Polizisten. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sah keinen Grund für eine offizielle Kritik am Vorgehen der sächsischen Ermittler. Die Entscheidung, sächsische Polizisten mit der Durchsuchung in Jena zu beauftragen, sei "rechtlich durchaus möglich", sagte die CDU-Politikerin. Auch Innenminister Jörg Geibert (ebenfalls CDU) erklärte, rechtsstaatliche Grundsätze seien in dem Fall nicht verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaften Thüringens und Sachsens sollten jedoch einmal grundsätzlich klären, wie in solchen Fällen vorgegangen werden sollte.
Kritik in Thüringen und Sachsen
Politiker von SPD und Linken übten in beiden Ländern Kritik am Verhalten von Polizei und Justiz. Der Thüringer SPD-Abgeordnete Matthias Hey sagte, Thüringen habe eine gut organisierte und ausgebildete Polizei, die die Durchsuchung bei König auch hätte durchführen können. Das Verfahren ziehe sehr viele Fragen nach sich. Die Linken-Politikerin Martina Renner sagte, die sächsischen Behörden hätten "klar Stoppschilder überfahren".
Der rechtspolitische Sprecher der sächsischen Linke-Fraktion, Klaus Bartl, zeigte sich unzufrieden mit den Auskünften zur Razzia bei Pfarrer König. Es entstehe der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft aus politischen Gründen Ermittlungsverfahren mit "möglichst hoch gehängten Vorwürfen" einleite, um sich damit ein "Maximum an Zugriffs- und Überwachungsmöglichkeiten" zu eröffnen. Bartl verwies darauf, dass die sächsische Justiz schon eine Woche vor den Neonazi-Aufmärschen in Dresden gegen König ermittelt habe. Auch der Grünen-Politiker Johannes Lichdi äußerte die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konstruiert haben könnte, um eine Abhöraktion gegen Pfarrer König zu ermöglichen. Beide forderten, dass die Vorgänge erneut im Rechtsausschuss behandelt werden.
Politiker von CDU und FDP in Sachsen verteidigten hingegen das Vorgehen der sächsischen Polizei in Thüringen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, sagte, die Gewalttäter vom 19. Februar gehörten auf die Anklagebank.
König beantragt Akteneinsicht
Am 10. August hatten sächsische Polizisten die Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht und unter anderem einen Computer, Schriftstücke und einen Lautsprecherwagen beschlagnahmt. König beantragte inzwischen über seinen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten. Außerdem legte er gegen die Razzia in seiner Dienstwohnung offiziell Beschwerde ein und beantragte, die beschlagnahmten Datenträger und Schriftstücke zu versiegeln. In einem anwaltlichen Schreiben berief er sich dabei auf seinen Status als Seelsorger und die Schutzrechte der von ihm betreuten Menschen. König wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück.